Rechtsprechung / EuGH

EuGH 1996

Europäischer Gerichtshof · 105 Entscheidungen im Jahr 1996

199919981997199619951994199319921991199019891988198619821981197919761974
  1. EuGH, 12.12.1996 – C-302/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Richtlinie 92/44/EWG des Rates vom 5. Juni 1992 zur Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen gilt für die "Fernmeldeorganisationen" im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie 90/387/EWG des Rates v…

  2. EuGH, 03.12.1996 – C-268/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  3. EuGH, 14.11.1996 – C-305/94 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Be…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  4. EuGH, 12.11.1996 – C-201/94 Urteil

    Leitsatz 1. a) Gelangt die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats zu dem Ergebnis, daß eine Arzneispezialität, für die eine Genehmigung für das Inverkehrbringen in einem anderen Mitgliedstaat erteilt worden ist, und eine Arzneis…

  5. EuGH, 12.11.1996 – C-84/94 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung wird für nichtig erklärt.

    Zitiert von 51 Entscheidungen im Bestand

  6. EuGH, 07.11.1996 – C-126/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erhebung eines Zolles oder einer Abgabe mit gleicher Wirkung, die von einem Mitgliedstaat nach Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs am 1. Juli 1968 einseitig eingeführt worden sind, auf Einfuhren unmittelbar aus …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  7. EuGH, 07.11.1996 – C-221/94 Urteil

    Leitsatz 1. Das Großherzogtum Luxemburg hat gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/263/EWG des Rates vom 29. April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendeinrichtungen…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  8. EuGH, 24.10.1996 – C-217/94 Urteil

    Leitsatz Artikel 22 Absatz 8 der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche st…

  9. EuGH, 24.10.1996 – C-288/94 Urteil

    Leitsatz Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  10. EuGH, 24.10.1996 – C-329/93 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 93/412/EWG der Kommission vom 6. April 1993 über eine Beihilfe der deutschen Regierung an die HIBEG und von der HIBEG über die Krupp GmbH an die Bremer Vulkan AG zur Erleichterung des Verkaufs der Kru…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  11. EuGH, 24.10.1996 – C-86/94 Urteil

    Leitsatz Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 88/408/EWG des Rates vom 15. Juni 1988 über die Beträge der für die Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch zu erhebenden Gebühren gemäß der Richtlinie 85/73/EWG ist …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  12. EuGH, 17.10.1996 – C-283/94 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Mitgliedstaat darf die Gewährung der in Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten…

  13. EuGH, 15.10.1996 – C-298/94 Urteil

    Leitsatz Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betri…

  14. EuGH, 10.10.1996 – C-245/94 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Leistung wie das Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz, die unabhängig von jeder auf Ermessensausübung beruhenden Einzelfallbeurteilung der persönlichen Bedürftigkeit ohne weiteres den Personen gewäh…

    Zitiert von 61 Entscheidungen im Bestand

  15. EuGH, 08.10.1996 – C-178/94 Urteil

    Leitsatz 1. Sind keine Maßnahmen zur Umsetzung einer Richtlinie innerhalb der dafür festgesetzten Frist getroffen worden, um das durch diese Richtlinie vorgeschriebene Ziel zu erreichen, so stellt dieser Umstand als solcher einen…

    Zitiert von 52 Entscheidungen im Bestand

  16. EuGH, 03.10.1996 – C-41/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 93/659/EG der Kommission vom 25. November 1993 über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garanti…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  17. EuGH, 26.09.1996 – C-230/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vermietung eines körperlichen Gegenstands stellt eine Nutzung dieses Gegenstands dar, die als wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977…

    Zitiert von 53 Entscheidungen im Bestand

  18. EuGH, 26.09.1996 – C-241/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand

  19. EuGH, 26.09.1996 – C-287/94 Urteil

    Leitsatz 1. Wird einer Gesellschaft ein zinsloses Darlehen gewährt, so ist Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital auf …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  20. EuGH, 26.09.1996 – C-302/93 Urteil

    Leitsatz Artikel 3 Buchstabe b der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  21. EuGH, 17.09.1996 – C-246/94 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 2 Buchstabe d der Richtlinie 79/623/EWG des Rates vom 25. Juni 1979 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Zollschuld hat unmittelbare Wirkung und begründet Rechte der einzelnen, d…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  22. EuGH, 17.09.1996 – C-289/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 8 der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschrifte…

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

  23. EuGH, 12.09.1996 – C-251/94 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die inne…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  24. EuGH, 12.09.1996 – C-254/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Artikel 3 Absatz 3, 9 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3477/92 der Kommission vom 1. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur Quotenr…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  25. EuGH, 12.09.1996 – C-278/94 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 48 EG-Vertrag und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb de…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  26. EuGH, 10.09.1996 – C-222/94 Urteil

    Leitsatz 1. Das Vereinigte Königreich hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 2 Absätze 1 und 2 und Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltun…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  27. EuGH, 10.09.1996 – C-277/94 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluß Nr. 3/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf die türkischen Arbeitnehmer und auf der…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  28. EuGH, 10.09.1996 – C-61/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a des Anhangs I und Artikel 6 Buchstabe a der Anhänge II und III der Internationalen Übereinkunft über Milcherzeug…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  29. EuGH, 11.07.1996 – C-228/94 Urteil

    Leitsatz Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ist so auszulegen…

  30. EuGH, 11.07.1996 – C-232/94 Urteil

    Leitsatz Artikel 36 EG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß sich ein Markeninhaber auf die Marke berufen kann, um einen Importeur am Vertrieb eines Arzneimittels zu hindern, das vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung in einem …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  31. EuGH, 11.07.1996 – C-306/94 Urteil

    Leitsatz Nach Artikel 19 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  32. EuGH, 11.07.1996 – C-39/94 Urteil

    Leitsatz 1. Ein nationales Gericht, bei dem eine Klage anhängig ist, die darauf gerichtet ist, daß es die Konsequenzen aus einer Verletzung des Artikels 93 Absatz 3 Satz 3 des Vertrages zieht, während die Kommission gleichzeitig …

  33. EuGH, 11.07.1996 – C-71/94 Urteil

    Leitsatz Artikel 36 EG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß sich ein Markeninhaber auf die Marke berufen kann, um einen Importeur am Vertrieb eines Arzneimittels zu hindern, das vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung in einem …

  34. EuGH, 04.07.1996 – C-295/94 Urteil

    Leitsatz Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über Maßnahmen bei der Einfuhr von Zuchtpilzkonserven ist hinsichtlich der Höhe des festgesetzten Zusatzbetrags ungültig.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  35. EuGH, 04.07.1996 – C-296/94 Urteil

    Leitsatz Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2163/92 der Kommission vom 30. Juli 1992 betreffend die Erhebung eines in den Verordnungen (EWG) Nr. 3429/80, (EWG) Nr. 796/81 und (EWG) Nr. 1755/81 über Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  36. EuGH, 04.07.1996 – C-50/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  37. EuGH, 02.07.1996 – C-173/94 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 48 EG-Vertrag und aus Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer inner…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  38. EuGH, 02.07.1996 – C-290/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 48 EG-Vertrag und aus Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer inne…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  39. EuGH, 27.06.1996 – C-107/94 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Angehöriger eines Mitgliedstaats, der eine selbständige Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat, in dem er auch wohnt, ausübt, kann sich gegenüber seinem Herkunftsstaat, in dessen Gebiet er eine andere sel…

    Zitiert von 73 Entscheidungen im Bestand

  40. EuGH, 27.06.1996 – C-234/94 Urteil

    Leitsatz Sofern – eine Gesellschaft (Muttergesellschaft) Alleingesellschafterin einer anderen Gesellschaft (Tochtergesellschaft) ist und sie kontrolliert, – die Mutter- und die Tochtergesellschaft nach nationalem Recht einen Konz…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  41. EuGH, 27.06.1996 – C-293/94 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats, durch die es untersagt wird, Schädlingsbekämpfungsmittel für den nichtlandwirtschaftlichen Gebrauch ohne vorherige Zulassung in den Verkehr zu bringen, zu erwerben, anzubiet…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  42. EuGH, 20.06.1996 – C-155/94 Urteil

    Leitsatz Der Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemei…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  43. EuGH, 18.06.1996 – C-303/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Richtlinie 94/43/EG des Rates vom 27. Juli 1994 zur Festlegung des Anhangs VI der Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln wird für nichtig erklärt.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  44. EuGH, 13.06.1996 – C-205/94 Urteil

    Leitsatz Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 2198/90 der Kommission vom 27. Juli 1990 über Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von gefrorenen und vorläufig haltbar gemachten E…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  45. EuGH, 11.06.1996 – C-2/94 Urteil

    Leitsatz Artikel 10 Buchstabe c der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital verbietet eine Abgabe, die jährlich aufgrund der Eintragung eines Unternehmens…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  46. EuGH, 06.06.1996 – C-101/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 52 und 59 EG-Vertrag verstossen, daß sie die Tätigkeiten des Wertpapiermaklers ausser den Banken solchen Gesellschaften vorbehalten hat…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  47. EuGH, 06.06.1996 – C-127/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die zuständige nationale Behörde war gemäß der Verordnung Nr. 857/84 in der Fassung der Verordnung Nr. 764/89 und der Verordnung (EWG) Nr. 1639/91 des Rates vom 13. Juni 1991, insbesondere Artikel 3a Absatz 1 letzter …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  48. EuGH, 06.06.1996 – C-198/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  49. EuGH, 23.05.1996 – C-237/94 Urteil

    Leitsatz Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft steht einer Vorschrift wie Regulation 7 (1) (c) der Social Fund (Mate…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  50. EuGH, 23.05.1996 – C-5/94 Urteil

    Leitsatz 1. Das Gemeinschaftsrecht verwehrt es einem Mitgliedstaat, sich auf Artikel 36 EG-Vertrag zu berufen, um eine Beschränkung der Ausfuhren von Waren in einen anderen Mitgliedstaat nur mit der Begründung zu rechtfertigen, d…

    Zitiert von 53 Entscheidungen im Bestand

  51. EuGH, 14.05.1996 – C-153/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verordnungen (EWG) Nr. 2051/74 des Rates vom 1. August 1974 über die Zollregelung für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus den Färöer, Nr. 3184/74 der Kommission vom 6. Dezember 1974 über die Bes…

    Zitiert von 42 Entscheidungen im Bestand

  52. EuGH, 02.05.1996 – C-133/94 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten sowie …

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  53. EuGH, 02.05.1996 – C-18/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bestimmungen des EGKS-Vertrags und insbesondere seine Artikel 4 Buchstabe b und 63 § 1 stellen den rechtlichen Rahmen für die von Käufern vorgenommenen Diskriminierungen der Erzeuger in bezug auf den Preis, die Me…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  54. EuGH, 02.05.1996 – C-206/94 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinsch…

  55. EuGH, 02.05.1996 – C-231/94 Urteil

    Leitsatz Restaurationsumsätze sind als Dienstleistungen im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzst…

    Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand

  56. EuGH, 30.04.1996 – C-13/94 Urteil

    Leitsatz Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und …

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  57. EuGH, 30.04.1996 – C-194/94 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Vorschrift wie Artikel 4 des belgischen Gesetzes vom 10. April 1990 über die Bewachungs- und Sicherungsunternehmen und die internen Bewachungsdienste stellt keine technische Vorschrift im Sinne der Richtlinie 83/…

  58. EuGH, 30.04.1996 – C-214/94 Urteil

    Leitsatz Das Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit gemäß Artikel 48 Absatz 2 EG-Vertrag und Artikel 7 Absätze 1 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizuegigkeit d…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  59. EuGH, 30.04.1996 – C-308/93 Urteil

    Leitsatz 1. Die Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Ge…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  60. EuGH, 30.04.1996 – C-58/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  61. EuGH, 25.04.1996 – C-274/93 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  62. EuGH, 25.04.1996 – C-87/94 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 90/531/EWG des Rates vom 17. September 1990 betreffend die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verk…

  63. EuGH, 28.03.1996 – C-129/94 Urteil

    Leitsatz Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezueglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der e…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  64. EuGH, 28.03.1996 – C-191/94 Urteil

    Leitsatz 1. Unter Artikel 3 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften fallen Pflichtabgaben wie Prämienzuschläge in der Kraftfahrtversicherung, die zur Finanzierung gemeinnütziger Einrichtu…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  65. EuGH, 28.03.1996 – C-243/94 Urteil

    Leitsatz Als "arbeitsloser Arbeitnehmer …, der Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats bezieht", im Sinne des Artikels 74 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur A…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  66. EuGH, 28.03.1996 – C-272/94 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 59 und 60 EG-Vertrag verbieten es einem Mitgliedstaat, ein Unternehmen, das in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und vorübergehend Arbeiten im erstgenannten Staat ausführt, zu verpflichten, Arbeitgeber…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  67. EuGH, 28.03.1996 – C-299/94 Urteil

    Leitsatz 1. Nach Artikel 33 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der Fassung der…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  68. EuGH, 28.03.1996 – C-99/94 Urteil

    Leitsatz Die Verordnung (EWG) Nr. 3019/86 der Kommission vom 30. September 1986 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von standardisierten Mehrphasen-Wechselstrommotoren mit einer Leistung von mehr als 0…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  69. EuGH, 26.03.1996 – C-238/94 Urteil

    Leitsatz Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Ri…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  70. EuGH, 26.03.1996 – C-271/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 94/445/EG des Rates vom 11. Juli 1994 betreffend die Telematiknetze zwischen Behörden für die Statistiken über den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten (Edicom) wird aufgehoben.

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  71. EuGH, 21.03.1996 – C-297/94 Urteil

    Leitsatz Artikel 4 der Richtlinie 81/851/EWG des Rates vom 28. September 1981 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel in seiner ursprünglichen Fassung und in der Fassung der Richtlinie 90/…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  72. EuGH, 19.03.1996 – C-25/94 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluß des Rates (Fischerei) vom 22. November 1993, mit dem den Mitgliedstaaten das Stimmrecht im Rahmen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen für die Annahme des Übereinkommens …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  73. EuGH, 14.03.1996 – C-275/94 Urteil

    Leitsatz Artikel 47 Nummer 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Ok…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  74. EuGH, 07.03.1996 – C-118/94 Urteil

    Leitsatz Artikel 9 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten gestattet den Mitgliedstaaten die Abweichung von dem in den Artikeln 5 und 7 dieser Richtlinie niedergelegten…

  75. EuGH, 07.03.1996 – C-171/94 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Be…

  76. EuGH, 07.03.1996 – C-192/94 Urteil

    Leitsatz Der Verbraucher kann in Ermangelung fristgerechter Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Ve…

  77. EuGH, 07.03.1996 – C-278/93 Urteil

    Leitsatz 1. Der für die Tätigkeit in einer gesetzlich geschaffenen Arbeitnehmervertretung wirtschaftlich dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin zufließende Ausgleich ist Arbeitsentgelt im Sinne des Artikels 119 EWG-Vertrag und …

  78. EuGH, 07.03.1996 – C-360/93 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluß 93/323/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über den Abschluß eines Abkommens in Form einer Vereinbarung für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  79. EuGH, 05.03.1996 – C-46/93 Urteil

    Leitsatz 1. Der Grundsatz, daß die Mitgliedstaaten zum Ersatz der Schäden verpflichtet sind, die dem einzelnen durch diesen Staaten zuzurechnende Verstösse gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, ist auch dann anwendbar, wenn der…

    Zitiert von 141 Entscheidungen im Bestand

  80. EuGH, 29.02.1996 – C-110/94 Urteil

    Leitsatz Die Vergabe einer Rentabilitätsstudie hinsichtlich der beabsichtigten Tätigkeit einer Gesellschaft, die ihre Absicht erklärt hat, eine zu steuerbaren Umsätzen führende wirtschaftliche Tätigkeit aufzunehmen, und deren Eig…

  81. EuGH, 29.02.1996 – C-122/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

  82. EuGH, 29.02.1996 – C-193/94 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 52 EG-Vertrag verbietet es beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts und vor der Durchführung der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein nicht, daß ein Mitgliedstaat vom…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  83. EuGH, 29.02.1996 – C-215/94 Urteil

    Leitsatz Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie des Rates (77/388/EWG) vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeins…

    Zitiert von 51 Entscheidungen im Bestand

  84. EuGH, 29.02.1996 – C-296/93 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  85. EuGH, 29.02.1996 – C-300/94 Urteil

    Leitsatz Der bewegliche Teilbetrag der Abgabe auf landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse im Sinne von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Handelsregelung für bestimm…

  86. EuGH, 29.02.1996 – C-307/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/432/EWG des Rates vom 16. September 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über bestimmte pharmazeutische …

  87. EuGH, 29.02.1996 – C-56/93 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand

  88. EuGH, 15.02.1996 – C-209/94 P Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

  89. EuGH, 15.02.1996 – C-226/94 Urteil

    Leitsatz Die Verordnung (EWG) Nr. 123/85 der Kommission vom 12. Dezember 1984 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge ist so auszulege…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  90. EuGH, 15.02.1996 – C-309/94 Urteil

    Leitsatz Die Verordnung (EWG) Nr. 123/85 der Kommission vom 12. Dezember 1984 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge ist so auszulege…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  91. EuGH, 15.02.1996 – C-63/93 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 3 Nr. 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milc…

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

  92. EuGH, 13.02.1996 – C-143/93 Urteil

    Leitsatz Da die Verordnung (EWG) Nr. 482/74 der Kommission vom 27. Februar 1974 über die Einreihung von Waren in die Tarifstelle 23. 04 B des Gemeinsamen Zolltarifs nicht gemäß Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EW…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  93. EuGH, 13.02.1996 – C-197/94 Urteil

    Leitsatz Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in seiner durch die ab 1. Januar 1976 geltende Richtlinie 73/80/EWG des Rates vom …

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  94. EuGH, 13.02.1996 – C-342/93 Urteil

    Leitsatz Der in Artikel 119 EWG-Vertrag niedergelegte und in der Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleiches Entg…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  95. EuGH, 08.02.1996 – C-149/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten verpflichtet die Mitgliedstaaten vorbehaltlich der durch Artikel 9 geschaffenen Möglichkeit der Abweichung dazu, die…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  96. EuGH, 08.02.1996 – C-166/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die im entscheidungserheblichen Zeitraum geltende Richtlinie 69/73/EWG des Rates vom 4. März 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr ließ es zu, daß ein Mitg…

  97. EuGH, 08.02.1996 – C-202/94 Urteil

    Leitsatz Die Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten gilt für Vogelunterarten, die nur ausserhalb des europäischen Gebietes der Mitgliedstaaten wildlebend vorkommen, sofern…

  98. EuGH, 08.02.1996 – C-212/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Prüfung der Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 der Kommission vom 8. Juni 1984 mit Durchführungsbestimmungen für die variable Schlachtprämie für …

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  99. EuGH, 08.02.1996 – C-8/94 Urteil

    Leitsatz Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ist dahin auszule…

  100. EuGH, 01.02.1996 – C-164/94 Urteil

    Leitsatz Artikel 1 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige B…

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