Zitiert von 648 Entscheidungen

1. BVerwG, 21.01.2015 – 10 CN 1/14 Urteil · Rn. 20

   Leitsatz Die Gewährleistung der Bausicherheit dient im Sinne von Art. 2 Abs. 5 der RL 2000/78/EG (juris: EGRL 78/2000) dem Erfordernis der öffentlichen Sicherheit. Sie ist ein legitimes Ziel, das für Prüfsachverständige für techn…

2. BVerwG, 28.10.2010 – 2 C 47/09 Urteil · Rn. 24

   Leitsatz Nach dem Tod eines Beamten hat der hinterbliebene Lebenspartner, der mit dem Beamten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gelebt hat, Anspruch auf Leistungen der Hinterbliebenenversorgung wie hinterbliebene Ehepart…

3. BVerwG, 23.04.2020 – 1 C 10/19 EuGH-Vorlage · Rn. 22

   Leitsatz Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung von Bestimmungen der Familienzusammenführungsrichtlinie (RL 2003/86/EG), mit dem insbesondere geklärt werden soll, ob beim Nachzug der Eltern zu einem minderjährigen u…

4. BFH, 14.11.2018 – I R 47/16 Urteil · Rn. 32

   Leitsatz 1. Die in einem Feststellungsbescheid i.S. des § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG enthaltene Regelung, dass Einkünfte einer ausländischen Gesellschaft bei einem unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafter gemäß § 7 Abs. 1 AStG st…

5. BFH, 22.02.2017 – I R 2/15 Urteil · Rn. 41

   Leitsatz 1. Die entgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils (ausländische Personengesellschaft) erfüllt den Tatbestand der Nachversteuerung i.S. des § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG (i.d.F. des § 52 Abs. 3 Satz 5 EStG 1997/StBerei…

6. BVerwG, 16.09.2015 – 3 C 11/14 Urteil · Rn. 26

   Leitsatz Die Regelung des Art. 137 VO (EG) Nr. 73/2009 (juris: EGV 73/2009), nach der vor dem 1. Januar 2009 zugewiesene Zahlungansprüche als rechtmäßig und ordnungsgemäß gelten, ist einer teleologischen Reduktion auf Fälle offen…

7. BAG, 17.09.2013 – 3 AZR 686/11 Urteil · Rn. 27
8. BVerwG, 20.12.2012 – 3 B 20.12 Beschluss · Rn. 6

   Leitsatz In Fällen von zu Unrecht gezahlten Beihilfen liegt ein Irrtum der zuständigen Behörde im Sinne von Art. 49 Abs. 4 Unterabs. 1 VO (EG) Nr. 2419/2001 nicht bereits dann vor, wenn die Behörde bei Bewilligung der Beihilfe vo…

9. BFH, 05.09.2023 – IX R 32/21 Urteil · Rn. 83

   Leitsatz 1. § 29b der Abgabenordnung (AO) legitimiert die Finanzbehörde, unter den dort genannten Voraussetzungen für sämtliche das Steuerverfahrensrecht betreffende Maßnahmen personenbezogene Daten zu verarbeiten. 2. § 29b AO ge…

10. BAG, 03.05.2022 – 3 AZR 408/21 Urteil · Rn. 62

    Leitsatz Die Neufassung von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG durch das Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2553) verstößt weder gegen Verfassungs- noch gegen Unionsrecht.

11. BVerfG, 30.03.2022 – 2 BvR 2069/21 Stattgebender Kammerbeschluss · Rn. 37
12. BAG, 02.12.2021 – 3 AZR 254/21 Urteil · Rn. 45

    Leitsatz In Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Arbeitgeber eine zugesagte Hinterbliebenenversorgung ausschließen, wenn die Ehe bis zum Versterben des Versorgungsberechtigten nicht mindestens zwölf Monate gedauert hat und d…

13. BVerwG, 28.05.2021 – 7 C 4/20 Urteil · Rn. 53

    Leitsatz 1. Die Pflicht zur Aufstellung eines Luftreinhalteplans erlischt nicht allein schon deshalb, weil der betreffende Jahresgrenzwert in einem Folgejahr nicht mehr überschritten wird. Hinzukommen muss, dass auch in der abseh…

14. EuGH, 29.07.2019 – C-620/17 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz 1. Die Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die durch eine unionsrechtswidrige Entscheidung eines letztinstanzlichen nationalen Gerichts entstanden sind, unterliegt den vom Gerichtshof insbesondere in Rn. 51 des Urt…

15. BGH, 07.03.2019 – I ZR 53/18 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz Bring mich nach Hause Die Erhebung einer Klage, mit der die Feststellung begehrt wird, zu einer außergerichtlich verfolgten Unterlassung nicht verpflichtet zu sein, begründet regelmäßig keine Erstbegehungsgefahr für das …

16. BGH, 24.01.2019 – I ZR 164/17 Urteil · Rn. 42

    Leitsatz Meda Gate Bei der Beurteilung des Abstands des Klagemusters zum vorbekannten Formenschatz kommt es maßgeblich auf den jeweiligen Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Muster an. Eine mosaikartige Gesamtschau einzeln…

17. BGH, 09.11.2017 – I ZB 45/16 Beschluss · Rn. 46

    Leitsatz OXFORD/Oxford Club 1. Eine originär schutzunfähige Unionsmarke, deren Eintragung im Register erfolgt ist, weil sie gemäß Art. 7 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 infolge Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat, ver…

18. BFH, 27.06.2017 – V B 162/16 Beschluss · Rn. 5

    Leitsatz NV: Durch die Rechtsprechung des EuGH, des BVerfG und des BFH ist geklärt, dass die Anrechenbarkeit der Umsatzsteuer bei der Erhebung der Spielbankenabgabe umsatzsteuerrechtlich weder gegen den unionsrechtlichen Neutrali…

19. BGH, 30.03.2017 – I ZR 263/15 Urteil · Rn. 75

    Leitsatz BretarisGenuair 1. Die Bestätigung der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dass ihr der beabsichtigte Vertrieb eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in den Verkehr gebrachten, von der Europäischen Kommission…

20. BGH, 03.07.2014 – I ZR 30/11 Urteil · Rn. 74

    Leitsatz PC III Der PC gehört zwar nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG in der Fassung vom 25. Juli 1994 vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten; er zählt jedoch zu den nach § 54 Abs. 1 UrhG in der Fassung vom 25. Juli 1994…

21. BSG, 10.07.2012 – B 13 R 17/11 R Urteil · Rn. 43

    Leitsatz Personen mit Wohnsitz in Polen und Beschäftigungszeiten in einem Ghetto haben keinen Anspruch auf Rente aus der deutschen Rentenversicherung unter Berücksichtigung von Beitragszeiten nach dem ZRBG, solange sie über den 3…

22. BGH, 08.03.2012 – I ZR 124/10 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz Weinkaraffe 1. Schutzgegenstand des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters ist die in der Anmeldung sichtbar wiedergegebene Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder eines Teils davon. Unterschiedliche Darstellungen…

23. BGH, 06.12.2007 – I ZR 169/04 Teilurteil

    Leitsatz UWG § 6 Abs. 1 und 2 Nr. 6 Verkündet am: 6. Dezember 2007 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Imitationswerbung a) Verwendet ein Dritter für seine Produkte Bezeichnungen, in denen der Inhaber …

24. BVerwG, 01.09.2022 – 10 C 5/21 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1. § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UIG verstößt nicht gegen die Umweltinformationsrichtlinie oder Grundrechte, soweit er die Ablehnung eines Antrags auf Zugang zu Umweltinformationen im Fall der Offenbarung personenbezogener Dat…

25. BVerwG, 20.05.2021 – 3 C 19/19 EuGH-Vorlage · Rn. 25

    Leitsatz Die Frage, welcher Produktkategorie ein vom Hersteller als Medizinprodukt der Klasse I mit therapeutischer Zweckbestimmung in den Verkehr gebrachtes Erzeugnis zuzuordnen ist, wenn nicht geklärt werden kann, ob die bestim…

26. BAG, 26.01.2021 – 3 AZR 139/17 Urteil · Rn. 89

    Leitsatz 1. Die besonderen Verteilungsgrundsätze des Insolvenzrechts gehen § 613a BGB als Spezialregelungen für bereits entstandene Ansprüche oder Anwartschaften vor, so dass der Erwerber nicht für eine aufgrund des Endgehaltsbez…

27. BGH, 25.07.2019 – I ZR 29/18 Urteil · Rn. 46

    Leitsatz ORTLIEB II Der Umstand, dass der Wiederverkäufer neben Produkten des Markenherstellers auch Konkurrenzprodukte anbietet, steht einer Verwendung der Marke in der Werbung nicht entgegen, sofern die berechtigten Interessen …

28. BGH, 11.04.2018 – IV ZR 215/16 Urteil · Rn. 45

    Leitsatz 1. Zur Zusage von Abwehrdeckung durch den Rechtsschutzversicherer (Fortführung des Senatsurteils vom 21. Oktober 2015, IV ZR 266/14, VersR 2015, 1501). 2. Der Zusage von Abwehrdeckung durch den Rechtsschutzversicherer ko…

29. BVerwG, 28.10.2010 – 2 C 10/09 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, befinden sich seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2009 (BVerfGE 124, 199) im Hinblick auf die Gewährung des Familienzuschlags der Stu…

30. BGH, 24.10.2005 – II ZR 329/03 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 24. Oktober 2005 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB § 1004 Abs. 1 Satz 2; Brüssel I-VO Art. 5 Nr. 3 a) Für Unterlassungsklagen wegen einer Eigentumsbeeinträchtigung gemäß …

31. BFH, 12.11.2024 – IX R 20/22 Urteil · Rn. 54

    Leitsatz 1. Eine auf Auskunftserteilung gemäß Art. 15 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gerichtete Klage ist mangels Beschwer grundsätzlich unzulässig, wenn es an einem dem Klageverfahren vorausgehenden außergerichtl…

32. BAG, 03.06.2020 – 3 AZR 226/19 Urteil · Rn. 72

    Leitsatz 1. Soweit eine Versorgungsordnung einen vorzeitigen Ruhestand mit Versorgungsleistungen bereits mit der Vollendung des 50. Lebensjahres ohne versicherungsmathematische Abschläge wegen der vorgezogenen Inanspruchnahme erm…

33. BFH, 30.04.2019 – VII R 10/18 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz Der Verbrauch von Strom in den Transformations- und Umspannanlagen einer Photovoltaikanlage ist nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG steuerfrei .

34. BGH, 28.06.2018 – I ZR 236/16 Urteil · Rn. 73

    Leitsatz keine-vorwerk-vertretung 1. Die Verwendung einer bekannten Marke in der Domainbezeichnung eines Wiederverkäufers, der neben mit der Marke gekennzeichneten Produkten auch mit diesen kompatible Produkte anderer Hersteller …

35. BFH, 07.02.2018 – XI K 1/17 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz 1. Die Auslegung und Anwendung des Art. 267 Abs. 3 AEUV durch ein letztinstanzliches Gericht verletzt nur dann Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nich…

36. BVerwG, 29.01.2018 – 3 B 25/17 Beschluss · Rn. 14

    Leitsatz 1. Als Futterfläche eines Betriebs im Sinne von Art. 12 Abs. 2 Buchst. b VO (EG) Nr. 1254/1999 (juris: EGV 1254/1999) können nur solche Flächen berücksichtigt werden, die ausschließlich zur Ernährung der Tiere bestimmt s…

37. BGH, 23.06.2016 – I ZR 241/14 Urteil · Rn. 53

    Leitsatz Baumann II 1. Bei der Anwendung der lauterkeitsrechtlichen Vorschriften zum Schutz vor Herkunftstäuschungen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Abs. 2 UWG sind im Einzelfall Wertungswidersprüche zum Markenrecht zu vermeide…

38. BGH, 22.07.2015 – 1 StR 447/14 EuGH-Vorlage · Rn. 14
39. BGH, 26.06.2015 – V ZR 144/14 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz 1. Das Gebot angemessener Vertragsgestaltung hindert eine öffentliche Körperschaft nicht daran, in einem Erbbaurechtsvertrag mit einem Privaten Verwendungsbeschränkungen und Heimfallrechte für die gesamte Dauer des Erbba…

40. BFH, 18.03.2015 – XI R 38/13 Urteil · Rn. 65

    Leitsatz Der Betreiber einer Privatklinik kann sich gegenüber der ab dem Jahr 2009 geltenden --unionsrechtswidrigen-- Regelung in § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 Doppelbuchst. aa UStG i.V.m. §§ 108, 109 SGB V für die Steuerfreiheit s…

41. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 38/12 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC (juris: EUGrdRCh) folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgr…

42. OLG Oldenburg, 14.05.2024 – 13 U 114/23 Urteil · Rn. 40
43. BGH, 28.03.2023 – VI ZR 19/22 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz Zu den Verkehrssicherungspflichten, insbesondere Prüfpflichten einer Kraftfahrzeugvertragshändlerin bei der Bestellung und Weitergabe von Ersatzschlüsseln für Kraftfahrzeuge.

44. BVerwG, 24.08.2022 – 3 B 36/21 Beschluss · Rn. 30
45. BVerwG, 07.12.2021 – 3 B 6/21 Beschluss · Rn. 22
46. BFH, 27.10.2021 – X R 11/20 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz 1. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gemäß Art. 45 AEUV gebietet es, vom Ausschluss des Sonderausgabenabzugs gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 EStG auch dann abzusehen, wenn der Steuerpflichtige im ehemaligen Beschäf…

47. BFH, 13.04.2021 – I R 19/19 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz NV: Beiträge eines unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmers zu einem inländischen Versorgungswerk, die in Zusammenhang mit nach Art. 15 Abs. 1 DBA-Österreich 2000/2010 steuerfreien ausländischen Einkünften stehen, si…

48. VG Berlin, 30.01.2019 – 20 K 538.17 V Urteil · Rn. 10
49. BGH, 17.05.2018 – I ZR 252/16 Urteil · Rn. 55

    Leitsatz Bekömmliches Bier 1. Das in Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 vorgesehene Verbot gesundheitsbezogener Angaben für alkoholische Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent is…

50. BGH, 09.11.2017 – I ZR 164/16 Urteil · Rn. 51

    Leitsatz Parfummarken 1. Bei der Bestimmung des für die internationale Zuständigkeit nach Art. 97 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 maßgeblichen schadensbegründenden Ereignisses in Fällen, in denen demselben Beklagten in ve…

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