Rechtsprechung / BVerfG / 2. Senat / 2017

BVerfG Beschluss vom 12.06.2017 – 2 BvC 1/15

2. Senat · ECLI:DE:BVerfG:2017:cs20170612.2bvc000115

VerfassungsrechtBundVolltext

2 zitierte Normen Als PDF speichern

Tenor§

Der Ablehnungsantrag gegen Richter Müller wird als unzulässig verworfen.

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe§

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2017-06-12/2-bvc-1-15#rd_1

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 4. April 2017 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.