Rechtsprechung / BVerfG / 1. Senat 3. Kammer / 2020
BVerfG Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 13.01.2020 – 1 BvR 1155/18
1. Senat 3. Kammer · ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200113.1bvr115518
VerfassungsrechtBundVolltext
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Tenor§
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 12.500 Euro (in Worten: zwölftausendfünfhundert Euro) festgesetzt.
Gründe§
Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG. Der dort genannte Mindestwert von 5.000 Euro war aufgrund des Erfolgs der Verfassungsbeschwerde und der Verfahrensförderung durch die anwaltliche Tätigkeit anzuheben, in Anbetracht der vergleichsweise geringen materiellen Beschwer aber nicht über 12.500 Euro hinaus.