BVerfG Beschluss vom 16.12.2020 – 2 BvC 56/19

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 10. November 2020 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG, § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.