Rechtsprechung / BGH / 5. Strafsenat / 2026
BGH Beschluss vom 11.11.2026 – 5 StR 284/26
5. Strafsenat · ECLI:DE:BGH:2026:111126B5STR284.26.0
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Tenor§
Der Antrag des Angeklagten auf Aufhebung der Beiordnung seiner bisherigen Pflichtverteidigerin, Rechtsanwältin A. L. und Bestellung des Wahlverteidigers, Rechtsanwalt D. L. , zum neuen Pflichtverteidiger wird abgelehnt.
Gründe§
Die Voraussetzungen des § 143a Abs. 2 StPO liegen nicht vor. Der Angeklagte hat weder eine endgültige Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses zu seiner Pflichtverteidigerin geltend gemacht noch behauptet, dass eine angemessene Verteidigung aus einem sonstigen Grund nicht gewährleistet sei.
Auch ein konsensualer und kostenneutraler Verteidigerwechsel, der keine Verfahrensverzögerung nach sich zieht (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 12. August 2024 - 5 StR 236/24 mwN), kommt nicht in Betracht. Ungeachtet dessen, dass der für die Kostenneutralität erforderliche Gebührenverzicht nicht erklärt worden ist, käme es bei einem Wechsel des Pflichtverteidigers zu einer Verfahrensverzögerung, da Rechtsanwalt D. L. erklärt hat, den anberaumten und mit der Pflichtverteidigerin A. L. sowie den übrigen Verfahrensbeteiligten abgestimmten Termin zur Revisionshauptverhandlung am 16. Dezember 2026 nicht wahrnehmen zu können. Die mit dem beantragten Pflichtverteidigerwechsel verbundene Verfahrensverzögerung wiegt umso schwerer, als der Angeklagte Untersuchungshaft verbüßt.
Cirener