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Rechtsprechung / BVerfG / 2. Senat / 2023

BVerfG Beschluss vom 23.05.2023 – 2 BvB 1/19

2. Senat · ECLI:DE:BVerfG:2023:bs20230523.2bvb000119

VerfassungsrechtBundVolltext

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Tenor§

Die Verhandlung über den Antrag des Bundestages, des Bundesrats und der Bundesregierung ist durchzuführen.

Weiterführend

  • Rechtsgrundlage: Art 21 GG · Rechtsprechung dazu
BVerfG

Beschluss · 23.05.2023

2 BvB 1/19

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Normenkette 1

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ECLI:DE:BVerfG:2023:bs20230523.2bvb000119

recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2023-05-23/2-bvb-1-19

Quelle: nu:legal Deutsches Recht, recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2023-05-23/2-bvb-1-19, abgerufen am 12.10.2026. Nicht-amtliche Fassung, Nulegal GmbH.

Datenquelle: rechtsprechung-im-internet.de

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Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0

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