Rechtsprechung / BVerfG / 1. Senat 2. Kammer / 2018
BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 09.05.2018 – 1 BvR 162/18
1. Senat 2. Kammer · ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180509.1bvr016218
VerfassungsrechtBundVolltext
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Tenor§
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Gründe§
1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2018-05-09/1-bvr-162-18#rd_1
Die angegriffenen Entscheidungen verletzen nicht den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz durch staatliche Gerichte (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG). Insoweit wird zur weiteren Begründung auf den Beschluss im Verfahren 1 BvR 1884/17 vom heutigen Tag verwiesen.
2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2018-05-09/1-bvr-162-18#rd_2
Im Übrigen wird von einer Begründung nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2018-05-09/1-bvr-162-18#rd_3
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.