Rechtsprechung / BVerfG / 2. Senat 2. Kammer / 2026

BVerfG Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 18.10.2026 – 2 BvR 36/26

2. Senat 2. Kammer · ECLI:DE:BVerfG:2026:rk20261018.2bvr003626

VerfassungsrechtBundVolltext

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Tenor§

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 15.000 (in Worten: fünfzehntausend) Euro und für das einstweilige Anordnungsverfahren auf 7.500 (in Worten: siebentausendfünfhundert) Euro festgesetzt.

Gründe§

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-18/2-bvr-36-26#rd_1

Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-18/2-bvr-36-26#rd_2

Die getroffene Festsetzung ist der objektiven Bedeutung der Sache sowie dem Umfang und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit im vorliegenden Fall angemessen.