Rechtsprechung / BGH / 6. Strafsenat / 2022
BGH Beschluss vom 14.06.2022 – 6 StR 112/22
6. Strafsenat · ECLI:DE:BGH:2022:140622B6STR112.22.0
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 6 StR 112/22
vom 14. Juni 2022 in der Strafsache gegen
wegen Vergewaltigung u.a.
ECLI:DE:BGH:2022:140622B6STR112.22.0
Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Juni 2022 gemäß § 46 Abs. 1, § 349 Abs. 2 und 4, entsprechend § 354 Abs. 1 und nach § 357 Satz 1 StPO beschlossen:
Dem Angeklagten wird von Amts wegen auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist zur Beantragung der Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Stade vom 23. September 2021 und in den Stand vor Ablauf der Frist zur Begründung der Revision gegen das vorbezeichnete Urteil gewährt.
Die Revision des Angeklagten gegen das vorgenannte Urteil wird als unbegründet verworfen; jedoch wird das Urteil aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts im Ausspruch über die Einziehung – auch zugunsten des Nichtrevidenten S. – aufgehoben, soweit die Einziehung von mehr als 7.360 Euro angeordnet ist; die darüber hinausgehende Einziehungsentscheidung enfällt.
Es wird davon abgesehen, dem Angeklagten die Kosten des Revisionsverfahrens aufzuerlegen.
Sander König Feilcke
Fritsche von Schmettau
Vorinstanz: Landgericht Stade, 23.09.2021 - 105 KLs 164 Js 5327/21 (7/21) VRs