Rechtsprechung / BGH / 6. Strafsenat / 2026
BGH Beschluss vom 18.03.2026 – 6 StR 69/25
6. Strafsenat · ECLI:DE:BGH:2026:180326B6STR69.25.0
StrafrechtBundVolltext
Tenor§
Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die Kostenentscheidung des Urteils des Landgerichts Saarbrücken vom 10. Oktober 2024 wird verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Gründe§
1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2026-03-18/6-str-69-25-2#rd_1
Die Kostenbeschwerde war zu verwerfen, weil die im angefochtenen Urteil enthaltene Kostenentscheidung dem Gesetz entspricht (§ 465 Abs. 1 Satz 1 StPO). Die Voraussetzungen des § 465 Abs. 2 StPO lagen nicht vor. Denn die Gutachten zum Explosionsgeschehen und zum Verletzungsbild dienten jedenfalls auch der Überführung des in der Hauptverhandlung schweigenden Angeklagten.
Bartel Wenske Fritsche
von Schmettau Arnoldi