Zitiert von 612 Entscheidungen

1. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 14/12 Urteil · Rn. 43

   Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

2. EuGH, 06.10.2021 – C-561/19 Urteil · Rn. 30

   Leitsatz Art. 267 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein innerstaatliches Gericht, dessen Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, seiner Pflicht nachkommen muss, eine vor ih…

3. EuGH, 09.09.2015 – C-160/14 Urteil · Rn. 46
4. BVerfG, 18.07.2018 – 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17 Urteil · Rn. 139

   Leitsatz 1. Das Grundgesetz steht der Erhebung von Vorzugslasten in Form von Beiträgen nicht entgegen, die diejenigen an den Kosten einer öffentlichen Einrichtung beteiligen, die von ihr - potentiell - einen Nutzen haben. Der mit…

5. BVerfG, 06.06.2018 – 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 Beschluss · Rn. 31

   Leitsatz 1. Die gesetzliche Beschränkung befristeter Beschäftigungsformen und die Sicherung der unbefristeten Dauerbeschäftigung als Regelbeschäftigungsform trägt der sich aus Art. 12 Abs. 1 GG ergebenden Pflicht des Staates zum …

6. BVerwG, 18.12.2014 – 4 C 35/13 Urteil · Rn. 24

   Leitsatz 1. Schließt ein Planfeststellungsbeschluss die Festsetzung eines bestimmten Flugverfahrens ausdrücklich oder konkludent ausschließlich im öffentlichen Interesse aus, werden Rechte von Grundstückseigentümern auch dann nic…

7. EuGH, 01.10.2015 – C-452/14 Urteil · Rn. 58
8. BGH, 15.06.2021 – VI ZR 576/19 Urteil · Rn. 29

   Leitsatz Zur Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO.

9. BVerfG, 25.01.2011 – 1 BvR 1741/09 Beschluss · Rn. 102

   Leitsatz Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen Arbeitgeberwechsel im Rahmen einer Privatisierung (Universitätsklinikum Gießen und Marburg)

10. BVerwG, 03.11.2020 – 9 A 7/19 Urteil · Rn. 159

    Leitsatz 1. Die Klagebegründungsfrist nach § 18e Abs. 5 AEG ist mit Unionsrecht vereinbar. 2. Das Verbandsklagerecht umfasst grundsätzlich nicht die Befugnis, sich zum Sachwalter von Rechten zu machen, die - wie insbesondere geme…

11. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 39/12 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

12. OLG Hamm, 15.08.2023 – 7 U 19/23 Urteil · Rn. 229
13. BVerwG, 06.04.2017 – 4 A 16/16 Urteil · Rn. 46

    Leitsatz § 43e Abs. 3 Satz 1 EnWG (juris: EnWG 2005) verlangt, dass sich der Kläger in der fristgerecht vorzulegenden Klagebegründung mit dem angefochtenen Planfeststellungsbeschluss substantiiert auseinandersetzt. Eine lediglich…

14. BVerwG, 29.03.2017 – 6 C 1/16 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1. Die durch das Bundesverfassungsgericht angeordnete befristete Fortgeltung der verfassungswidrig gewordenen Regelung in § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG (juris: TKG 2004) ist mit Unionsrecht vereinbar. 2. Im Anwendungsbere…

15. BVerfG, 28.01.2014 – 2 BvR 1561/12, 2 BvR 1562/12, 2 BvR 1563/12, 2 BvR 1564/12 Urteil · Rn. 178

    Leitsatz 1. Der Inanspruchnahme der Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG (Recht der Wirtschaft) steht es nicht entgegen, wenn der Gesetzgeber mit wirtschaftsbezogenen Regelungen zugleich kulturelle Zweck…

16. BVerfG, 24.04.2013 – 1 BvR 1215/07 Urteil · Rn. 90

    Leitsatz 1. Die Errichtung der Antiterrordatei als Verbunddatei verschiedener Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die im Kern auf die Informationsanbahnung beschränkt ist und eine Nutzung der Daten…

17. EuGH, 09.09.2015 – C-72/14,C-197/14 Urteil · Rn. 64
18. BAG, 27.01.2011 – 6 AZR 526/09 Urteil · Rn. 56

    Leitsatz Die Hemmung der Stufenlaufzeit bei Inanspruchnahme von Elternzeit durch § 17 Abs. 3 Satz 2 TVöD-AT entfaltet weder unmittelbar noch mittelbar geschlechtsdiskriminierende Wirkung. Sie ist auch im Übrigen mit höherrangigem…

19. BVerwG, 07.07.2022 – 1 WB 2/22 Beschluss · Rn. 208

    Leitsatz 1. Die in § 17a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SG enthaltene Verpflichtung der Soldatinnen und Soldaten, ärztliche Infektionsschutzmaßnahmen zu dulden und insbesondere Schutzimpfungen gegen übertragbare Krankheiten hinzunehmen, ist…

20. BVerfG, 14.01.2021 – 1 BvR 2853/19 Stattgebender Kammerbeschluss · Rn. 10
21. BVerfG, 06.11.2019 – 1 BvR 16/13 Beschluss · Rn. 72

    Leitsatz 1. a) Unionsrechtlich nicht vollständig determiniertes innerstaatliches Recht prüft das Bundesverfassungsgericht primär am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes, auch wenn das innerstaatliche Recht der Durchführung d…

22. BVerwG, 24.04.2024 – 6 C 2/22 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz 1. Das als Sachurteilsvoraussetzung der Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO erforderliche berechtigte Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts ist in de…

23. BVerfG, 25.02.2010 – 1 BvR 230/09 Stattgebender Kammerbeschluss · Rn. 20
24. BVerwG, 19.12.2013 – 4 C 14/12 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz vermittelt anerkannten Naturschutzvereinigungen keine Klagemöglichkeit gegen die Festlegung von Flugverfahren in einer Rechtsverordnung nach § 27a Abs. 2 Satz 1 LuftVO. Eine Klagemöglichkei…

25. BAG, 15.10.2013 – 3 AZR 294/11 Urteil · Rn. 54

    Leitsatz 1. Eine Regelung in einer Versorgungsordnung, die den Anspruch auf Witwen-/Witwerrente davon abhängig macht, dass die Ehe vor Eintritt des Versorgungsfalls beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer geschlossen wurde, ver…

26. BAG, 25.02.2010 – 6 AZR 911/08 Urteil · Rn. 42

    Leitsatz Ältere Arbeitnehmer, die ein Arbeitgeber generell von einem Personalabbau ausnimmt, werden grundsätzlich auch dann nicht iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG unmittelbar gegenüber jüngeren Arbeitnehmern benachteiligt, wenn der Per…

27. BVerfG, 06.11.2019 – 1 BvR 276/17 Beschluss · Rn. 69

    Leitsatz 1. Soweit die Grundrechte des Grundgesetzes durch den Anwendungsvorrang des Unionsrechts verdrängt werden, kontrolliert das Bundesverfassungsgericht dessen Anwendung durch deutsche Stellen am Maßstab der Unionsgrundrecht…

28. BVerfG, 02.02.2015 – 2 BvR 2437/14 Nichtannahmebeschluss · Rn. 23
29. BAG, 16.03.2010 – 3 AZR 594/09 Urteil · Rn. 71

    Leitsatz 1. Betriebliche Altersversorgung, für die der Pensionssicherungsverein als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung im Sicherungsfall einzustehen hat, sind nur Leistungen, mit denen die biometrischen Risiken "Langlebig…

30. EuGH, 15.11.2016 – C-268/15 Urteil · Rn. 43
31. BVerfG, 15.12.2015 – 2 BvR 2735/14 Beschluss · Rn. 125

    Leitsatz 1. Das Bundesverfassungsgericht gewährleistet im Wege der Identitätskontrolle den gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 und Art. 1 Abs. 1 GG unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz uneingeschränkt …

32. OLG Karlsruhe, 13.12.2023 – 6 U 198/20 Urteil · Rn. 104
33. BVerwG, 17.08.2016 – 6 C 50/15 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz Der Bundesnetzagentur kommt bei der Ermittlung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung im Rahmen der telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung ein Beurteilungsspielraum für den abgrenzbaren Teilbereich …

34. BAG, 28.05.2024 – 9 AZR 76/22 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz 1. Bewilligt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer antragsgemäß Urlaub und zahlt an ihn Urlaubsentgelt, erfüllt er den Urlaubsanspruch ungeachtet des Umstands, dass die zuständige Behörde anschließend für denselben Zeitraum d…

35. BVerwG, 12.11.2014 – 4 C 34/13 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Anerkannte Umweltverbände sind nicht berechtigt, die fehlerhafte Behandlung von in Lärmaktionsplänen dargestellten ruhigen Gebieten durch eine Flugverfahrensfestlegung zu rügen.

36. BGH, 28.09.2011 – I ZR 92/09 Urteil · Rn. 78

    Leitsatz Sportwetten im Internet II Die Vorschrift des § 4 Abs. 4 GlüStV (Internetverbot) steht formell und materiell mit dem Unionsrecht in Einklang .

37. EuGH, 04.10.2018 – C-416/17 Urteil · Rn. 112
38. BGH, 27.02.2018 – VI ZR 489/16 Urteil · Rn. 62

    Leitsatz Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen.

39. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 20/12 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC (juris: EUGrdRCh) folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgr…

40. BVerwG, 16.09.2020 – 6 C 10/19 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1. Statthafte Klageart für einen gegen eine Behörde gerichteten Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO ist die Verpflichtungsklage. 2. Der Insolvenzverwalter ist hinsichtlich der Steuerdaten des Insolvenzschuldners nicht "b…

41. BVerwG, 17.09.2015 – 1 C 37/14 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz 1. Die zuständigen Auslandsvertretungen verfügen bei der Prüfung der Visumanträge nach dem Visakodex (juris: EGV 810/2009) gemäß dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (C-84/12, Koushkak…

42. BAG, 20.04.2011 – 5 AZR 200/10 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers enthaltene Klausel, Reisezeiten seien mit der Bruttomonatsvergütung abgegolten, ist intransparent, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag nicht ergibt, welche "Reisetäti…

43. BAG, 16.05.2012 – 5 AZR 268/11 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1. Liegt ein auffälliges Missverhältnis iSv. § 138 Abs. 1 BGB vor, weil der Wert der Arbeitsleistung den Wert der Gegenleistung um mehr als 50 %, aber weniger als 100 % übersteigt, bedarf es zur Annahme der Nichtigkeit d…

44. BAG, 18.03.2014 – 3 AZR 69/12 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente nicht besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Erfüllung der nach der Versorgungsordnung vorgesehenen zehnjährigen Wartezeit …

45. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 41/12 Urteil · Rn. 42

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

46. BGH, 30.03.2017 – I ZR 19/16 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz Loud Im Falle einer über den von Eltern unterhaltenen Internetanschluss begangenen Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internettauschbörse umfasst die sekundäre Darlegungslast der Anschlussinhaber bei Inansp…

47. BGH, 28.04.2016 – I ZR 23/15 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz Geo-Targeting 1. Mitbewerber im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG kann auch ein Unternehmen sein, dessen Waren oder Dienstleistungen die angesprochenen Verbraucher in dem Gebiet, in dem die beanstandete Werbung erscheint, n…

48. BAG, 13.07.2021 – 3 AZR 298/20 Urteil · Rn. 72

    Leitsatz § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG und die darin angeordnete Einstandspflicht des Arbeitgebers führt im Regelfall nicht zu einer Gesamtschuld iSv. §§ 421 ff. BGB zwischen dem externen Versorgungsträger und dem die betriebliche Al…

49. BAG, 13.10.2016 – 3 AZR 439/15 Urteil · Rn. 70
50. BFH, 28.06.2017 – XI R 23/14 Urteil · Rn. 62

    Leitsatz Leistungen der sog. 24-Stunden-Pflege von privatrechtlichen Einrichtungen zur ambulanten Pflege waren in den Jahren 2005 und 2006 nur dann umsatzsteuerfrei, wenn im Vorjahr oder im jeweiligen Kalenderjahr die Pflegekoste…

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