Rechtsprechung / EuG / 2011
EuG Urteil vom 18.10.2011 – T-304/10
ECLI:EU:T:2011:602
EuroparechtEU / InternationalVolltext
Leitsatz
Die Klage wird abgewiesen. Die dm-drogerie markt GmbH & Co. KG trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). Jede Partei trägt ihre eigenen durch die Streithilfe von Semtee entstandenen Kosten.
Verfahrensgegenstand Tenor
Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 29. April 2010 (Sache R 899/2009‑1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der dm-drogerie markt GmbH & Co. KG und Semtee
Tenor§
Tenor§
1 Die Klage wird abgewiesen.
2 Die dm-drogerie markt GmbH & Co. KG trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).
3 Jede Partei trägt ihre eigenen durch die Streithilfe von Semtee entstandenen Kosten.