Rechtsprechung / BVerfG / 2. Senat 2. Kammer / 2026
BVerfG Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 18.10.2026 – 2 BvR 36/26
2. Senat 2. Kammer · ECLI:DE:BVerfG:2026:rk20261018.2bvr003626
VerfassungsrechtBundVolltext
Tenor§
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 15.000 (in Worten: fünfzehntausend) Euro und für das einstweilige Anordnungsverfahren auf 7.500 (in Worten: siebentausendfünfhundert) Euro festgesetzt.
Gründe§
1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-18/2-bvr-36-26#rd_1
Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG.
2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-18/2-bvr-36-26#rd_2
Die getroffene Festsetzung ist der objektiven Bedeutung der Sache sowie dem Umfang und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit im vorliegenden Fall angemessen.