BVerwG 2014
Bundesverwaltungsgericht · 1.078 Entscheidungen im Jahr 2014
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BVerwG, 13.06.2014 – 6 B 32.14
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 12.06.2014 – 3 B 12/14
Beschluss
Leitsatz Mit der Regelung des Art. 10 VO (EU) Nr. 1307/2013 (juris: EUV 1307/2013) ist geklärt, dass die flächenbezogene Mindestanforderung für die Gewährung einer Betriebsprämie nur erfüllt ist, wenn der Betriebsinhaber neben ei…
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BVerwG, 12.06.2014 – 3 B 12.14
Beschluss
Leitsatz Mit der Regelung des Art. 10 VO (EU) Nr. 1307/2013 ist geklärt, dass die flächenbezogene Mindestanforderung für die Gewährung einer Betriebsprämie nur erfüllt ist, wenn der Betriebsinhaber neben einer beihilfefähigen Flä…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 12.06.2014 – 4 B 42.13 Beschluss
- BVerwG, 12.06.2014 – 8 B 51.13 Beschluss
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BVerwG, 11.06.2014 – 2 B 16.13
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 11.06.2014 – 2 B 3.13
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 11.06.2014 – 2 B 9.13
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 11.06.2014 – 5 B 19/14 Beschluss
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BVerwG, 11.06.2014 – 5 B 19.14
Beschluss
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 10.06.2014 – 3 B 26.13
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 07.06.2014 – 9 B 70.13 Beschluss
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BVerwG, 06.06.2014 – 10 B 35/14
Beschluss
Leitsatz Ein Asylbewerber kann der Überstellung in den nach der Dublin-II-Verordnung für ihn zuständigen Mitgliedstaat nur mit dem Einwand systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber entgeg…
Zitiert von 283 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 06.06.2014 – 2 B 75/13
Beschluss
Leitsatz Ein Soldat, der als Personalratsmitglied von der Dienstausübung freigestellt ist (§ 51 Abs. 3 Satz 1 SBG, § 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG) und auf der Grundlage des zur fiktiven Nachzeichnung seines beruflichen Werdegangs ent…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 06.06.2014 – 2 B 75.13
Beschluss
Leitsatz Ein Soldat, der als Personalratsmitglied von der Dienstausübung freigestellt ist (§ 51 Abs. 3 Satz 1 SBG, § 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG) und auf der Grundlage des zur fiktiven Nachzeichnung seines beruflichen Werdegangs ent…
Zitiert von 62 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 06.06.2014 – 2 BN 1/13
Beschluss
Leitsatz Beamtenrechtliche Streitigkeiten, für die die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes nicht ausgeschlossen worden ist, unterliegen dem Schutzbereich von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK (juris: MRK) als zivilrechtlicher An…
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BVerwG, 06.06.2014 – 2 BN 1.13
Beschluss
Leitsatz Beamtenrechtliche Streitigkeiten, für die die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes nicht ausgeschlossen worden ist, unterliegen dem Schutzbereich von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK als zivilrechtlicher Anspruch.
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 06.06.2014 – 3 B 58/13
Beschluss
Leitsatz Der Entschädigungsbetrag für Tiere, die auf behördliche Anordnung getötet wurden, war gemäß § 67 Abs. 4 Satz 3 TierSG a.F. (juris: ViehSeuchG) nicht auch um die Umsatzsteuer zu kürzen, die auf anzurechnende Erlöse für ve…
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BVerwG, 06.06.2014 – 3 B 58.13
Beschluss
Leitsatz Der Entschädigungsbetrag für Tiere, die auf behördliche Anordnung getötet wurden, war gemäß § 67 Abs. 4 Satz 3 TierSG a.F. nicht auch um die Umsatzsteuer zu kürzen, die auf anzurechnende Erlöse für verwertbare Teile des …
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 05.06.2014 – 10 C 2/14
Urteil
Leitsatz Gemäß § 10 Abs. 6 StAG (juris: RuStAG) wird von den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 (u.a. ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache) schon dann abgesehen, wenn der Ausländer diese im Zeitpunkt der …
Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 05.06.2014 – 10 C 4/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Anordnung der Beseitigung des Strafmakels einer Jugendstrafe nach § 100 JGG führt nicht zu einem Verwertungsverbot, sondern lediglich zu einer Einschränkung des Umfangs der Auskunftserteilung durch die Registerbeh…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 05.06.2014 – 2 C 22/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Verpflichtung, ein betriebliches Eingliederungsmanagement anzubieten (§ 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX <juris: SGB 9>), gilt auch bei Beamten. Die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist aber keine R…
Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 05.06.2014 – 2 C 22.13
Urteil
Leitsatz 1. Die Verpflichtung, ein betriebliches Eingliederungsmanagement anzubieten (§ 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX), gilt auch bei Beamten. Die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist aber keine Rechtmäßigkeitsv…
Zitiert von 184 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 05.06.2014 – 2 WD 14/13
Urteil
Leitsatz Eine fahrlässige, nicht aber grob fahrlässige, einmalige Schlechtleistung, die ohne nachteilige Folgen für den Dienstherrn oder Kameraden geblieben ist, kann grundsätzlich angemessen mit einer einfachen Disziplinarmaßnah…
Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 05.06.2014 – 4 B 14.14 Beschluss
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BVerwG, 05.06.2014 – 4 BN 8/14
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 05.06.2014 – 4 BN 8.14
Beschluss
Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 05.06.2014 – 5 B 75.13
Beschluss
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 04.06.2014 – 2 B 108/13 Beschluss
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BVerwG, 04.06.2014 – 2 B 108.13
Beschluss
Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 04.06.2014 – 5 B 11/14
Beschluss
Leitsatz Das Einverständnis der Beteiligten mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO) wird nicht allein durch den Ablauf eines erheblichen Zeitraums nach Abgabe der entsprechenden Erklärungen verbrauch…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 04.06.2014 – 5 B 11.14
Beschluss
Leitsatz Das Einverständnis der Beteiligten mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO) wird nicht allein durch den Ablauf eines erheblichen Zeitraums nach Abgabe der entsprechenden Erklärungen verbrauch…
Zitiert von 42 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 03.06.2014 – 2 B 105/12 Beschluss
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BVerwG, 03.06.2014 – 2 B 105.12
Beschluss
Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 03.06.2014 – 4 BN 14/14 Beschluss
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BVerwG, 03.06.2014 – 4 BN 14.14
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 03.06.2014 – 4 CN 6/12
Urteil
Leitsatz 1. § 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG erfasst nur solche Flächen in festgesetzten Überschwemmungsgebieten, die erstmalig einer Bebauung zugeführt werden sollen. Bloße Umplanungen, etwa die Änderung der Gebietsart eines bereits…
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BVerwG, 03.06.2014 – 4 CN 6.12
Urteil
Leitsatz § 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG erfasst nur solche Flächen in festgesetzten Überschwemmungsgebieten, die erstmalig einer Bebauung zugeführt werden sollen. Bloße Umplanungen, etwa die Änderung der Gebietsart eines bereits be…
Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 03.06.2014 – 5 B 12/14
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BVerwG, 03.06.2014 – 5 B 12.14 Beschluss
- BVerwG, 02.06.2014 – 3 B 49.13 Beschluss
- BVerwG, 02.06.2014 – 8 B 83.13 Beschluss
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BVerwG, 02.06.2014 – 8 B 88.13
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 02.06.2014 – 8 B 98.13
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 02.06.2014 – 9 B 69.13 Beschluss
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BVerwG, 28.05.2014 – 6 A 1/13
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 43 Abs. 1 VwGO muss die Feststellungsklage sich auf einen konkreten, gerade den Kläger betreffenden Sachverhalt beziehen. Mit der Feststellungsklage kann nicht allgemein, also losgelöst von einer eigenen, konkr…
Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 28.05.2014 – 6 C 4/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Bundespolizei hat die Aufgabe, auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (§ 3 Abs. 1 BPolG <juris: BGSG 1994>). Maßgeblich für die Be…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 28.05.2014 – 8 B 61/13
Beschluss
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 28.05.2014 – 8 B 71/13
Beschluss
Leitsatz Bundesrecht hindert nicht, dass der Landesgesetzgeber die Heimaufsichtsbehörde dazu ermächtigt, die Einhaltung von Regelungen der Pflegeversicherung - unter Einschluss von Festlegungen in Rahmenverträgen nach § 75, § 88 …
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 27.05.2014 – 1 WB 55/13
Beschluss
Leitsatz Die Übertragung von Aufgaben eines höherwertigen Dienstpostens zur vorübergehenden vertretungsweisen Wahrnehmung unterliegt, auch wenn sie mit Zustimmung der zuständigen personalbearbeitenden Stelle erfolgt (Nr. 2 des Er…
Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 27.05.2014 – 1 WB 59/13
Beschluss
Leitsatz § 91 VwGO ist im gerichtlichen Antragsverfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung nicht anwendbar.
Zitiert von 53 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 27.05.2014 – 6 AV 3/14
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 27.05.2014 – 6 B 27/14
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 26.05.2014 – 2 B 69/12
Beschluss
Leitsatz Die gerichtliche Anordnung, einen Arzt zu Beweiszwecken von der Schweigepflicht zu entbinden und sich mit der Beiziehung einer früheren ärztlichen Begutachtung einverstanden zu erklären, muss dem Grundsatz der Verhältnis…
Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 22.05.2014 – 3 C 12/13
Urteil
Leitsatz Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen, ist wegen der Verknüpfung von Krankenhausplanungs- und Kran…
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BVerwG, 22.05.2014 – 3 C 12.13
Urteil
Leitsatz Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen, ist wegen der Verknüpfung von Krankenhausplanungs- und Kran…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 22.05.2014 – 3 C 13/13
Urteil
Leitsatz Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen, ist wegen der Verknüpfung von Krankenhausplanungs- und Kran…
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BVerwG, 22.05.2014 – 3 C 13.13
Urteil
Leitsatz Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen, ist wegen der Verknüpfung von Krankenhausplanungs- und Kran…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 22.05.2014 – 3 C 14/13
Urteil
Leitsatz Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen, ist wegen der Verknüpfung von Krankenhausplanungs- und Kran…
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BVerwG, 22.05.2014 – 3 C 14.13
Urteil
Leitsatz Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen, ist wegen der Verknüpfung von Krankenhausplanungs- und Kran…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 22.05.2014 – 3 C 15/13
Urteil
Leitsatz Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen, ist wegen der Verknüpfung von Krankenhausplanungs- und Kran…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 22.05.2014 – 3 C 15.13
Urteil
Leitsatz Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen, ist wegen der Verknüpfung von Krankenhausplanungs- und Kran…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 22.05.2014 – 3 C 8/13
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen, ist wegen der Verknüpfung von Krankenhausplanungs- und K…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 22.05.2014 – 3 C 8.13
Urteil
Leitsatz Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen, ist wegen der Verknüpfung von Krankenhausplanungs- und Kran…
Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 22.05.2014 – 3 C 9/13
Urteil
Leitsatz Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen, ist wegen der Verknüpfung von Krankenhausplanungs- und Kran…
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BVerwG, 22.05.2014 – 3 C 9.13
Urteil
Leitsatz Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen, ist wegen der Verknüpfung von Krankenhausplanungs- und Kran…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 22.05.2014 – 4 A 1.14
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 22.05.2014 – 4 B 56/13 Beschluss
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BVerwG, 22.05.2014 – 4 B 56.13
Beschluss
Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 22.05.2014 – 4 BN 13/14 Beschluss
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BVerwG, 22.05.2014 – 4 BN 13.14
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 22.05.2014 – 4 BN 2.14
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 22.05.2014 – 4 BN 50.13
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 22.05.2014 – 5 C 27/13
Urteil
Leitsatz Der Ausschlusstatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 6 AusglLeistG soll die Geltendmachung von Kriegs- und Kriegsfolgeschäden im Sinne des Wertpapierbereinigungsrechts ausschließen, nicht aber den Ausgleich von Wertminderungen ve…
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BVerwG, 22.05.2014 – 5 C 27.13
Urteil
Leitsatz Der Ausschlusstatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 6 AusglLeistG soll die Geltendmachung von Kriegs- und Kriegsfolgeschäden im Sinne des Wertpapierbereinigungsrechts ausschließen, nicht aber den Ausgleich von Wertminderungen ve…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 22.05.2014 – 7 B 3/14
Beschluss
Leitsatz Eine atypische, von Nr. 5.4.8.5 Abs. 2 Buchst. c Satz 3 TA Luft nicht erfasste Fallgestaltung kann nicht schon dann bejaht werden, wenn die von der Kompostierungsanlage ausgehende Geruchszusatzbelastung als irrelevant im…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 22.05.2014 – 7 B 3.14
Beschluss
Leitsatz Eine atypische, von Nr. 5.4.8.5 Abs. 2 Buchst. c Satz 3 TA Luft nicht erfasste Fallgestaltung kann nicht schon dann bejaht werden, wenn die von der Kompostierungsanlage ausgehende Geruchszusatzbelastung als irrelevant im…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 21.05.2014 – 2 WD 7.13
Urteil
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 21.05.2014 – 6 B 24/14 Beschluss
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BVerwG, 21.05.2014 – 6 B 24.14
Beschluss
Zitiert von 60 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 20.05.2014 – 2 B 103.13 Beschluss
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BVerwG, 20.05.2014 – 4 B 21/14
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
BVerwG, 20.05.2014 – 4 B 21.14
Beschluss
Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 20.05.2014 – 5 C 33/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Fiktion eines für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 KFürsV maßgeblichen gewöhnlichen Aufenthalts in § 53 Abs. 1 Satz 2 KFürsV erfasst nur den Fall der stationären Aufnahme des lei…
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BVerwG, 20.05.2014 – 5 C 33.13
Urteil
Leitsatz 1. Die Fiktion eines für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 KFürsV maßgeblichen gewöhnlichen Aufenthalts in § 53 Abs. 1 Satz 2 KFürsV erfasst nur den Fall der stationären Aufnahme des lei…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 19.05.2014 – 9 A 19/12
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 15.05.2014 – 2 WD 3.13
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 15.05.2014 – 6 B 25/14 Beschluss
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BVerwG, 15.05.2014 – 6 B 25.14
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 15.05.2014 – 8 B 59.13 Beschluss
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BVerwG, 15.05.2014 – 8 B 72.13
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 15.05.2014 – 9 B 14.14
Beschluss
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 15.05.2014 – 9 B 45/13
Beschluss
Leitsatz Weder aus § 351 Satz 1 FamFG noch aus Art. 35 GG oder aus § 8 Abs. 1 Satz 1 VwVfG ergibt sich die Kostenfreiheit für behördliche Auskünfte, die ein Notar in Erfüllung seiner ihm durch § 351 Satz 1 FamFG auferlegten Nachf…
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BVerwG, 15.05.2014 – 9 B 45.13
Beschluss
Leitsatz Weder aus § 351 Satz 1 FamFG noch aus Art. 35 GG oder aus § 8 Abs. 1 Satz 1 VwVfG ergibt sich die Kostenfreiheit für behördliche Auskünfte, die ein Notar in Erfüllung seiner ihm durch § 351 Satz 1 FamFG auferlegten Nachf…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 15.05.2014 – 9 B 57/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die Zweitwohnungsteuer ist nicht gleichartig mit der Vermögensteuer, weil diese auf eine andere Quelle wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zugreift (vgl. BFH, Urteil vom 5. März 1997 - II R 28.95 - BFHE 182, 243). 2. …
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 15.05.2014 – 9 B 57.13
Beschluss
Leitsatz 1. Die Zweitwohnungsteuer ist nicht gleichartig mit der Vermögensteuer, weil diese auf eine andere Quelle wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zugreift (vgl. BFH, Urteil vom 5. März 1997 - II R 28.95 - BFHE 182, 243). 2.…
Zitiert von 64 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 14.05.2014 – 2 B 96/13
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 14.05.2014 – 2 B 96.13
Beschluss
Zitiert von 48 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 14.05.2014 – 4 BN 10/14 Beschluss
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BVerwG, 14.05.2014 – 4 BN 10.14
Beschluss
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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