BPatG Beschluss vom 29.10.2002 – 27 W (pat) 53/02

BUNDESPATENTGERICHT

27 W (pat) 53/02

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(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache …

betreffend die eingetragene Marke 398 62 099

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 29. Oktober 2002 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Schermer, der Richterin Friehe-Wich und des Richters Schwarz

beschlossen:

Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

G r ü n d e

I. Gegen den Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 24. Januar 2002, in dem antragsgemäß die teilweise Löschung der Marke 398 62 099 wegen des Widerspruchs aus der Marke 395 17 327 angeordnet worden ist, hat die I… AG (in der Folge: I… AG) mit Schriftsatz vom 28. Februar 2002 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdeschrift ist unterzeichnet von dem gesetzlichen Vertreter der I… AG, der gleichzeitig selbst der Inhaber der angegriffenen Marke ist. Der Schriftsatz enthält keine Äußerung dahingehend, dass die I… AG im Namen eines anderen handelt. Darauf hingewiesen, dass Markeninhaber eine natürliche Person ist und die Beschwerde gegen den Beschluss vom Markeninhaber nicht in eigenem Namen, sondern als gesetzlicher Vertreter der I… AG eingelegt wurde, hat der Markeninhaber mitgeteilt, dass er sich den Vortrag der I… AG zu eigen mache; er habe diese beauftragt, die notwendigen Rechtsschritte in dieser Angelegenheit zu veranlassen, zumal er nach Abschluß des Verfahrens die Rechte an diese Aktiengesellschaft abgeben werde. Er könne dem Verfahren auch beitreten und bitte um einen richterlichen Hinweis, ob sein Schreiben so ausreiche. Wegen der Einzelheiten wird auf den Akteninhalt, insbesondere auf die Beschwerdeschrift und das Schreiben vom 16. Oktober 2002, Bezug genommen.

II. Die Beschwerde ist nicht zulässig, da sie nicht von einem am Verfahren vor dem Patentamt Beteiligten und damit nicht von einem zur Erhebung einer Beschwerde Berechtigten eingelegt wurde. Beschwerdeberechtigt sind die am Verfahren vor dem Patentamt Beteiligten, § 66 Abs 1 S 2 MarkenG. Die Beschwerde wurde von der am Verfahren vor dem Patentamt nicht beteiligten I… AG eingelegt, ohne dass diese ausdrücklich im Namen des Markeninhabers gehandelt hätte und ohne dass dem Inhalt des Beschwerdeschriftsatzes der I… AG konkludent zu entnehmen wäre, dass die Beschwerdeeinlegung namens des Markeninhabers erfolgen sollte. Eine (rechtzeitig eingelegte) Beschwerde des Markeninhabers liegt nicht vor.

1. Die Beschwerde wurde von der I… AG eingelegt. Zwar hat der Markeninhaber den Schriftsatz unterzeichnet, er ist jedoch, wie sich aus dem Handelsregisterauszug der I… AG ersehen lässt, der gesetzliche Vertreter dieses Unternehmens, auf dessen Briefpapier der Schriftsatz geschrieben wurde, so dass der gesetzliche Vertreter der I… AG auch ersichtlich für diese gehandelt hat. Auch eine Auslegung des Wortlauts des Beschwerdeschriftsatzes führt nicht zu einer anderen Beurteilung, denn ausweislich der Formulierung des Schreibens handelt nicht ein Einzelner, sondern das Unternehmen; es ist jeweils nicht von "ich", sondern von "wir" die Rede. Schließlich hat auch der Markeninhaber in seinem Schreiben vom 16. Oktober 2002 ausgeführt, dass er die I… AG mit der Veranlassung der notwendigen Rechtsschritte beauftragt habe und sich deren Ausführungen zu eigen mache. Der Markeninhaber selbst trägt mithin vor, dass die Beschwerde von der I… AG eingelegt wurde.

2. Die Beschwerdeeinlegung erfolgte auch nicht namens des Markeninhabers. Dem Inhalt des Beschwerdeschriftsatzes ist nicht - und zwar weder ausdrücklich noch konkludent - zu entnehmen, dass die I… AG in Vertretung einer anderen Person gehandelt hat. Damit ist im Zweifel die Erklärung der I… AG in eigenem Namen abgegeben (vgl § 164 Abs 2 BGB).

3. Dass der Markeninhaber mit Schreiben vom 16. Oktober 2002 die Erklärung der I… AG genehmigt und sich deren Ausführungen zu eigen gemacht hat, führt nicht zur Zulässigkeit der Beschwerde. Denn die Erklärungen des Markeninhabers könnten allenfalls eine fehlende Vollmacht für eine in seinem Namen eingelegte Beschwerde heilen; sie haben dagegen keinen Einfluß auf die fehlende Berechtigung der am Verfahren vor dem Patentamt nicht beteiligten I… AG, in eigenem Namen Beschwerde gegen den Beschluss der Markenstelle einzulegen. Durch die Genehmigung des Markeninhabers wird die I… AG ebenso wenig Verfahrensbeteiligte wie durch dessen bekundete Absicht, später einmal die Marke auf die I… AG zu übertragen.

Nach alledem war die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen. Dr. Schermer Schwarz Friehe-Wich Pü