Rechtsprechung / BGH / Senat für Anwaltssachen / 2024

BGH Beschluss vom 03.09.2024 – AnwZ(Brfg) 4/24

Senat für Anwaltssachen · ECLI:DE:BGH:2024:030924BANWZ.BRFG.4.24.0

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Tenor§

Die Anhörungsrüge des Klägers vom 31. Juli 2024 gegen den Senatsbeschluss vom 23. Mai 2024 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

Gründe§

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2024-09-03/anwz-brfg-4-24#rd_1

Die am 1. August 2024 eingegangene Anhörungsrüge nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 152a VwGO gegen den der Prozessbevollmächtigten des Klägers am 1. Juli 2024 zugestellten Senatsbeschluss vom 23. Mai 2024 ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der in § 152a Abs. 2 Satz 1 VwGO bestimmten Frist von zwei Wochen erhoben worden ist.

Schoppmeyer Liebert Ettl

Lauer Niggemeyer-Müller