BVerwG 2021
Bundesverwaltungsgericht · 785 Entscheidungen im Jahr 2021
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BVerwG, 18.02.2021 – 1 B 9.21
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 18.02.2021 – 1 C 4/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Niederlassung in einem sicheren Landesteil (§ 3e Abs. 1 Nr. 1 AsylG) kann i.S.d. § 3e Abs. 1 Nr. 2 AsylG vernünftigerweise erwartet werden (Zumutbarkeit der Niederlassung), wenn bei umfassender wertender Gesamtbet…
Zitiert von 330 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 18.02.2021 – 4 B 25/20
Beschluss
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 18.02.2021 – 4 CN 5/19
Urteil
Leitsatz Die Lärmemissionskontingentierung eines Industriegebiets ist von § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO nur gedeckt, wenn ein Teilgebiet von einer Emissionsbeschränkung ausgenommen wird (Bestätigung von BVerwG, Beschluss vom 7. …
Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 17.02.2021 – 2 WDB 15/20
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 17.02.2021 – 7 A 2/19 Urteil
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BVerwG, 17.02.2021 – 7 C 3/20
Urteil
Leitsatz Der Eigentümer von Grundstücken, die in einem Natura 2000-Gebiet liegen, ist im Rahmen eines Nachbarrechtsstreits nicht berechtigt einen Verstoß gegen die zur Umsetzung der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992…
Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 17.02.2021 – 7 C 7/19
Urteil
Leitsatz Anlagen zur Herstellung von Süßgetränken unter Verwendung von Mineralwasser und pflanzlichen Zusatzstoffen mit einer Produktionskapazität von 300 Tonnen oder mehr je Tag sind nach § 1 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Anhang 1 Nr. 7.…
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BVerwG, 16.02.2021 – 1 C 29/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Befugnis des Bundesamts zur Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen zum Zwecke der Identitätssicherung gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 AsylG endet nicht generell mit der Rücknahme des Asylantrags, sondern erstreckt si…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 16.02.2021 – 2 B 61/20
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 16.02.2021 – 5 B 5.21
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 16.02.2021 – 8 C 1.21
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BVerwG, 16.02.2021 – 9 B 1.21 Beschluss
- BVerwG, 15.02.2021 – 3 B 37/19, 3 B 37/19 (3 C 1/21) Beschluss
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BVerwG, 15.02.2021 – 9 B 10.20
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 12.02.2021 – 20 F 1/20
Beschluss
Leitsatz Im Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO ist nicht zu klären, ob das Gericht der Hauptsache die Behörde zur Vorlage bestimmter Akten oder sonstiger Unterlagen auffordern müsste.
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 11.02.2021 – 2 WDB 10/20
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 11.02.2021 – 2 WDB 14/20
Beschluss
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 11.02.2021 – 9 VR 1/21
Beschluss
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 10.02.2021 – 10 B 2/20, 10 B 2/20 (10 C 3/21) Beschluss
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BVerwG, 10.02.2021 – 1 B 46.20
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 09.02.2021 – 3 B 30/20
Beschluss
Leitsatz Wird bei der Herstellung von Perlwein der Wein mit Kohlensäure versetzt, die aus der Gärung eines anderen Weines oder Traubenmostes stammt, so darf das Erzeugnis nicht als "Perlwein", sondern nur als "Perlwein mit zugese…
- BVerwG, 08.02.2021 – 1 AV 1/21 Beschluss
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BVerwG, 08.02.2021 – 3 B 36/19
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 04.02.2021 – 2 WD 9/20
Urteil
Leitsatz 1. In einem Disziplinarverfahren gegen einen Soldaten können die Tatsachenfeststellungen eines rechtskräftigen verwaltungsgerichtlichen Urteils über die Rückforderung von Trennungsgeld nach § 84 Abs. 2 WDO zugrunde geleg…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 04.02.2021 – 5 VR 1/20, 5 VR 1/20 (5 A 4/20)
Beschluss
Leitsatz 1. Ein dem Personalrat angehörender Arbeitnehmer, der nach der außerordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses ein Kündigungsschutzverfahren einleitet, darf in der Ausübung seines Personalratsamtes nicht behinder…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 03.02.2021 – 2 C 29/20
Urteil
Leitsatz 1. Hat die Bundeswehr die Zurückstellung von Dienstleistungen auf der Grundlage von § 67 Abs. 5 SG mit der Begründung verfügt, die Heranziehung des Betroffenen würde das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden, so ste…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 03.02.2021 – 2 C 4/19
Urteil
Leitsatz Die Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) gewährleistet einem Universitätsprofessor, dem als Mediziner auch Aufgaben in der Krankenversorgung an einem Universitätsklinikum übertragen worden sind, die Beibehaltu…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 03.02.2021 – 8 C 2/20
Urteil
Leitsatz 1. Ein Saisonbetrieb im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG ist ein ganzjährig tätiger Gewerbebetrieb, bei dem wegen der Art des Betriebes zu bestimmten Zeiten des Jahres eine außergewöhnlich verstärkte Tätigkeit erforderl…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 29.01.2021 – 5 B 3/21 Beschluss
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BVerwG, 28.01.2021 – 1 WB 14/20
Beschluss
Leitsatz 1. Gegenstand eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung kann neben der Zustimmung der personalführenden Stelle zu einer vorübergehenden, nicht dienstpostengerechten Verwendung auch die Anordnung der nicht dienstposteng…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 28.01.2021 – 1 WB 29/20
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 28.01.2021 – 1 WB 73/19
Beschluss
Leitsatz Ein Soldat, der für die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes in einer bestimmten Ausbildungs- und Verwendungsreihe zugelassen wurde, hat keinen Anspruch darauf, während der Anwärterausbildung in eine and…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 28.01.2021 – 8 B 31.20
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 28.01.2021 – 8 B 51.20 Beschluss
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BVerwG, 27.01.2021 – 8 C 3/20
Urteil
Leitsatz Besondere Verhältnisse nach § 13 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b ArbZG sind vorübergehende Sondersituationen, die eine außerbetriebliche Ursache haben. Sie dürfen nicht vom Arbeitgeber selbst geschaffen sein.
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 26.01.2021 – 1 C 1/20
Urteil
Leitsatz Ist die Versagung eines Aufnahmebescheides von mehreren selbstständig tragenden Ablehnungsgründen getragen, reicht es für einen erfolgreichen Wiederaufnahmeantrag nach § 51 Abs. 1 VwVfG nicht aus, wenn nur hinsichtlich e…
Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 26.01.2021 – 1 C 42/20
Urteil
Leitsatz 1. Kennt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Aufenthaltsort eines Asylbewerbers, der sich im sogenannten offenen Kirchenasyl befindet, kann es diesen nicht (mehr) als flüchtig im Sinne des Art. 29 Abs. 2 Satz…
Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 26.01.2021 – 1 C 5/20
Urteil
Leitsatz Allein durch den Nachweis von Deutschkenntnissen kann ein Bekenntnis auf andere Weise nach § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG nur erbracht werden, wenn der Betroffene kein ausdrückliches Bekenntnis zu einem anderen Volkstum abgegebe…
Zitiert von 99 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 26.01.2021 – 1 C 52/20
EuGH-Vorlage
Leitsatz Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung von Bestimmungen der Dublin III-VO (VO <EU> Nr. 604/2013), mit dem insbesondere geklärt werden soll, ob eine behördliche Aussetzung der Vollziehung der Überstellungsen…
Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 26.01.2021 – 1 C 53/20
EuGH-Vorlage
Leitsatz Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung von Bestimmungen der Dublin III-VO (VO <EU> Nr. 604/2013), mit dem insbesondere geklärt werden soll, ob eine behördliche Aussetzung der Vollziehung der Überstellungsen…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 26.01.2021 – 2 B 59/20
Beschluss
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 26.01.2021 – 6 B 46/20
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 25.01.2021 – 4 BN 57/20
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 25.01.2021 – 7 B 3/20, 7 B 3/20 (7 C 1/21)
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 25.01.2021 – 9 C 1/19
Urteil
Leitsatz 1. Eine Revision, die im Übrigen den Anforderungen des § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO genügt, ist nicht allein deshalb unzulässig, weil die Revisionsbegründung sich mit der Frage, auf der die Zulassung der Revision wegen grund…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 25.01.2021 – 9 C 8/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Belehrung nach § 58 Abs. 1 VwGO über den Sitz des Gerichts, bei dem der Rechtsbehelf anzubringen ist, erfordert auch bei einer Bekanntgabe des Verwaltungsakts im Ausland nicht die Angabe des Staates, in dem das Ge…
Zitiert von 73 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 22.01.2021 – 6 C 26/19
Urteil
Leitsatz 1. Eine personenbezogene Allgemeinverfügung im Sinne von § 35 Satz 2 VwVfG liegt vor, wenn entweder die betroffenen Personen nicht abschließend festgestellt werden können oder ihre Feststellung voraussichtlich den Regelu…
Zitiert von 70 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 21.01.2021 – 1 B 47.20 Beschluss
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BVerwG, 21.01.2021 – 4 B 15/20
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 21.01.2021 – 7 C 4/19
Urteil
Leitsatz 1. Durch den Genehmigungsvorbehalt für die Stilllegung und den Abbau einer kerntechnischen Anlage in § 7 Abs. 3 Satz 1 AtG wird nicht der gesamte bei der Errichtung und Inbetriebnahme dieser Anlage angefallene Prüfungsau…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 21.01.2021 – 7 C 9/19
Urteil
Leitsatz 1. Die im Rahmen einer Verlängerungsentscheidung nach § 18 Abs. 3 BImSchG anzustellende kursorische Prüfung kann sich auf Fehler der bestandskräftig gewordenen Anlagengenehmigung erstrecken, wenn ein methodischer Fehler …
Zitiert von 52 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 21.01.2021 – 9 B 6/20, 9 B 6/20 (9 B 14/18)
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 20.01.2021 – 4 A 4/19
Urteil
Leitsatz Eine Höchstspannungsleitung, die in einem aufzuschüttenden Erdwall verlegt werden soll, ist kein Erdkabel im Sinne von § 3 Abs. 5 BBPlG.
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 20.01.2021 – 4 B 11.20 Beschluss
- BVerwG, 20.01.2021 – 4 B 21.20 Beschluss
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BVerwG, 20.01.2021 – 4 CN 7/19
Urteil
Leitsatz 1. § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB verlangt vollständige Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind. Wenn die Gemeinde auf konkrete Titel von Gutachten oder Stellungnahmen zurückgreift, komm…
Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 19.01.2021 – 6 B 23/20
Beschluss
Leitsatz Die Ermessensentscheidung über die Ablehnung einer Entgeltgenehmigung, zu der § 35 Abs. 3 Satz 3 TKG die Bundesnetzagentur bei nicht vollständiger Vorlage der in § 34 TKG genannten Unterlagen ermächtigt, ist von der auf …
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 19.01.2021 – 6 B 24/20 Beschluss
- BVerwG, 19.01.2021 – 6 B 25/20 Beschluss
- BVerwG, 19.01.2021 – 6 B 26/20 Beschluss
- BVerwG, 19.01.2021 – 6 B 27/20 Beschluss
- BVerwG, 19.01.2021 – 6 B 28/20 Beschluss
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BVerwG, 18.01.2021 – 4 BN 41/20
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 15.01.2021 – 5 PB 1/20, 5 PB 1/20 (5 P 1/21) Beschluss
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BVerwG, 14.01.2021 – 2 B 66/20
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 14.01.2021 – 2 WD 7/20
Urteil
Leitsatz Ein Soldat, der auf einer Feier in einer Bundeswehrliegenschaft den Hitlergruß ausführt, verletzt seine Pflicht nach § 8 Alt. 2 SG, durch sein gesamtes Verhalten für die Einhaltung der freiheitlichen demokratischen Grund…
Zitiert von 63 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 14.01.2021 – 6 AV 7/20
Beschluss
Leitsatz § 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO knüpft in generell-abstrakter Weise an den Streitgegenstand einer Klage und die dafür bestehende (oder in Anspruch genommene) behördliche Zuständigkeit an.
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 13.01.2021 – 2 B 21/20
Beschluss
Zitiert von 61 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 13.01.2021 – 2 B 72/20, 2 B 72/20 (2 C 2/21)
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 13.01.2021 – 4 B 23/20
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 13.01.2021 – 4 BN 1/20, 4 BN 1/20 (4 CN 1/21) Beschluss
- BVerwG, 13.01.2021 – 4 BN 2/20, 4 BN 2/20 (4 CN 2/21) Beschluss
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BVerwG, 13.01.2021 – 6 A 11/19
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 13.01.2021 – 6 A 9.19
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 13.01.2021 – 8 B 47.20 Beschluss
- BVerwG, 13.01.2021 – 8 PKH 12.20 Beschluss
- BVerwG, 12.01.2021 – 4 B 29/20 Beschluss
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BVerwG, 08.01.2021 – 6 B 48/20
Beschluss
Leitsatz Art. 8 Abs. 1 GG verbürgt die Durchführung von Versammlungen während eines auf einer öffentlichen Fläche stattfindenden herkömmlichen Volksfests (im Anschluss an BVerfG, Urteil vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06 - BVerf…
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 07.01.2021 – 1 B 48/20
Beschluss
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 07.01.2021 – 2 VR 4/20
Beschluss
Leitsatz 1. Sofern die einschlägigen Beurteilungsbestimmungen vorsehen, dass (schon) im Verfahren zur Erstellung einer dienstlichen Beurteilung die Herabsetzung von Einzelnoten oder der Gesamtnote durch einen höheren Vorgesetzten…
Zitiert von 92 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 06.01.2021 – 1 WNB 3/20, 1 WNB 3/20 (1 WRB 1/21) Beschluss
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BVerwG, 05.01.2021 – 4 BN 60/20
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 04.01.2021 – 2 WDB 11/20
Beschluss
Leitsatz Bei der Ausübung des durch § 126 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 WDO eingeräumten Ermessens hinsichtlich der Anordnung einer teilweisen Einbehaltung des Ruhegehalts sind die Belastungen des Betroffenen durch eine vorangegangene t…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 04.01.2021 – 7 VR 9/20, 7 VR 9/20 (7 VR 7/20)
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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