Rechtsprechung / BGH / 5. Strafsenat / 2018
BGH Beschluss vom 09.05.2018 – 5 StR 654/17
5. Strafsenat · ECLI:DE:BGH:2018:090518B5STR654.17.0
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 654/17
vom 9. Mai 2018 in der Strafsache gegen
wegen öffentlichen Zugänglichmachens kinderpornographischer Schriften u.a.
ECLI:DE:BGH:2018:090518B5STR654.17.0
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 9. Mai 2018 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 28. August 2017 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Bei dem von der Verteidigung in ihrem Schlussvortrag gestellten „Hilfsbeweisantrag“ handelt es sich um einen nach Maßgabe der Aufklärungspflicht des § 244 Abs. 2 StPO zu berücksichtigenden Beweisermittlungsantrag. Er wurde für den nicht eingetretenen Fall gestellt, „dass die Kammer im Rahmen der Entscheidungsfindung zu Grunde legen sollte, dass der Angeklagte pädophile Neigungen aufweist“, und bedurfte mithin keiner Bescheidung in den Urteilsgründen.
Sander Schneider König
Berger Mosbacher