Rechtsprechung / BPatG / 5. Senat / 2003
BPatG Beschluss vom 24.09.2003 – 5 W (pat) 441/01
5. Senat
Gewerblicher RechtsschutzBundVolltext
BUNDESPATENTGERICHT
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(Aktenzeichen) …
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend das Gebrauchsmuster 93 21 186 hier: Löschungsantrag
hat der 5. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 24. September 2003 unter Mitwrkung des Vorsitzenden Richters Goebel sowie der Richter Dipl.-Chem. Dr. Gerster und Dipl.-Chem. Dr. Wagner
beschlossen:
Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
G r ü n d e
Die Beschwerdeführerin hat die gegen den Beschluß des Deutschen Patent- und Markenamts vom 21. März 2001 erhobene Beschwerde zurückgenommen. Die Zurücknahme hat die Verpflichtung zur Folge, die durch die Beschwerde entstandenen Kosten zu tragen; diese Wirkung war durch Beschluß auszusprechen, nachdem die Beschwerdegegnerin einen solchen Antrag gestellt hat (entspr. ZPO § 269 Abs 3).
Goebel Dr. Gerster Dr: Wagner Pr