Rechtsprechung / EuGH

EuGH 1992

Europäischer Gerichtshof · 184 Entscheidungen im Jahr 1992

199919981997199619951994199319921991199019891988198619821981197919761974
  1. EuGH, 17.12.1992 – C-16/91 Urteil

    Leitsatz Die Verordnung (EWG) Nr. 2473/86 des Rates vom 24. Juli 1986 über den passiven Veredelungsverkehr und den Standard-Austausch-Verkehr ist dahin auszulegen, daß bei der Festsetzung der vorgesehenen vollständigen oder teilw…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  2. EuGH, 17.12.1992 – C-68/91 P Urteil

    Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache T-20/89 (Moritz/Kommission) wird aufgehoben, soweit mit ihm zum einen der Antrag des Rechtsmittelführers auf Ersatz des Schadens, der ihm…

  3. EuGH, 17.12.1992 – C-79/91 Urteil

    Leitsatz Der Begriff "für die Milcherzeugung verwendete Flächen" in Artikel 5 Absatz 1 Nr. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 der Kommission vom 16. Mai 1984 und Artikel 7 Absatz 1 Nr. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1546/88 der Kommi…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  4. EuGH, 16.12.1992 – C-114/91 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Pflichtbeitrag, der eine parafiskalische Abgabe darstellt, der unter den gleichen Voraussetzungen auf inländische und auf eingeführte Erzeugnisse erhoben wird und dessen Aufkommen nur zugunsten der inländischen Er…

  5. EuGH, 16.12.1992 – C-132/91 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Be…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  6. EuGH, 16.12.1992 – C-144/91 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Pflichtbeitrag, der eine parafiskalische Abgabe darstellt, der unter den gleichen Voraussetzungen auf inländische und auf eingeführte Erzeugnisse erhoben wird und dessen Aufkommen nur zugunsten der inländischen Er…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  7. EuGH, 16.12.1992 – C-169/91 Urteil

    Leitsatz Artikel 30 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß das in ihm ausgesprochene Verbot nicht für eine nationale Regelung gilt, die es Einzelhändlern verbietet, ihre Geschäfte am Sonntag zu öffnen.

  8. EuGH, 16.12.1992 – C-17/91 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Pflichtbeitrag, der eine parafiskalische Abgabe darstellt, der unter den gleichen Voraussetzungen auf inländische und auf eingeführte Erzeugnisse erhoben wird und dessen Aufkommen nur zugunsten der inländischen Er…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  9. EuGH, 16.12.1992 – C-194/91 Urteil

    Leitsatz Nach Artikel 1 Satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 482/74 der Kommission vom 27. Februar 1974 über die Einreihung von Waren in die Tarifstelle 23. 04 B des Gemeinsamen Zolltarifs fallen Nebenerzeugnisse der Maisölgewinnung a…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  10. EuGH, 16.12.1992 – C-206/91 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 7 und 48 Absatz 2 EWG-Vertrag sind dahin auszulegen, daß sie es nicht ausschließen, daß die Gewährung einer Leistung wie einer in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgesehenen Beihilfe für behinder…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  11. EuGH, 16.12.1992 – C-208/91 Urteil

    Leitsatz Artikel 33 der Sechsten Richtlinie ist dahin auszulegen, daß er der Einführung oder Beibehaltung einer inländischen Abgabe nicht entgegensteht, die die Merkmale einer Eintragungsgebühr aufweist, die bei Nichteinhaltung d…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  12. EuGH, 16.12.1992 – C-210/91 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  13. EuGH, 16.12.1992 – C-211/91 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich Belgien hat, was die für die Flämische Gemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften betrifft, gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 52, 59, 60 und 221 EWG-Vertrag verstossen, indem es – die Übertrag…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  14. EuGH, 16.12.1992 – C-237/91 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 6 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 des durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei geschaffenen Assoziationsrates vom 19. September …

  15. EuGH, 16.12.1992 – C-304/90 Urteil

    Leitsatz Artikel 30 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß das in ihm ausgesprochene Verbot nicht für eine nationale Regelung gilt, die es Einzelhändlern verbietet, ihre Geschäfte am Sonntag zu öffnen.

  16. EuGH, 16.12.1992 – C-306/88 Urteil

    Leitsatz Die vorgelegten Fragen brauchen nicht beantwortet zu werden.

  17. EuGH, 10.12.1992 – C-231/91 Urteil

    Leitsatz In einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens läuft die Frist, innerhalb deren Waren, die Gegenstand eines privaten Lagerhaltungsvertrages sind, gleichzeitig im Zollager- oder Freizonenverfahren verbleiben dürfen, nach Ar…

  18. EuGH, 09.12.1992 – C-119/91 Urteil

    Leitsatz Übt eine Person, die das Sorgerecht für die Kinder hat, insbesondere der Ehegatte des Leistungsempfängers im Sinne von Artikel 73 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  19. EuGH, 03.12.1992 – C-140/91 Urteil

    Leitsatz Arbeitnehmer können sich vor den nationalen Gerichten nicht ungeachtet der in dem italienischen Gesetz Nr. 297/82 aufgestellten zeitlichen Voraussetzung für die Leistungsgewährung durch den nach diesem Gesetz eingerichte…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  20. EuGH, 03.12.1992 – C-264/90 Urteil

    Leitsatz Artikel 3a Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 764/89 des Rates vom 20. März 1989 ist insoweit ungültig, als er die Übernehm…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  21. EuGH, 03.12.1992 – C-283/91 Urteil

    Leitsatz Der letzte Satz von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1153/75 der Kommission vom 30. April 1975 zur Ausstellung von Begleitdokumenten und zur Festlegung der Pflichten der Erzeuger und Händler ausser Einzelhändlern in de…

  22. EuGH, 03.12.1992 – C-86/90 Urteil

    Leitsatz Artikel 3a Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse ist dahi…

  23. EuGH, 03.12.1992 – C-97/91 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  24. EuGH, 02.12.1992 – C-280/89 Urteil

    Leitsatz 1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 30 des Vertrages und Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 101/76 des Rates vom 19. Januar 1976 über die Einführung einer gemeinsamen Strukturpolitik fü…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  25. EuGH, 02.12.1992 – C-370/89 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gerichtshof ist für die Entscheidung über die vorliegende Klage zuständig.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  26. EuGH, 25.11.1992 – C-337/89 Urteil

    Leitsatz 1. Das Vereinigte Königreich hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen, daß es erstens die Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Wasser für den menschlichen …

  27. EuGH, 25.11.1992 – C-376/90 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  28. EuGH, 24.11.1992 – C-15/91 Urteil

    Leitsatz 1. Der Rechtsstreit in der Rechtssache C-15/91 ist in der Hauptsache erledigt.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  29. EuGH, 24.11.1992 – C-237/90 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen, daß sie bis zum 1. Januar 1991 die Möglichkeit von Abweichungen von der Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Jul…

  30. EuGH, 24.11.1992 – C-286/90 Urteil

    Leitsatz 1. Ein in einem Drittstaat registriertes Schiff kann bei der Anwendung des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 des Rates vom 7. Oktober 1986 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischb…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  31. EuGH, 19.11.1992 – C-226/91 Urteil

    Leitsatz Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit steht der Anwendu…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  32. EuGH, 17.11.1992 – C-105/91 Urteil

    Leitsatz 1. Die Griechische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 95 EWG-Vertrag verstossen, indem sie auf aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte, mit herkömmlicher Technik ausgestattete Personenkraftwagen höhere S…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  33. EuGH, 17.11.1992 – C-157/91 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen, daß es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erf…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  34. EuGH, 17.11.1992 – C-235/91 Urteil

    Leitsatz 1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag, aus der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch, aus der Verordnung (EWG…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  35. EuGH, 17.11.1992 – C-271/90 Urteil

    Leitsatz 1. Die Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste wird für nichtig erklärt, soweit sie die besonderen Rechte regeln soll.

  36. EuGH, 17.11.1992 – C-279/89 Urteil

    Leitsatz 1. Das Vereinigte Königreich hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 48, 52 und 59 EWG-Vertrag, aus Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizuegigkeit der …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  37. EuGH, 12.11.1992 – C-123/91 Urteil

    Leitsatz Artikel 27 Nr. 2 des Brüsseler Übereinkommens ist dahin auszulegen, daß er der Anerkennung eines in einem Vertragsstaat ergangenen Versäumnisurteils in einem anderen Vertragsstaat entgegensteht, wenn das verfahrenseinlei…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  38. EuGH, 12.11.1992 – C-127/91 Urteil

    Leitsatz Die Gewährung der Beihilfe für Ölsaaten, wie sie in der Verordnung (EWG) Nr. 2114/71 des Rates vom 28. September 1971 über die Beihilfe für Ölsaaten vorgesehen ist, hängt gemäß den mit der Verordnung (EWG) Nr. 1204/72 de…

  39. EuGH, 12.11.1992 – C-134/91 Urteil

    Leitsatz 1. Der einzelne kann sich vor den staatlichen Gerichten den öffentlichen Stellen gegenüber auf Artikel 25 Absatz 1 der Zweiten Richtlinie 77/91/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen…

  40. EuGH, 12.11.1992 – C-163/91 Urteil

    Leitsatz Es führt nicht zum Ausschluß der Leistungen eines Reisebüros oder Reiseveranstalters vom Anwendungsbereich des Artikels 26 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorsch…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  41. EuGH, 12.11.1992 – C-209/91 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Be…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  42. EuGH, 12.11.1992 – C-73/89 Urteil

    Leitsatz Nach Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 72/166 des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezueglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der …

  43. EuGH, 11.11.1992 – C-251/91 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 des Rates vom 24. Mai 1988 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1995/96 setzt im Gegensatz …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  44. EuGH, 10.11.1992 – C-156/91 Urteil

    Leitsatz 1. Ein einzelner kann sich gegenüber einem Mitgliedstaat auf Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 88/408/EWG des Rates vom 15. Juni 1988 über die Beträge der für die Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleis…

  45. EuGH, 10.11.1992 – C-3/91 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag stehen der Anwendung eines zweiseitigen Abkommens zwischen Mitgliedstaaten über den Schutz von Herkunftsangaben und Ursprungsbezeichnungen wie des französisch-spanischen Abkommens vom 27…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  46. EuGH, 28.10.1992 – C-219/91 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Erzeugnis, das als Mittel zur Heilung oder zur Verhütung empfohlen oder bezeichnet wird, ist selbst dann ein Arzneimittel im Sinne von Artikel 1 Nr. 2 Absatz 1 der Richtlinie 65/65 /EWG des Rates vom 26. Januar 19…

  47. EuGH, 27.10.1992 – C-191/90 Urteil

    Leitsatz 1. Die Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag verwehren es den mangels Einigung für die Festsetzung der Bedingungen für eine Lizenz unter einer Lizenzbereitschaft zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats, unter Berufung auf ihr …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  48. EuGH, 27.10.1992 – C-240/90 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  49. EuGH, 27.10.1992 – C-74/91 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen, daß sie eine Mehrwertsteuerregelung auf die Marge der Reisebüros angewandt hat, die mit Artikel 26 der Richtlinie 7…

  50. EuGH, 22.10.1992 – C-85/90 Urteil

    Leitsatz Nach den Artikeln 3 Absatz 3 und 3a der Verordnung Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984, geändert durch Verordnung Nr. 764/89 des Rates vom 20. März 1989 und durch Verordnung Nr. 1639/91 des Rates vom 13. Juni 1991, ka…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  51. EuGH, 15.10.1992 – C-162/91 Urteil

    Leitsatz Soweit Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur es den Mitgliedstaaten überträgt, den Begriff des hauptberuflich tätigen Betriebsinha…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  52. EuGH, 14.10.1992 – C-262/91 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 171 EWG-Vertrag verstossen, daß sie nicht die zur Durchführung – des Urteils vom 24. November 1987 in der Rechtssache 124/86 ( Kommission/It…

  53. EuGH, 14.10.1992 – C-65/91 Urteil

    Leitsatz 1. Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 5. Februar 1982 betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung, aus der Verordnung Nr. 3420/83 des Rates vom…

  54. EuGH, 13.10.1992 – C-49/91 Urteil

    Leitsatz Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital kann eine Gewinnabführung zwischen zwei Gesellschaften, die unte…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  55. EuGH, 13.10.1992 – C-50/91 Urteil

    Leitsatz Eine Filiale ist ein Tätigkeitszweig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital, wenn sie eine Gesam…

  56. EuGH, 13.10.1992 – C-63/90 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  57. EuGH, 13.10.1992 – C-70/90 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  58. EuGH, 13.10.1992 – C-71/90 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

  59. EuGH, 13.10.1992 – C-73/90 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  60. EuGH, 08.10.1992 – C-143/91 Urteil

    Leitsatz Die Richtlinie 81/602/EWG des Rates vom 31. Juli 1981 über ein Verbot von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung und von Stoffen mit thyreostatischer Wirkung, die Richtlinie 88/146/EWG des Rates vom 7. März 1988 zum V…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  61. EuGH, 01.10.1992 – C-201/91 Urteil

    Leitsatz 1. Die Artikel 68 Absatz 1 und 71 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie dere…

  62. EuGH, 22.09.1992 – C-153/91 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 48 Absatz 1 und 51 EWG-Vertrag und die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeins…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  63. EuGH, 16.07.1992 – C-163/90 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Abgabe, die ein Mitgliedstaat auf aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführte Waren wegen deren Einführung in eine zum Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats gehörende Region nach Maßgabe des Zollwerts de…

    Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand

  64. EuGH, 16.07.1992 – C-187/91 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 24 und 25 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirts…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  65. EuGH, 16.07.1992 – C-293/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage der Kommission wird abgewiesen.

  66. EuGH, 16.07.1992 – C-343/90 Urteil

    Leitsatz 1. Sind einzelne Bestandteile oder Anwendungsmodalitäten einer inländischen Abgabenregelung diskriminierend und somit nach Artikel 95 EWG-Vertrag verboten, so ist die steuerliche Gesamtregelung, zu der sie gehören, nicht…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  67. EuGH, 16.07.1992 – C-344/90 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage der Kommission wird abgewiesen.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  68. EuGH, 16.07.1992 – C-63/91 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG ist dahin auszulegen, daß er nicht auf Leistungen wie Ergänzungszulagen oder Einkommensbeihilfen anwendbar ist, die in bestimmten persönlichen Situationen Personen gewährt we…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  69. EuGH, 16.07.1992 – C-65/90 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verordnung (EWG) Nr. 4059/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  70. EuGH, 16.07.1992 – C-67/91 Urteil

    Leitsatz Artikel 214 EWG-Vertrag und die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages, sind dahin auszulegen, daß die Mitgliedstaaten im Rahmen der ihnen z…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  71. EuGH, 16.07.1992 – C-78/91 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Leistung, die Familien ohne weiteres gewährt wird, die insbesondere hinsichtlich ihrer Grösse, ihres Einkommens und ihrer Geldmittel bestimmte objektive Voraussetzungen erfüllen, ist eine Familienleistung im Sinn…

  72. EuGH, 16.07.1992 – C-83/91 Urteil

    Leitsatz Es besteht keine Veranlassung, über die Fragen des Landgerichts Hannover zu entscheiden.

    Zitiert von 54 Entscheidungen im Bestand

  73. EuGH, 16.07.1992 – C-95/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage der Kommission wird abgewiesen.

  74. EuGH, 09.07.1992 – C-131/91 Urteil

    Leitsatz Die Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  75. EuGH, 09.07.1992 – C-236/90 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 1546/88 der Kommission vom 3. Juni 1988 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1033/89 der Kommission vom 20. April 1989 ist dahin auszulegen, daß ein Landwirt, der seinen Betrieb …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  76. EuGH, 09.07.1992 – C-2/90 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 84/631/EWG des Rates vom 6. Dezember 1984 über die Überwachung und Kontrolle – in der Gemeinschaft – der grenzueberschreitenden Verbrin…

  77. EuGH, 08.07.1992 – C-102/91 Urteil

    Leitsatz 1. Ein vollarbeitsloser Arbeitnehmer, der nicht Grenzgänger ist und der während seiner letzten Beschäftigung in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat gewohnt hat, verliert den Anspruch auf die in Artikel 71 Abs…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  78. EuGH, 08.07.1992 – C-243/91 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemei…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  79. EuGH, 08.07.1992 – C-270/91 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen, daß sie nicht innerhalb der festgesetzten Fristen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich…

  80. EuGH, 07.07.1992 – C-295/90 Urteil

    Leitsatz 1. Die Richtlinie 90/366/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht der Studenten wird für nichtig erklärt.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  81. EuGH, 07.07.1992 – C-369/90 Urteil

    Leitsatz Die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet der Niederlassungsfreiheit verwehren es einem Mitgliedstaat, dem Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats, der zugleich die Staatsangehörigkeit eines Drittsta…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  82. EuGH, 07.07.1992 – C-370/90 Urteil

    Leitsatz Artikel 52 EWG-Vertrag und die Richtlinie 73/148/EWG des Rates vom 21. Mai 1973 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet de…

    Zitiert von 65 Entscheidungen im Bestand

  83. EuGH, 07.07.1992 – C-9/91 Urteil

    Leitsatz Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit erlau…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  84. EuGH, 01.07.1992 – C-28/91 Urteil

    Leitsatz Die Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 der Kommission vom 5. Dezember 1985 mit Durchführungsbestimmungen für die besonderen Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen ist dahin auszulegen, daß der erste Käufe…

  85. EuGH, 30.06.1992 – C-312/90 Urteil

    Leitsatz 1. Die von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften erhobene Einrede der Unzulässigkeit wird zurückgewiesen.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  86. EuGH, 30.06.1992 – C-47/91 Urteil

    Leitsatz 1. Die von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften erhobene Einrede der Unzulässigkeit wird zurückgewiesen.

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  87. EuGH, 25.06.1992 – C-116/91 Urteil

    Leitsatz Die nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Strassenverkehr in Verbindung mit Artikel 4 Nr. 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  88. EuGH, 25.06.1992 – C-147/91 Urteil

    Leitsatz 1. Die Richtlinie 67/43/EWG des Rates vom 12. Januar 1967 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten auf dem Gebiet 1) der "Immobiliengeschäfte …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  89. EuGH, 25.06.1992 – C-88/91 Urteil

    Leitsatz Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3247/81 des Rates vom 9. November 1981 über die Finanzierung bestimmter Interventionsmaßnahmen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  90. EuGH, 24.06.1992 – C-137/91 Urteil

    Leitsatz 1. Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 5 und 30 EWG-Vertrag verstossen, daß sie der Kommission die von ihr verlangten Auskünfte nicht erteilt und den Unternehmen vorgeschriebe…

  91. EuGH, 19.06.1992 – C-18/91 P Urteil

    Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts vom 22. November 1990 in der Rechtssache T-54/89 wird insoweit aufgehoben, als darin festgestellt wurde, daß das Parlament berechtigt war, das ärztliche Attest vom 23. Februar 1988 zurückzuweis…

  92. EuGH, 17.06.1992 – C-26/91 Urteil

    Leitsatz Artikel 5 Nr. 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, daß er nicht für einen Re…

    Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

  93. EuGH, 16.06.1992 – C-351/90 Urteil

    Leitsatz 1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch seine Verpflichtungen aus den Artikeln 48 und 52 EWG-Vertrag verletzt, daß es Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind oder dort ei…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  94. EuGH, 11.06.1992 – C-149/91 Urteil

    Leitsatz 1. Das Gemeinschaftsrecht und insbesondere die Mechanismen der gemeinsamen Agrarpolitik, wie sie sich namentlich im Getreidesektor aus den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  95. EuGH, 11.06.1992 – C-90/91 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 46 und 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhal…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  96. EuGH, 09.06.1992 – C-228/90 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Abgabe wie die inländische Verbrauchsteuer, die mit dem Gesetz Nr. 986/64 in der Fassung des Gesetzes Nr. 873/82 in das italienische Recht eingeführt worden ist, fällt nicht unter Artikel 95 EWG-Vertrag, soweit i…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  97. EuGH, 09.06.1992 – C-30/91 P Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

  98. EuGH, 09.06.1992 – C-47/90 Urteil

    Leitsatz 1. Eine für Weine mit einer Ursprungsbezeichnung geltende nationale Regelung, die die Menge Wein, die in nicht abgefülltem Zustand ausgeführt werden darf, begrenzt und im übrigen den Verkauf von nicht abgefülltem Wein in…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  99. EuGH, 09.06.1992 – C-96/91 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 69/169/EWG des Rates vom 28. Mai 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung von den Umsatzsteue…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  100. EuGH, 04.06.1992 – C-13/91 Urteil

    Leitsatz 1. Die Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag sind dahin auszulegen, daß sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, wonach aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführtes Bier, das im Ausfuhrmitgliedstaat rechtmässig in den Verke…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

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