Rechtsprechung / BVerfG / 2. Senat / 2021

BVerfG Beschluss vom 17.02.2021 – 2 BvC 53/19

2. Senat · ECLI:DE:BVerfG:2021:cs20210217.2bvc005319

VerfassungsrechtBundVolltext

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Tenor§

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe§

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2021-02-17/2-bvc-53-19#rd_1

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 3. Dezember 2020 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG, § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.