Rechtsprechung / BVerfG / 2. Senat / 2022
BVerfG Beschluss vom 07.12.2022 – 2 BvC 13/20
2. Senat · ECLI:DE:BVerfG:2022:cs20221207.2bvc001320
VerfassungsrechtBundVolltext
Tenor§
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
Gründe§
1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2022-12-07/2-bvc-13-20#rd_1
Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 19. Oktober 2022 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.