Rechtsprechung / BVerfG / 2. Senat / 2023
BVerfG Beschluss vom 20.09.2023 – 2 BvC 25/22, 2 BvC 34/23
2. Senat · ECLI:DE:BVerfG:2023:cs20230920.2bvc002522
VerfassungsrechtBundVolltext
Tenor§
Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
Die Wahlprüfungsbeschwerden werden verworfen.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfahren zu 1. wird abgelehnt.
Gründe§
1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2023-09-20/2-bvc-25-22-2-bvc-34-23#rd_1
1. Den Wahlprüfungsbeschwerden bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 12. Juli 2023 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2023-09-20/2-bvc-25-22-2-bvc-34-23#rd_2
2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfahren zu 1. wird abgelehnt, weil er sich wegen des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 30. März 2023 - WP 12/21 - erledigt hat.