BVerwG Beschluss vom 25.08.2004 – 6 B 34.04

In der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. August 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n und B ü g e beschlossen:

Die Gegendarstellung des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 8. Juni 2004 wird zurückgewiesen.

Die Gegendarstellung, ihre Zulässigkeit unterstellt, hat keinen Erfolg. Der Kläger wiederholt lediglich seine Eingaben, über die der Senat bereits mit Beschluss vom 8. Juli 2004 entschieden hat. Er verkennt nach wie vor, dass eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nur vorliegt, wenn das angefochtene Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht.

Weitere Eingaben, die keine neuen Gesichtspunkte erhalten, werden nicht mehr bearbeitet.