Rechtsprechung / BGH / 5. Strafsenat / 2021

BGH Beschluss vom 09.11.2021 – 5 StR 292/21

5. Strafsenat · ECLI:DE:BGH:2021:091121B5STR292.21.0

StrafrechtBundFachanwälte für Strafrecht findenVolltext

1 zitierte Normen Als PDF speichern

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 292/21

vom 9. November 2021 in der Strafsache gegen

wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges u.a.

ECLI:DE:BGH:2021:091121B5STR292.21.0

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 9. November 2021 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, entsprechend § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. April 2021 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte hinsichtlich des gesamten Einziehungsbetrages von 17.350 Euro als Gesamtschuldner haftet (vgl. Antragsschrift des Generalbundesanwalts); im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Cirener Gericke Mosbacher

Köhler von Häfen

Vorinstanz: Landgericht Berlin, 30.04.2021 - (533 KLs) 236 Js 5919/19 (18/20)