Rechtsprechung / BGH / 4. Strafsenat / 2019

BGH Beschluss vom 15.01.2019 – 4 StR 599/18

4. Strafsenat · ECLI:DE:BGH:2019:150119B4STR599.18.0

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 599/18 vom 15. Januar 2019 in der Strafsache gegen

wegen Diebstahls mit Waffen u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 15. Januar 2019 einstimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 25. September 2018 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

ECLI:DE:BGH:2019:150119B4STR599.18.0

Ergänzend bemerkt der Senat:

Soweit das Landgericht in der Strafzumessung wiederholt eine „laufende Bewährung“ zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt hat, handelt es sich um ein offensichtliches Vergreifen im Ausdruck; der Angeklagte stand zur Tatzeit unter Führungsaufsicht nach Vollverbüßung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Halle vom 11. Juli 2014.

Sost-Scheible Cierniak Bender

Feilcke Paul