Zitiert von 647 Entscheidungen

1. BVerwG, 26.06.2014 – 4 C 3/13 Urteil · Rn. 32

   Leitsatz 1. § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG errichtet eine Planungsschranke, die das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung bei der Festlegung von Flugverfahren nicht überwinden darf. 2. § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG richtet eine Planungssch…

2. BAG, 13.07.2021 – 3 AZR 298/20 Urteil · Rn. 72

   Leitsatz § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG und die darin angeordnete Einstandspflicht des Arbeitgebers führt im Regelfall nicht zu einer Gesamtschuld iSv. §§ 421 ff. BGB zwischen dem externen Versorgungsträger und dem die betriebliche Al…

3. BAG, 13.10.2016 – 3 AZR 439/15 Urteil · Rn. 70
4. BFH, 28.06.2017 – XI R 23/14 Urteil · Rn. 62

   Leitsatz Leistungen der sog. 24-Stunden-Pflege von privatrechtlichen Einrichtungen zur ambulanten Pflege waren in den Jahren 2005 und 2006 nur dann umsatzsteuerfrei, wenn im Vorjahr oder im jeweiligen Kalenderjahr die Pflegekoste…

5. BVerfG, 28.08.2014 – 2 BvR 2639/09 Nichtannahmebeschluss · Rn. 29
6. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 20.12 Urteil · Rn. 31

   Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff …

7. BGH, 07.03.2019 – I ZR 195/17 Urteil · Rn. 56

   Leitsatz SAM 1. Eine markenrechtsverletzende Benutzung eines Zeichens für Waren oder Dienstleistungen setzt voraus, dass ein nicht unerheblicher Teil des angesprochenen Verkehrs in einem Zeichen den Hinweis auf die Herkunft einer…

8. BVerfG, 19.07.2016 – 2 BvR 470/08 Stattgebender Kammerbeschluss · Rn. 53
9. BGH, 12.01.2017 – I ZR 253/14 Urteil · Rn. 113

   Leitsatz World of Warcraft II 1. Der lauterkeitsrechtliche Schutz eines durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgestalteten Geschäftsmodells vor gezielter Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 4 UWG durch Missachtung der Geschäftsbed…

10. EuGH, 22.09.2016 – C-110/15 Urteil · Rn. 31
11. BAG, 16.10.2014 – 6 AZR 661/12 Urteil · Rn. 52

    Leitsatz Die Beschränkung des Anspruchs auf Höhergruppierungsgewinn nach § 8 Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Bund auf Fälle der fiktiven Höhergruppierung ab dem 1. Oktober 2007 verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

12. BGH, 14.12.2017 – I ZR 184/15 Urteil · Rn. 67

    Leitsatz Klauselersetzung 1. Die Bestimmung des § 1 UKlaG gewährt den gemäß § 3 Abs. 1 UKlaG anspruchsberechtigten Stellen gegen den Verwender von gemäß §§ 307 bis 309 BGB unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen keinen Besei…

13. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 40.12 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

14. EuGH, 21.12.2021 – C-497/20 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz Art. 4 Abs. 3 und Art. 19 Abs. 1 EUV sowie Art. 1 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahr…

15. BFH, 13.02.2019 – XI R 1/17 Urteil · Rn. 50

    Leitsatz 1. Zahlungen, die an einen Unternehmer als Aufwendungsersatz aufgrund von urheberrechtlichen Abmahnungen zur Durchsetzung seines Unterlassungsanspruchs geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen e…

16. BGH, 16.03.2017 – I ZR 39/15 Urteil · Rn. 131

    Leitsatz PC mit Festplatte I 1. In den Jahren 2002 bis 2005 in Verkehr gebrachte PCs mit eingebauter Festplatte, die über eine Festplattenkapazität von wenigstens 10 GB, Prozessoren (CPUs) mit einer Rechenleistung von wenigstens …

17. BFH, 15.01.2015 – I R 69/12 Urteil · Rn. 43

    Leitsatz 1. Die Körperschaftsteuer einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft wird nach § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Satz 4 Buchst. f EStG 1990 n.F./1997 nicht angerechnet, wenn die Einnahmen oder die anrechenbare Körperschaft…

18. BVerfG, 19.12.2017 – 2 BvR 424/17 Beschluss · Rn. 38
19. BVerwG, 18.12.2017 – 5 C 36/16 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz 1. Ein über den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung hinausgehendes Leistungsbegehren führt mangels Klagebefugnis zur Unzulässigkeit der Klage, wenn im verwaltungsgerichtlichen Verfahren der für die Beurteilung der…

20. EuGH, 28.07.2016 – C-379/15 Urteil · Rn. 75
21. BFH, 11.12.2019 – XI R 13/18 Urteil · Rn. 66

    Leitsatz 1. Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit (Glücksspiel mit Geldeinsatz) sind umsatzsteuerbar . 2. Ein Aufsteller von Geldspielautomaten kann sich für Umsätze bis einschließlich 05.05.2006 au…

22. VGH Bayern, 21.12.2021 – 23 ZB 17.2446 Beschluss · Rn. 64
23. EuGH, 05.04.2016 – C-689/13 Urteil · Rn. 47
24. BVerwG, 22.06.2015 – 4 B 59/14 Beschluss · Rn. 42
25. BAG, 10.12.2013 – 3 AZR 796/11 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz Eine Bestimmung in einer Pensionsordnung, nach der ein Anspruch auf eine Invalidenrente bei Berufsunfähigkeit nur besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt des Versorgungsfalls mindestens das 50. Lebensjahr vollendet h…

26. BGH, 17.12.2020 – I ZR 228/19 Urteil · Rn. 82

    Leitsatz Saints Row Zwischen dem Rechtsinhaber, dessen urheberrechtlich geschütztes Werk ohne seine Zustimmung über eine Internettauschbörse öffentlich zugänglich gemacht wird, und dem hierfür nicht als Täter, Teilnehmer oder Stö…

27. BAG, 22.10.2019 – 9 AZR 71/19 Urteil · Rn. 38
28. BGH, 09.02.2017 – IX ZR 67/16 Urteil · Rn. 56

    Leitsatz 1. Für die Frage, ob eine natürliche Person einen Kapitalanlagevertrag zu nichtberuflichen und nichtgewerblichen Zwecken schließt, spielt die Herkunft des Kapitals grundsätzlich keine Rolle. 2. Der spätere Vertragsschlus…

29. BVerwG, 11.11.2009 – 4 B 57.09 Beschluss · Rn. 3
30. OLG Oldenburg, 21.05.2024 – 13 U 100/23 Urteil · Rn. 47
31. EuGH, 15.10.2024 – C-144/23 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz 1. Art. 267 Abs. 3 AEUV ist dahin auszulegen, dass er ein einzelstaatliches Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, daran hindert, im Rahm…

32. BAG, 23.02.2021 – 3 AZR 15/20 Urteil · Rn. 147

    Leitsatz 1. Bei der Überprüfung der Anpassungsentscheidung von Vereinen, die nicht gewinnorientiert handeln, steht deren wirtschaftliche Lage einer Anpassung von Betriebsrenten an den Kaufkraftverlust entgegen, wenn sie im Fall d…

33. BVerfG, 17.11.2017 – 2 BvR 1131/16 Nichtannahmebeschluss · Rn. 23
34. BAG, 26.09.2017 – 3 AZR 72/16 Urteil · Rn. 65

    Leitsatz Nach § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG können unter den dort genannten Voraussetzungen in betrieblichen Versorgungssystemen Altersgrenzen festgesetzt werden. Diese müssen nach § 10 Satz 1 und Satz 2 AGG einem legitimen Ziel dienen s…

35. BGH, 28.07.2016 – I ZR 9/15 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz auf fett getrimmt 1. Die Bestimmung des § 24 Abs. 1 UrhG ist insoweit im Lichte des Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29/EG auszulegen, als es um die urheberrechtliche Zulässigkeit von Parodien geht. 2. Maßgebl…

36. BGH, 04.02.2016 – I ZR 194/14 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz Fressnapf 1. Ein Handeln eines Unternehmers für einen anderen Unternehmer im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG, bei dem die Identität und Anschrift des anderen Unternehmers mitzuteilen ist, für dessen Waren oder Dienstleis…

37. BFH, 18.08.2015 – V R 13/14 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz Pflegeleistungen sind unter Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei, wenn die Pflegekraft die Möglichkeit hat, Verträge nach § 77 Abs. 1 Satz 1 SGB XI mit Pflegekassen abzuschließen.

38. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 15.12 Urteil · Rn. 45

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

39. OLG Karlsruhe, 13.12.2023 – 6 U 233/21 Urteil · Rn. 121
40. BVerwG, 30.05.2018 – 6 C 4/17 Urteil · Rn. 43

    Leitsatz 1. Die Bundesnetzagentur ist nicht befugt, in einer auf § 13 TKG (juris: TKG 2004) gestützten Regulierungsverfügung, mit der sie die Entgelte für Zugangsleistungen eines marktbeherrschenden Unternehmens gemäß § 30 TKG de…

41. BVerwG, 29.05.2018 – 7 C 18/17 (7 C 7/16, 7 C 6/13), 7 C 18/17, 7 C 7/16, 7 C 6/13 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz Eine Fischaufstiegsanlage kann eine im Rahmen der Prüfung des Art. 6 Abs. 3 FFH-RL (juris: EWGRL 43/92) zu berücksichtigende Schadensminderungsmaßnahme sein.

42. BGH, 15.02.2018 – I ZR 138/16 Urteil · Rn. 49

    Leitsatz ORTLIEB 1. Derjenige, der eine Internetseite technisch betreibt und für die dort vorgehaltene seiteninterne Suchmaschine verantwortlich ist, benutzt Marken als Schlüsselwörter im Rahmen seiner eigenen kommerziellen Kommu…

43. BAG, 14.11.2017 – 3 AZR 781/16 Urteil · Rn. 48

    Leitsatz Regelungen in Versorgungsordnungen, die eine Hinterbliebenenversorgung ausschließen, wenn der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer bei der Eheschließung ein bestimmtes Alter überschritten hatte, unterfallen § 10 Satz 3 Nr…

44. EuGH, 17.07.2014 – C-58/13,C-59/13 Urteil · Rn. 45
45. BGH, 18.02.2016 – V ZB 23/15 Beschluss · Rn. 18

    Leitsatz 1. Der Haftgrund der Fluchtgefahr nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG in der bis zum 31. Juli 2015 geltenden Fassung war auch nach dem Ablauf der Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2008/115/EG (sog. Rückführungsrichtl…

46. BGH, 08.12.2015 – VI ZR 139/15 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz 1. Werden beim Entladen von Heizöl aus einem Tanklastwagen wegen einer Undichtigkeit des zur Schlauchtrommel des Wagens führenden Verbindungsschlauches die Straße und das Hausgrundstück des Bestellers beschädigt, ist das…

47. BAG, 15.10.2013 – 3 AZR 653/11 Urteil · Rn. 44
48. BVerfG, 04.10.2011 – 1 BvL 3/08 Beschluss · Rn. 51

    Leitsatz 1. Die Vorlage eines Gesetzes, das Recht der Europäischen Union umsetzt, nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG an das Bundesverfassungsgericht ist unzulässig, wenn das vorlegende Gericht nicht geklärt hat, ob das von ihm als ve…

49. BVerwG, 21.09.2018 – 6 C 8/17 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz 1. Eine telekommunikationsrechtliche Regulierungsverfügung ist in der Regel hinsichtlich der durch sie auferlegten Verpflichtungen sowie der auf einer gesonderten Abwägung beruhenden Bestandteile dieser Verpflichtungen t…

50. BVerwG, 25.04.2013 – 3 C 1/12 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz 1. Die gemäß Art. 27 Abs. 4 VO (EG) Nr. 882/2004 zum Zwecke von amtlichen Fleischhygienekontrollen erhobenen Gebühren dürfen im Wege der Vorauskalkulation ("ex ante") ermittelt werden. 2. Bei der Berechnung von Gebühren …

Seite 2 von 13