Rechtsprechung / BGH / 2. Strafsenat / 2025

BGH Beschluss vom 28.01.2025 – 2 ARs 373/24

2. Strafsenat · ECLI:DE:BGH:2025:280125B2ARS373.24.0

StrafrechtBundVolltext

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Tenor§

Die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Senats vom 22. November 2024 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

Gründe§

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2025-01-28/2-ars-373-24#rd_1

Die Anhörungsrüge ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer keine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör durch den Senat dargelegt hat.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2025-01-28/2-ars-373-24#rd_2

Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers lag hier im Übrigen kein Fall des § 304 Abs. 4 Satz 2 2. Halbsatz Nr. 2 StPO vor, da das Oberlandesgericht nicht im ersten Rechtszug zuständig war.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2025-01-28/2-ars-373-24#rd_3

Der Senat weist darauf hin, dass weitere Eingaben in dieser Sache nicht mehr beantwortet werden.

Menges Zimmermann Herold