BVerwG Beschluss vom 23.02.2012 – 9 B 6.12

In der Verwaltungsstreitsache hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. Februar 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und Dr. Christ beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 24. Januar 2012 wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Von der Erhebung von Gerichtsgebühren wird abgesehen.

1 Die - vom Antragsteller ausdrücklich als solche bezeichnete - sofortige Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss nicht. Bereits in den Entscheidungsgründen des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 24. Januar 2012 wurde auf die fehlende Möglichkeit einer Beschwerde hingewiesen.

2 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, das Absehen von Gerichtsgebühren aus § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG.