Entscheidungen zu Art 3 RL 89/665/EWG

Leitsatz Als Konsequenz vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Entscheidung vor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen und in Anbetracht der Tatsache, dass die Kommission die Klage in Bezug auf die Gemeinde Bockhorn nicht länger aufrechterhalten hat, schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, das…

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 77/62/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge in der Fassung der Richtlinie 88…

Leitsatz 1. Die Griechische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfu…

Leitsatz Art. 2 Abs. 8 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und…

Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die VDH Projektentwicklung GmbH und die Edeka Handelsgesellschaft Rhein-Ruhr mbH tragen ihre eigenen Kosten.

Leitsatz Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten.

Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Art, 228 EG verstoßen, indem sie bei Ablauf der von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gemäß dieser Vorschrift in der mit Gründen versehene…

Leitsatz 1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Ve…

Leitsatz 1. Die Republik Österreich hat im Rahmen des Neubaus des niederösterreichischen Landhaus- und Kulturbezirks in St. Polten bei der Vergabe der Aufträge, die in der Zeit vor dem 6. Februar 1996 vergeben worden, am 7. März …

Leitsatz Als Konsequenz vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Entscheidung vor: 1. Die Republik Österreich hat im Rahmen des Neubaus des niederösterreichischen Landhaus- und Kulturbezirks St. Polten bei der Vergabe der A…

Leitsatz 1) Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 77/62/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge in der zuletzt …

Leitsatz Ich schlage Ihnen daher vor, der Klage der Kommission stattzugeben und der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof daher vor, festzustellen, daß das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 77/62/EWG des Rates in der Fassung der Richtlinien 80/767/EWG u…

Leitsatz Nach alledem bin ich der Auffassung, der Gerichtshof sollte 1. feststellen, dass die Hellenische Republik mit der Vergabe des Auftrags für die Errichtung eines Transportbandsystems für das Wärmekraftwerk Megalopolis durc…

Leitsatz 1) Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 77/62/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge in der d…