BGH Beschluss vom 25.04.2018 – IV ZR 405/16

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS IV ZR 405/16 vom 25. April 2018 in dem Rechtsstreit

ECLI:DE:BGH:2018:250418BIVZR405.16.0

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, den Richter Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, den Richter Lehmann und die Richterin Dr. Bußmann

am 25. April 2018

beschlossen:

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Kartellsenat - vom 27. Januar 2016 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen.

Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen

eines Monats

Stellung zu nehmen.

1 I. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO liegen mittlerweile nicht mehr vor, und das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO).

2 1. Die von der Revision aufgeworfene Rechtsfrage der Wirksamkeit der Gegenwertregelung gemäß dem Satzungsergänzenden Beschluss zu

§§ 23 bis 23c VBLS vom 21. November 2012, die auch der Zulassung sentscheidung des Berufungsgerichts zugrunde liegt, hat der Senat zwischenzeitlich in anderer Sache mit Urteil vom 7. September 2016 (IV ZR 172/15, BGHZ 211, 350) dahingehend entschieden, dass sie den ausg eschiedenen Beteiligten unangemessen benachteiligt. Die Revis ion der damaligen (und jetzigen) Beklagten war auf dieselben rechtlichen Erw ägungen wie im Streitfall gestützt und wurde im Wesentlichen (abgesehen von einem Teil der Zinsforderung) zurückgewiesen. Die Entscheidung sgründe des vorgenannten Senatsurteils (Rn. 17 ff.), auf die Bezug genommen wird, lassen sich auf den Streitfall übertragen. Damit sind die im Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts gegebenen Zula ssungsgründe entfallen. Die Revision hat aus den im Senatsurteil vom 7. September 2016 (aaO) im Einzelnen dargelegten Erwägungen auch in der Sache keine Aussicht auf Erfolg.

3 Auf die ergänzenden kartellrechtlichen Ausführungen des Ber ufungsgerichts kommt es nicht an.

4 2. Die grundsätzliche Klärung entscheidungserheblicher Recht sfragen erst nach Einlegung der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision steht einer Revisionszurückweisung durch Beschluss nach § 552a ZPO in einem solchen Falle nicht im Wege (Senatsbeschluss vom 9. September 2014 - IV ZR 99/12, VersR 2015, 126 Rn. 7 m.w.N.).

5 II. Im Hinblick auf weitere Verfahrenskosten regt der Senat an zu prüfen, ob die Revision der Beklagten zurückgenommen werden soll.

Mayen Felsch Harsdorf -Gebhardt

Lehmann Dr. Bußmann

Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden.

Vorinstanzen: LG Mannheim, Entscheidung vom 09.12.2014 - 2 O 63/10 - OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 27.01.2016 - 6 U 184/14 (Kart.) -