Entscheidungen zu Art 411 MwStSystRL

Leitsatz 1. Die Bestimmungen der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an n…

Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der von der Kúria (Oberstes Gericht, Ungarn) vorgelegten Fragen nicht zuständig.

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof folgende Antwort auf die vom Finanzgericht München zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage vor: Art. 22 Abs. 8 und Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 und Buchst. d der Sechsten …

Leitsatz Die Art. 167, 168 und 178 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer rückwirkenden Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrif…

Leitsatz Die Art. 167, 178 Buchst. a, 220 Nr. 1 und 226 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung oder Praxis, na…

Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Streithilfeanträge der Kommission und des Königreichs Spanien sind erledigt. Die Lactalis Gestion Lait SNC und die Lactalis Investissements SNC tragen die Kosten.