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# Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 18.10.2011 – T-304/10

ECLI:EU:T:2011:602

## Leitsatz

Die Klage wird abgewiesen. Die dm-drogerie markt GmbH & Co. KG trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). Jede Partei trägt ihre eigenen durch die Streithilfe von Semtee entstandenen Kosten.

Verfahrensgegenstand Tenor

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 29. April 2010 (Sache R 899/2009‑1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der dm-drogerie markt GmbH & Co. KG und Semtee

## Tenor

## Tenor

1 Die Klage wird abgewiesen.

2 Die dm-drogerie markt GmbH & Co. KG trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

3 Jede Partei trägt ihre eigenen durch die Streithilfe von Semtee entstandenen Kosten.

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Zitiervorschlag: Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 18.10.2011 – T-304/10, ECLI:EU:T:2011:602

Datenquelle: curia.europa.eu, abgerufen 30.09.2026

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Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eug/2011-10-18/t-304-10

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