BVerwG 2014
Bundesverwaltungsgericht · 1.078 Entscheidungen im Jahr 2014
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BVerwG, 14.05.2014 – 6 A 3/13
Urteil
Leitsatz 1. Ein Vereinsverbot kann von der in Anspruch genommenen Vereinigung in einem weiteren Umfang der gerichtlichen Kontrolle zugeführt werden als von Personen, die von der Verbotsbehörde als Vereinsmitglieder angesehen werd…
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BVerwG, 14.05.2014 – 6 A 3.13
Urteil
Leitsatz 1. Ein Vereinsverbot kann von der in Anspruch genommenen Vereinigung in einem weiteren Umfang der gerichtlichen Kontrolle zugeführt werden als von Personen, die von der Verbotsbehörde als Vereinsmitglieder angesehen werd…
Zitiert von 63 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 14.05.2014 – 6 PB 13/14
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 14.05.2014 – 6 PB 13.14
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 14.05.2014 – 9 C 1/13
Urteil
Leitsatz 1. Ein Steuerpflichtiger hat eine Ertragsminderung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG a.F. (juris: GrStG 1973) dann nicht zu vertreten, wenn sie auf Umständen beruht, die außerhalb seines Einflussbereiches liegen, d.h. wenn e…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 14.05.2014 – 9 C 1.13
Urteil
Leitsatz 1. Ein Steuerpflichtiger hat eine Ertragsminderung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG a.F. dann nicht zu vertreten, wenn sie auf Umständen beruht, die außerhalb seines Einflussbereiches liegen, d.h. wenn er die Ertragsminderu…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 14.05.2014 – 9 C 2/13 Urteil
- BVerwG, 14.05.2014 – 9 C 2.13 Urteil
- BVerwG, 14.05.2014 – 9 C 3/13 Urteil
- BVerwG, 14.05.2014 – 9 C 3.13 Urteil
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BVerwG, 14.05.2014 – 9 C 7/12
Urteil
Leitsatz Nach § 156 Abs. 1 ZVG i.V.m. § 13 Abs. 1 ZVG kommt es für die Abgrenzung der laufenden Beträge der öffentlichen Lasten von den Rückständen auf die Umstände im maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlagnahme des Grundstücks an. …
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BVerwG, 14.05.2014 – 9 C 7.12
Urteil
Leitsatz Nach § 156 Abs. 1 ZVG i.V.m. § 13 Abs. 1 ZVG kommt es für die Abgrenzung der laufenden Beträge der öffentlichen Lasten von den Rückständen auf die Umstände im maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlagnahme des Grundstücks an. …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 13.05.2014 – 4 B 19.14
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 13.05.2014 – 4 B 38/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die nähere Umgebung ist für die in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bezeichneten Kriterien jeweils gesondert abzugrenzen. 2. Die Annahme, hinsichtlich des Merkmals der "Grundstücksfläche, die überbaut werden soll", erfasse di…
Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 13.05.2014 – 4 B 38.13
Beschluss
Leitsatz 1. Die nähere Umgebung ist für die in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bezeichneten Kriterien jeweils gesondert abzugrenzen. 2. Die Annahme, hinsichtlich des Merkmals der „Grundstücksfläche, die überbaut werden soll“, erfasse d…
Zitiert von 242 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 12.05.2014 – 1 WB 25.13
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 12.05.2014 – 2 B 17.14
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 09.05.2014 – 1 WB 60.13
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 08.05.2014 – 1 B 3.14 Beschluss
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BVerwG, 08.05.2014 – 1 C 3/13
Urteil
Leitsatz 1. Die nähere Ausgestaltung der gemäß § 82 Abs. 4 AufenthG an einen Ausländer gerichteten Aufforderung, zur Feststellung seiner Identität bei einer Botschaft vorzusprechen, ist am Maßstab der Verhältnismäßigkeit zu messe…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 08.05.2014 – 1 C 3.13
Urteil
Leitsatz 1. Die nähere Ausgestaltung der gemäß § 82 Abs. 4 AufenthG an einen Ausländer gerichteten Aufforderung, zur Feststellung seiner Identität bei einer Botschaft vorzusprechen, ist am Maßstab der Verhältnismäßigkeit zu messe…
Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 08.05.2014 – 2 WD 10.13
Urteil
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 08.05.2014 – 9 B 3/14
Beschluss
Leitsatz Für Streitigkeiten über die Erstattung von Aufwendungen, die einem von einer vorzeitigen Besitzeinweisung (§ 18f FStrG) Betroffenen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstanden sind, ist der Rechtsweg zu den Verwa…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 08.05.2014 – 9 B 3.14
Beschluss
Leitsatz Für Streitigkeiten über die Erstattung von Aufwendungen, die einem von einer vorzeitigen Besitzeinweisung (§ 18f FStrG) Betroffenen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstanden sind, ist der Rechtsweg zu den Verwa…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 08.05.2014 – 9 B 4.14
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 07.05.2014 – 2 B 75/12 Beschluss
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BVerwG, 07.05.2014 – 2 B 75.12
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 07.05.2014 – 4 B 17.14
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 07.05.2014 – 4 CN 5/13
Urteil
Leitsatz Wird in der erneuten Bekanntmachung der erneuten Auslegung eines geänderten oder ergänzten Entwurfs eines Bebauungsplans bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können, …
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 07.05.2014 – 4 CN 5.13
Urteil
Leitsatz Wird in der erneuten Bekanntmachung der erneuten Auslegung eines geänderten oder ergänzten Entwurfs eines Bebauungsplans bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können, …
Zitiert von 46 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 06.05.2014 – 2 B 68.13
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 06.05.2014 – 2 B 90/13
Beschluss
Leitsatz 1. Welche Ausbildung im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG vorgeschrieben ist und ob sie eine in erster Linie geforderte allgemeine Schulbildung mit der Folge ersetzt, dass sie nach § 12 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG nicht als…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 06.05.2014 – 2 B 90.13
Beschluss
Leitsatz Welche Ausbildung im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG vorgeschrieben ist und ob sie eine in erster Linie geforderte allgemeine Schulbildung mit der Folge ersetzt, dass sie nach § 12 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG nicht als ru…
Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 06.05.2014 – 2 B 91.13
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 05.05.2014 – 6 B 46/13
Beschluss
Leitsatz Bei der Entscheidung über die Festlegung der Bedingungen einer Zugangsanordnung nach § 25 Abs. 5 Satz 1 und 2 TKG (juris: TKG 2004) ist der Bundesnetzagentur kein Regulierungsermessen, sondern ein allgemeines (Rechtsfolg…
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BVerwG, 05.05.2014 – 6 B 46.13
Beschluss
Leitsatz Bei der Entscheidung über die Festlegung der Bedingungen einer Zugangsanordnung nach § 25 Abs. 5 Satz 1 und 2 TKG ist der Bundesnetzagentur kein Regulierungsermessen, sondern ein allgemeines (Rechtsfolge-)Ermessen einger…
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 05.05.2014 – 7 B 27.13
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 02.05.2014 – 6 PB 11/14
Beschluss
Leitsatz Der Einsatz erwerbsfähiger Leistungsberechtigter ("MAE-Kräfte") in Arbeitsgelegenheiten gemäß § 16d Abs. 1 und 7 SGB II (juris: SGB 2) in einer Dienststelle unterliegt auch dann wegen Erfüllung des Tatbestands der Einste…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 02.05.2014 – 6 PB 11.14
Beschluss
Leitsatz Der Einsatz erwerbsfähiger Leistungsberechtigter („MAE-Kräfte“) in Arbeitsgelegenheiten gemäß § 16d Abs. 1 und 7 SGB II in einer Dienststelle unterliegt auch dann wegen Erfüllung des Tatbestands der Einstellung der Mitbe…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 02.05.2014 – 6 PB 12/14
Beschluss
Leitsatz Die Dienststelle hat dem Personalrat als Geschäftsbedarf im Sinne von § 42 Abs. 2 HessPersVG (juris: PersVG HE 1988) oder paralleler Vorschriften im Bundes- und Landesrecht dasjenige zur Verfügung zu stellen, was dieser …
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BVerwG, 02.05.2014 – 6 PB 12.14
Beschluss
Leitsatz Die Dienststelle hat dem Personalrat als Geschäftsbedarf im Sinne von § 42 Abs. 2 HessPersVG oder paralleler Vorschriften im Bundes- und Landesrecht dasjenige zur Verfügung zu stellen, was dieser zur sachgemäßen Wahrnehm…
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BVerwG, 30.04.2014 – 2 A 8/13
Urteil
Leitsatz Für den unionsrechtlichen Anspruch auf finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs kommt es hinsichtlich des Begriffs der Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Sinne von Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG (juris: EGRL 88/20…
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 30.04.2014 – 2 C 65/11
Urteil
Leitsatz Nach dem Beginn des Ruhestandes kann weder die Versetzung in den Ruhestand noch der Grund, auf dem sie beruht, durch Widerruf, Rücknahme oder Wiederaufgreifen des Verfahrens nachträglich geändert werden (wie Urteil vom 2…
Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 30.04.2014 – 8 B 48/13
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 25.04.2014 – 6 P 17/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die Entscheidung über die Anwendung der Richtlinien der TdL über die Eingruppierung der im Arbeitnehmerverhältnis beschäftigten Lehrkräfte erfüllt den Mitbestimmungstatbestand nach § 80 Abs. 1 Nr. 8 RhPPersVG (juris: …
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 25.04.2014 – 6 P 18/13 Beschluss
- BVerwG, 25.04.2014 – 6 P 19/13 Beschluss
- BVerwG, 25.04.2014 – 6 P 20/13 Beschluss
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BVerwG, 24.04.2014 – 2 WD 39/12
Urteil
Leitsatz Einer Degradierung in den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers der Besoldungsgruppe A 7 steht nicht entgegen, dass diese Besoldungsgruppe Soldaten vorbehalten wäre, die sich durch besondere Leistungen und tadelfreie Führ…
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BVerwG, 24.04.2014 – 2 WD 39.12
Urteil
Leitsatz Einer Degradierung in den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers der Besoldungsgruppe A 7 steht nicht entgegen, dass diese Besoldungsgruppe Soldaten vorbehalten wäre, die sich durch besondere Leistungen und tadelfreie Führ…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 24.04.2014 – 6 B 4.14 Beschluss
- BVerwG, 24.04.2014 – 6 B 5/14 Beschluss
- BVerwG, 24.04.2014 – 6 B 5.14 Beschluss
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BVerwG, 24.04.2014 – 6 PB 2/14
Beschluss
Leitsatz § 62 Abs. 4 Halbs. 2 BbgPersVG (juris: PersVG BB) verlangt, dass der Betroffene auf Dauer in einer Funktion verwendet wird, die mit Personalentscheidungsbefugnissen im Sinne dieser Vorschrift ausgestattet ist. Beruht die…
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BVerwG, 24.04.2014 – 6 PB 2.14
Beschluss
Leitsatz § 62 Abs. 4 Halbs. 2 BbgPersVG verlangt, dass der Betroffene auf Dauer in einer Funktion verwendet wird, die mit Personalentscheidungsbefugnissen im Sinne dieser Vorschrift ausgestattet ist. Beruht die Verwendung eines B…
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BVerwG, 23.04.2014 – 3 B 14.14
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 23.04.2014 – 9 A 25/12
Urteil
Leitsatz 1. Werden vorhabenbedingte Stickstoffdepositionen in der FFH-Verträglichkeitsprüfung hinsichtlich der Belastungsgrenzen für Vegetationstypen nach dem Konzept der sogenannten Critical Loads (CL) bewertet, darf die Planfes…
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BVerwG, 23.04.2014 – 9 A 25.12
Urteil
Leitsatz 1. Werden vorhabenbedingte Stickstoffdepositionen in der FFH-Verträglichkeitsprüfung hinsichtlich der Belastungsgrenzen für Vegetationstypen nach dem Konzept der sogenannten Critical Loads (CL) bewertet, darf die Planfes…
Zitiert von 102 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 17.04.2014 – 5 C 16/13
Urteil
Leitsatz Die Basistarifklausel des § 6 Abs. 5 der Beihilfeverordnung des Landes Berlin (juris: BhV BE) verstößt jedenfalls in den Fällen gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG, in denen der Beihilfe…
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BVerwG, 17.04.2014 – 5 C 16.13
Urteil
Leitsatz Die Basistarifklausel des § 6 Abs. 5 der Beihilfeverordnung des Landes Berlin verstößt jedenfalls in den Fällen gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG, in denen der Beihilfeberechtigte oder…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 17.04.2014 – 5 C 40/13
Urteil
Leitsatz Die Basistarifklausel des § 6 Abs. 5 der Bundesbeihilfeverordnung (juris: BBhV) verstößt jedenfalls in den Fällen gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG, in denen der Beihilfeberechtigte od…
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BVerwG, 17.04.2014 – 5 C 40.13
Urteil
Leitsatz Die Basistarifklausel des § 6 Abs. 5 der Bundesbeihilfeverordnung verstößt jedenfalls in den Fällen gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG, in denen der Beihilfeberechtigte oder der berücks…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 17.04.2014 – 8 B 43.13 Beschluss
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BVerwG, 17.04.2014 – 8 B 44.13
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 17.04.2014 – 8 B 62.13 Beschluss
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BVerwG, 16.04.2014 – 6 C 11/13
Urteil
Leitsatz 1. Eltern können aufgrund von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG nicht die Einrichtung bestimmter Schulfächer verlangen. 2. Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG räumt den Religionsgemeinschaften als außerstaatlichen Bildungs- und Erziehungsträg…
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BVerwG, 16.04.2014 – 6 C 11.13
Urteil
Leitsatz 1. Eltern können aufgrund von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG nicht die Einrichtung bestimmter Schulfächer verlangen. 2. Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG räumt den Religionsgemeinschaften als außerstaatlichen Bildungs- und Erziehungsträ…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 16.04.2014 – 7 B 29.13
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 16.04.2014 – 7 B 29/13, 7 B 29/13 (7 C 8/14)
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BVerwG, 16.04.2014 – 7 B 30.13 Beschluss
- BVerwG, 16.04.2014 – 7 B 30/13, 7 B 30/13 (7 C 9/14) Beschluss
- BVerwG, 16.04.2014 – 8 B 46/13 Beschluss
- BVerwG, 16.04.2014 – 8 B 46.13 Beschluss
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BVerwG, 16.04.2014 – 8 B 80.13
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 15.04.2014 – 10 B 16/14
Beschluss
Zitiert von 42 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 15.04.2014 – 2 WNB 1.14 Beschluss
- BVerwG, 15.04.2014 – 8 B 49.13 Beschluss
- BVerwG, 15.04.2014 – 8 B 49/13, 8 B 49/13 (8 C 9/14) Beschluss
- BVerwG, 14.04.2014 – 7 B 1.14 Beschluss
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BVerwG, 14.04.2014 – 7 B 26/13
Beschluss
Leitsatz 1. Derjenige, der beabsichtigt, in Anhang II (Grüne Liste) der VO (EWG) 259/93 (juris: EWGV 259/93) aufgeführte Abfälle in einen anderen Mitgliedstaat zu verbringen oder verbringen zu lassen, trägt die Beweislast dafür, …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 14.04.2014 – 7 B 26.13
Beschluss
Leitsatz 1. Derjenige, der beabsichtigt, in Anhang II (Grüne Liste) der VO (EWG) 259/93 aufgeführte Abfälle in einen anderen Mitgliedstaat zu verbringen oder verbringen zu lassen, trägt die Beweislast dafür, dass diese Abfälle zu…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 11.04.2014 – 2 WDB 2.13 Beschluss
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BVerwG, 10.04.2014 – 1 WB 62.13
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 10.04.2014 – 2 B 36/13 Beschluss
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BVerwG, 10.04.2014 – 2 B 36.13
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 10.04.2014 – 2 B 80/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die an einen Beamten gerichtete Aufforderung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, um seine Dienstfähigkeit zu überprüfen, unterliegt aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit formellen und inhaltlic…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 10.04.2014 – 2 B 80.13
Beschluss
Leitsatz 1. Die an einen Beamten gerichtete Aufforderung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, um seine Dienstfähigkeit zu überprüfen, unterliegt aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit formellen und inhaltlic…
Zitiert von 123 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 10.04.2014 – 4 BN 49/13 Beschluss
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BVerwG, 10.04.2014 – 4 BN 49.13
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 09.04.2014 – 1 WDS-VR 23/13
Beschluss
Leitsatz Auswahlkriterien, die den Kreis der Bewerber um einen höherwertigen Dienstposten begrenzen sollen, müssen gleichmäßig auf alle Bewerber angewendet werden. Wird ein Auswahlkriterium - hier: das Erfordernis einer hinreiche…
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BVerwG, 09.04.2014 – 1 WDS-VR 23.13
Beschluss
Leitsatz Auswahlkriterien, die den Kreis der Bewerber um einen höherwertigen Dienstposten begrenzen sollen, müssen gleichmäßig auf alle Bewerber angewendet werden. Wird ein Auswahlkriterium - hier: das Erfordernis einer hinreiche…
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BVerwG, 09.04.2014 – 2 B 107/13
Beschluss
Leitsatz Eine Abweichung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO muss sich auf die Anwendung derselben Rechtsvorschrift beziehen. Es muss um dieselbe Fassung der Norm gehen, es sei denn deren Änderung ist nur redaktioneller Art.
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BVerwG, 09.04.2014 – 2 B 107.13
Beschluss
Leitsatz Eine Abweichung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO muss sich auf die Anwendung derselben Rechtsvorschrift beziehen. Es muss um dieselbe Fassung der Norm gehen, es sei denn deren Änderung ist nur redaktioneller Art.
Zitiert von 391 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 09.04.2014 – 2 B 95/13
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 09.04.2014 – 2 B 95.13
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 09.04.2014 – 3 C 10/13
Urteil
Leitsatz 1. Im Zulassungsverfahren für pflanzliche Kombinationsarzneimittel (Phytopharmaka) ist ausreichend zu begründen, dass jeder Wirkstoff in der gewählten Dosierung entweder die Wirksamkeit des Präparats im vorgegebenen Anwe…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 09.04.2014 – 3 C 10.13
Urteil
Leitsatz Im Zulassungsverfahren für pflanzliche Kombinationsarzneimittel (Phytopharmaka) ist ausreichend zu begründen, dass jeder Wirkstoff in der gewählten Dosierung entweder die Wirksamkeit des Präparats im vorgegebenen Anwendu…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 09.04.2014 – 3 C 2/13 EuGH-Vorlage
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BVerwG, 09.04.2014 – 3 C 2.13
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 09.04.2014 – 3 C 5/13
Urteil
Leitsatz Die Einleitung einer kostenpflichtigen Abschleppmaßnahme wegen eines verbotswidrig an einem Taxenstand (Zeichen 229 zu § 41 StVO <juris: StVO, Anl 2 Abschn 4 Zeichen 229>) abgestellten Fahrzeugs ist regelmäßig auch ohne …
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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