Rechtsprechung / BVerfG / 2. Senat / 2021

BVerfG Beschluss vom 11.02.2021 – 2 BvC 5/20

2. Senat · ECLI:DE:BVerfG:2021:cs20210211.2bvc000520

VerfassungsrechtBundVolltext

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Tenor§

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe§

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2021-02-11/2-bvc-5-20#rd_1

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 26. November 2020 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG, § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.