EuGH 1988

1. EuGH, 14.12.1988 – C-269/87 Urteil

   Leitsatz Artikel 44 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1408/71 ist so auszulegen, daß für Waisenrenten ausschließlich die Bestimmungen des Kapitels 8 dieser Verordnung gelten, die gegebenenfalls durch Anwendung von Bestimmungen anderer …

2. EuGH, 14.12.1988 – C-280/87 Urteil

   Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

3. EuGH, 14.12.1988 – C-291/87 Urteil

   Leitsatz 1. Drucke, die von einer vom Künstler vollständig handgearbeiteten Platte abgezogen sind, sind als Originalsteindrucke im Sinne der Tarifnummer 99. 02 des Gemeinsamen Zolltarifs anzusehen, auch wenn der Abzug mittels ein…

4. EuGH, 13.12.1988 – C-321/88 R Urteil

   Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.

5. EuGH, 07.12.1988 – C-138/88 Urteil

   Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

6. EuGH, 07.12.1988 – C-160/88 Urteil

   Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

7. EuGH, 23.11.1988 – C-230/87 Urteil

   Leitsatz Wenn ein Lieferant (der "Großhändler") Gegenstände (den "Anreiz") einem Dritten (dem "Einzelhändler") für eine in Geld bestehende Gegenleistung (einen Geldbetrag) liefert, die niedriger ist als die, für die er dem Einzel…

8. EuGH, 15.11.1988 – C-229/87 Urteil

   Leitsatz 1. Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 12 ff. EWG-Vertrag und aus Artikel 29 der Akte über den Beitritt der Griechischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften verstossen…

9. EuGH, 08.11.1988 – C-264/88 Urteil

   Leitsatz 1. Die Klage in der Rechtssache 264/88 wird als unzulässig abgewiesen.

10. EuGH, 25.10.1988 – C-312/86 Urteil

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag dadurch verletzt, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um die vollständige Durchführung der …

11. EuGH, 18.10.1988 – C-121/87 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1530/78 der Kommission zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu der Beihilferegelung für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ist dahin auszulegen, daß di…

12. EuGH, 18.10.1988 – C-311/87 Urteil

    Leitsatz Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe q zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 355/79 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste ist dahin auszulegen, daß die Verwendu…

13. EuGH, 12.10.1988 – C-34/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

14. EuGH, 05.10.1988 – C-129/87 Urteil

    Leitsatz Artikel 11 Absatz 2 des Anhangs VIII des Statuts ist dahin auszulegen, daß diese Vorschrift einen Mitgliedstaat nicht daran hindert, für die Stellung von Anträgen auf Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen eine Ausschlußf…

15. EuGH, 05.10.1988 – C-180/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kommission wird verurteilt, den immateriellen Schaden zu ersetzen, den der Kläger dadurch erlitten hat, daß die Kommission seine Festnahme durch die britische Polizei erleichtert hat.

16. EuGH, 05.10.1988 – C-196/87 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 2 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß die Tätigkeiten der Mitglieder einer auf Religion oder einer anderen Form der Weltanschauung beruhenden Vereinigung im Rahmen der gewerblichen Tätigkeit dieser Vereinigu…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

17. EuGH, 05.10.1988 – C-210/87 Urteil

    Leitsatz Der im Gemeinschaftsrecht unabhängig von den besonderen Bestimmungen der Verordnung Nr. 1697/79 geltende Grundsatz des Vertrauensschutzes hindert die innerstaatliche Verwaltung auch dann nicht daran, nach nationalem Rech…

18. EuGH, 05.10.1988 – C-238/87 Urteil

    Leitsatz Das Verhalten des Inhabers eines Geschmacksmusterrechts an Karosserieteilen, der sich weigert, Dritten selbst gegen angemessene Vergütung eine Lizenz für die Lieferung von Teilen, die das Geschmacksmuster verkörpern, zu …

19. EuGH, 05.10.1988 – C-314/86 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen.

20. EuGH, 05.10.1988 – C-357/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bestimmung in Teil I Titel I Abschnitt C Absatz 2 letzter Satz des Anhangs zur Verordnung Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über den Gemeinsamen Zolltarif ist dahin auszulegen, daß der Begriff "Umschließungen…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

21. EuGH, 05.10.1988 – C-53/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bestimmungen über den freien Warenverkehr stehen der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften nicht entgegen, nach denen der Hersteller von Kraftfahrzeugen als Inhaber eines Geschmacksmusterrechts an Ersatzteilen f…

22. EuGH, 27.09.1988 – C-106/87 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gerichtshof ist gemäß Artikel 178 EWG-Vertrag für gegen die Gemeinschaft gerichtete Schadensersatzklagen nach Artikel 215 Absatz 2 EWG-Vertrag ausschließlich zuständig. Die nationalen Gerichte bleiben jedoch für K…

23. EuGH, 27.09.1988 – C-165/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

24. EuGH, 27.09.1988 – C-18/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

25. EuGH, 27.09.1988 – C-189/87 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Anwendung von Artikel 6 Nr. 1 des Übereinkommens muß zwischen den verschiedenen Klagen eines Klägers gegen verschiedene Beklagte ein Zusammenhang bestehen, der eine gemeinsame Entscheidung geboten erscheinen lässt…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

26. EuGH, 27.09.1988 – C-194/88 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Vergabe des Bauauftrags des "Consorzio per la costruzione e la gestione di un impianto per l' incenerimento e la trasformazione dei rifiut…

27. EuGH, 27.09.1988 – C-235/87 Urteil

    Leitsatz Artikel 7 der Verordnung Nr. 1612/68 über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft ist dahin auszulegen, daß er es den Behörden eines Mitgliedstaats nicht erlaubt, die Gewährung eines Stipendiums fü…

28. EuGH, 27.09.1988 – C-302/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

29. EuGH, 27.09.1988 – C-313/86 Urteil

    Leitsatz Der Wortlaut des Artikels 77 der Verordnung Nr. 1408/71 in der Fassung des Anhangs I der Verordnung Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983 ist so auszulegen, daß ein Empfänger von Familienleistungen, der einem Mitgliedst…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

30. EuGH, 27.09.1988 – C-42/87 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 EWG-Vertrag und Artikel 12 der Verordnung Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der …

31. EuGH, 27.09.1988 – C-51/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verordnung Nr. 3924/86 des Rates vom 16. Dezember 1986 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1987 und die Verordnung Nr. 3925/86 des …

32. EuGH, 27.09.1988 – C-81/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die Artikel 52 und 58 EWG-Vertrag gewähren beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts einer Gesellschaft, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet ist und in diesem ihren satzungsmässigen Sitz hat, nicht …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

33. EuGH, 26.09.1988 – C-229/88 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.

34. EuGH, 22.09.1988 – C-148/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission vom 26. Februar 1987 (REM: 29/86) wird aufgehoben.

35. EuGH, 22.09.1988 – C-187/87 Urteil

    Leitsatz Artikel 37 des Vertrages vom 25. März 1957 zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft ist dahin gehend auszulegen, daß die allgemeinen Angaben über einen Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe der Kommission der Euro…

36. EuGH, 22.09.1988 – C-199/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ausdrücke "Betriebsnachfolger" in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1078/77 des Rates vom 17. Mai 1977 und "überlässt" in Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung Nr. 1391/78 der Kommission vom 23. Juni 1978 erfassen…

37. EuGH, 22.09.1988 – C-212/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verordnung Nr. 1035/72 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse in der vor Inkrafttreten der Verordnung Nr. 3284/83 des Rates geltenden Fassung ist dahin auszulegen, daß sie den Mitgliedstaaten k…

38. EuGH, 22.09.1988 – C-228/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die in Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 80/778 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch vorgesehene Zulassung einer Überschreitung der in Anhang I der Richtlinie festgelegten zulässigen Höchstkonze…

39. EuGH, 22.09.1988 – C-236/87 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Arbeitnehmer, der während seiner letzten Beschäftigung seinen Wohnort in einen anderen Mitgliedstaat verlegt und nach dieser Verlegung nicht mehr in den Beschäftigungsstaat zurückkehrt, um dort seine Tätigkeit aus…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

40. EuGH, 22.09.1988 – C-268/87 Urteil

    Leitsatz Gemahlene Sojabohnenhäute sind der Tarifstelle 23. 06 B des gemeinsamen Zolltarifs zuzuweisen.

41. EuGH, 22.09.1988 – C-292/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

42. EuGH, 22.09.1988 – C-45/87 Urteil

    Leitsatz 1. Irland hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag verstossen, indem es zugelassen hat, daß in die Unterlagen der Ausschreibung eines öffentlichen Bauauftrags eine Klausel aufgenommen wurde, wonach für …

43. EuGH, 22.09.1988 – C-69/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

44. EuGH, 21.09.1988 – C-50/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verletzt, daß sie unter Verstoß gegen die Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 eine steuerrechtliche Regelung eingeführt und beib…

45. EuGH, 20.09.1988 – C-136/87 Urteil

    Leitsatz Die Regelung über die Nichtigkeit von Gesellschaften im Sinne der Ersten Richtlinie 68/151 des Rates vom 9. März 1968 findet keine Anwendung, wenn im Namen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gehandelt wurde, der…

46. EuGH, 20.09.1988 – C-190/87 Urteil

    Leitsatz 1. Maßnahmen zur Untersuchung von Geflügelfleisch, die systematisch bei der Einfuhr in das Bestimmungsland von einem Tierarzt oder von einem Sachverständigen für Gesundheitsfragen durchgeführt werden, sind Maßnahmen mit …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

47. EuGH, 20.09.1988 – C-217/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was die Rechtmässigkeit der Mitteilung der Kommission vom 20. Februar 1986 beeinträchtigen könnte.

48. EuGH, 20.09.1988 – C-252/87 Urteil

    Leitsatz Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung Nr. 222/77 des Rates vom 13. Dezember 1976 über das gemeinschaftliche Versandverfahren ist dahin auszulegen, daß er der Entstehung einer Zollschuld in einem Mitgliedstaat anläßlich der …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

49. EuGH, 20.09.1988 – C-31/87 Urteil

    Leitsatz 1) Die Richtlinie 71/305 ist auf öffentliche Bauaufträge anwendbar, die von einer Einrichtung wie der Örtlichen Flurbereinigungskommission vergeben werden.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

50. EuGH, 19.08.1988 – C-191/88 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.

51. EuGH, 14.07.1988 – C-123/87 Urteil

    Leitsatz Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 22 Absatz 3 Buchstaben a und b der Sechsten Richtlinie (77/388) des Rates vom 17. Mai 1977 gestatten es den Mitgliedstaaten, die Ausübung des Rechts zum Vorsteuerabzug vom Besi…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

52. EuGH, 14.07.1988 – C-207/87 Urteil

    Leitsatz Bei nicht erfolgter Durchführung der Sechsten Richtlinie (77/388) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einhei…

53. EuGH, 14.07.1988 – C-23/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen.

54. EuGH, 14.07.1988 – C-254/87 Urteil

    Leitsatz Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts verbietet Artikel 5 Absatz 2 in Verbindung mit den Artikeln 3 Buchstabe f, 85 und 86 EWG-Vertrag den Mitgliedstaaten nicht den Erlaß von Rechtsvorschriften, nach denen der…

55. EuGH, 14.07.1988 – C-284/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gehaltsabrechnungen der Kommission für Februar und März 1981 werden insoweit aufgehoben, als dort auf die dem Kläger zu zahlende Vergütung ein anderer Berichtigungsköffizient als der für die Schweiz angewandt word…

56. EuGH, 14.07.1988 – C-298/87 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 30 EWG-Vertrag verwehrt es den Mitgliedstaaten, innerstaatliche Rechtsvorschriften, welche die Verwendung der Bezeichnung "Joghurt" nur für frischen, nicht aber für tiefgefrorenen Joghurt zulassen, auf Erzeugn…

57. EuGH, 14.07.1988 – C-308/86 Urteil

    Leitsatz 1. Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts schränkt eine Regelung, die den Exporteuren vorschreibt, sich die für ihre Verkäufe zu zahlenden Devisenbeträge überweisen zu lassen und sie dem bewirtschafteten Devise…

58. EuGH, 14.07.1988 – C-38/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die Griechische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 52 und 59 EWG-Vertrag verstossen, indem sie Rechtsvorschriften aufrechterhalten hat, die nicht ausdrücklich das Recht der Angehörigen der andere…

59. EuGH, 13.07.1988 – C-102/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

60. EuGH, 13.07.1988 – C-160/88 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.

61. EuGH, 13.07.1988 – C-169/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 171 EWG-Vertrag verstossen, daß sie nicht die Maßnahmen ergriffen hat, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 21. Juni 1983 ergeben.

62. EuGH, 12.07.1988 – C-322/86 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen, daß sie nicht innerhalb der vorgesehenen Frist die erforderlichen Maßnahmen erlassen hat, um der Richtlinie 78/659/EWG d…

63. EuGH, 12.07.1988 – C-326/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen, indem sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen Rechts – und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der R…

64. EuGH, 12.07.1988 – C-377/87 Urteil

    Leitsatz 1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.

65. EuGH, 12.07.1988 – C-383/87 Urteil

    Leitsatz 1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.

66. EuGH, 11.07.1988 – C-176/88 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.

67. EuGH, 07.07.1988 – C-143/87 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 48 und 52 EWG-Vertrag sind dahin auszulegen, daß sie es einem Mitgliedstaat verbieten, in seinem Hoheitsgebiet tätigen Selbständigen die in der nationalen Regelung über die sozialrechtliche Stellung der Selbs…

68. EuGH, 07.07.1988 – C-154/87 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 48 und 52 EWG-Vertrag sind dahin auszulegen, daß sie es einem Mitgliedstaat verbieten, in seinem Hoheitsgebiet tätigen Selbständigen die in der nationalen Regelung über die sozialrechtliche Stellung der Selbs…

69. EuGH, 06.07.1988 – C-158/87 Urteil

    Leitsatz Nach Artikel 16 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil – und Handelssachen sind bei einem Rechtsstreit, d…

70. EuGH, 06.07.1988 – C-164/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

71. EuGH, 06.07.1988 – C-181/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

72. EuGH, 05.07.1988 – C-21/87 Urteil

    Leitsatz Die Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu – und abwandern, lässt es zu, daß der deutsc…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

73. EuGH, 30.06.1988 – C-226/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen, daß sie innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht die erforderlichen Maßnahmen erlassen hat, um der Entscheidung 85/276 …

74. EuGH, 30.06.1988 – C-318/86 Urteil

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen, daß sie für die Ernennung von Beamten in den "corps" des Führungs – und des Fach – und Berufsausbildungspersonals im Aus…

75. EuGH, 30.06.1988 – C-35/87 Urteil

    Leitsatz 1. Nach dem gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts steht Artikel 36 EWG-Vertrag der Anwendung von patentrechtlichen Vorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegen, nach denen ein für eine Erfindung erteiltes Paten…

76. EuGH, 29.06.1988 – C-124/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission, die in deren dienstlicher Mitteilung vom 20. Mai 1986 enthalten ist und mit der der Antrag der Klägerin auf Übertragung des versicherungsmathematischen Gegenwerts ihrer nationalen Ruhe…

77. EuGH, 29.06.1988 – C-240/87 Urteil

    Leitsatz Der nationale Gesetzgeber kann nicht nach Verkündung eines Urteils des Gerichtshofes, dem zufolge bestimmte Rechtsvorschriften mit dem Vertrag unvereinbar sind, eine Verfahrensregel erlassen, die speziell die Möglichkeit…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

78. EuGH, 29.06.1988 – C-58/87 Urteil

    Leitsatz Die Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu – und abwandern…

79. EuGH, 28.06.1988 – C-7/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verordnung Nr. 3619/86 des Rates vom 26. November 1986 (ABl. L 336, S. 1) wird für nichtig erklärt.

80. EuGH, 21.06.1988 – C-10/87 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 10 Buchstabe c und 11 Unterabsatz 2 Buchstabe b der Siebzehnten Richtlinie sind so auszulegen, daß für die Gegenstände, deren Erwerb im Ausfuhrmitgliedstaat rechtmässig von der Mehrwertsteuer befreit ist, die…

81. EuGH, 21.06.1988 – C-127/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die Griechische Republik hat dadurch, daß sie die Einfuhren von Schaf – und Ziegenfleisch sowie von lebenden Schafen und Ziegen von der Einhaltung von Höchstpreisen und von der systematischen Kontrolle dieser Vorausse…

82. EuGH, 21.06.1988 – C-148/88 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.

83. EuGH, 21.06.1988 – C-253/87 Urteil

    Leitsatz Der Gemeinsame Zolltarif ist dahin auszulegen, daß aus Epoxidharz, Kohlenstoffasern und Glasfasergewebe bestehende, zur Herstellung von Rohren bestimmte Halberzeugnisse in Folienform als Kunststofferzeugnisse zur Tarifnu…

84. EuGH, 21.06.1988 – C-32/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung Nr. 3746/86 der Kommission vom 5. Dezember 1986 wird insoweit für nichtig erklärt, als sie die Erzeugnisgruppen betrifft, die Gegenstand des Liberalisierungsvorschlags waren, den die Kommission dem Ra…

85. EuGH, 16.06.1988 – C-371/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

86. EuGH, 16.06.1988 – C-372/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

87. EuGH, 15.06.1988 – C-101/87 Urteil

    Leitsatz Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/187 des Rates vom 14. Februar 1977 ist dahin auszulegen, daß die Richtlinie Anwendung findet, wenn der Eigentümer des Unternehmens dieses nach der Kündigung oder Aufhebung eines Mietv…

88. EuGH, 14.06.1988 – C-12/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verfügung der Kommission vom 25. März 1986 über die Entlassung der Klägerin von Amts wegen wird aufgehoben.

89. EuGH, 14.06.1988 – C-161/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

90. EuGH, 14.06.1988 – C-29/87 Urteil

    Leitsatz 1. Mit der Richtlinie 70/524 des Rates vom 23. November 1970 und ihren vor der Richtlinie 84/587 des Rates vom 29. November 1984 liegenden Änderungen ist eine so weitgehende Harmonisierung erfolgt, daß die Mitgliedstaate…

91. EuGH, 14.06.1988 – C-33/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

92. EuGH, 14.06.1988 – C-47/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

93. EuGH, 10.06.1988 – C-152/88 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Anwendung der Verordnungen Nr. 962/88 vom 12. April 1988, Nr. 984/88 vom 14. April 1988 und Nr. 1040/88 vom 20. April 1988 der Kommission wird im Hinblick auf 89 514 Kisten Tafeläpfel mit Ursprung in Chile, die di…

94. EuGH, 09.06.1988 – C-56/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag verstossen, indem sie das im Beschluß des Interministeriellen Preiskomitees vom 24. Oktober 1984 und im Beschluß des Interministeriel…

95. EuGH, 08.06.1988 – C-135/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

96. EuGH, 07.06.1988 – C-63/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag verstossen, daß sie der Entscheidung 86/187/EWG der Kommission vom 13. November 1985 betreffend die Beihilfe, die Griechenland bei der Au…

97. EuGH, 31.05.1988 – C-211/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

98. EuGH, 31.05.1988 – C-74/87 Urteil

    Leitsatz Vorschrift 1 d zu Kapitel 28 des Gemeinsamen Zolltarifs ist dahin gehend auszulegen, daß die Anwendung dieses Kapitels nicht schon deshalb ausgeschlossen ist, weil dem eingeführten chemischen Erzeugnis ein zu seinem Tran…

99. EuGH, 24.05.1988 – C-122/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 (77/388/EWG; ABl. L 145, S. 1) verstossen, indem sie die von den Tierärzten in Ausübung ihres Berufes erb…

100. EuGH, 24.05.1988 – C-307/86 Urteil

     Leitsatz 1. Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verstossen, indem es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die notwendigen Vorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 82/714 des Rates vom …

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