Rechtsprechung / BGH / 3. Zivilsenat / 2018
BGH Beschluss vom 12.07.2018 – III ZR 187/17
3. Zivilsenat · ECLI:DE:BGH:2018:120718BIIIZR187.17.0
ZivilrechtBundVolltext
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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 187/17 vom
12. Juli 2018
in dem Rechtsstreit
ECLI:DE:BGH:2018:120718BIIIZR187.17.0
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Juli 2018 durch den Richter Reiter als Einzelrichter
beschlossen:
Soweit Rechtsanwalt Prof. Dr. Vorwerk beauftragt worden ist, die Revision unbeschränkt einzulegen und die Erfolgsaussichten zu prüfen, wird der Gegenstandswert auf 10.000 € festgesetzt.
Gründe§
1 Die Entscheidung beruht auf § 33 Abs. 1 RVG. Der Kläger hat im Entschädigungsprozess eine Verzögerung von vier Jahren sowie die Erhöhung des Regelbetrags nach § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG geltend gemacht. Daneben hat er beantragt, die Unangemessenheit der Verfahrensdauer festzustellen. Das Kammergericht hat daraufhin den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 10.000 € festgesetzt. Dieser Wert ist auch für die Prüfung der Erfolgsaussichten der Revision maßgebend. Für das Revisionsverfahren selbst verbleibt es bei der Streitwertfestsetzung gemäß Beschluss vom 21. Juni 2018 (§ 32 Abs. 1 RVG).
2 Über den Antrag des Prozessbevollmächtigten des Klägers auf Festsetzung des Gegenstandswerts gemäß § 33 RVG entscheidet der Senat durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter (§ 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 RVG; BGH, Beschluss vom 8. März 2017 - X ZB 11/16, juris Rn. 1).
3 Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 33 Abs. 9 RVG).
Reiter
Vorinstanz: KG Berlin, Entscheidung vom 09.05.2017 - 7 SchH 3/12 .EntV -