Rechtsprechung / BVerwG / 10. Senat / 2009
BVerwG Beschluss vom 03.08.2009 – 10 C 1.08
10. Senat · ECLI:DE:BVerwG:2009:030809B10C1.08.0
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS§
BVerwG 10 C 1.08 VGH 14 B 06.30315
In der Verwaltungsstreitsache
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. August 2009 durch die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke als Einzelrichterin gemäß § 33 Abs. 8 RVG
beschlossen:
Auf den Antrag des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das Revisionsverfahren auf 3 000 € festgesetzt, § 30 i.V.m. § 33 Abs. 1 und 8 Satz 1 RVG.
Gründe§
1 § 30 RVG ist für die Zeit seit Inkrafttretens des Zuwanderungsgesetzes dahin gehend auszulegen, dass Klageverfahren, die die Asylanerkennung und/oder die Flüchtlingsanerkennung nach § 60 Abs. 1 AufenthG betreffen, mit einem Wert von 3 000 € zu veranschlagen sind (vgl. Beschluss vom 21. Dezember 2006 - BVerwG 1 C 29.03 - Buchholz 363 § 30 RVG Nr. 2).
2 Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet (§ 33 Abs. 9 RVG).
Fricke