Rechtsprechung / BVerfG / 2. Senat / 2016

BVerfG Beschluss vom 22.06.2016 – 2 BvC 5/15

2. Senat · ECLI:DE:BVerfG:2016:cs20160622.2bvc000515

VerfassungsrechtBundVolltext

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Tenor§

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe§

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2016-06-22/2-bvc-5-15#rd_1

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 5. April 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.