BGH Beschluss vom 09.04.2018 – VI ZR 78/16

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 78/16 vom

9. April 2018

in dem Rechtsstreit

ECLI:DE:BGH:2018:090418BVIZR78.16.0

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. April 2018 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Offenloch, die Richterinnen Dr. Oehler, Dr. Roloff und Müller

beschlossen:

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom 20. Februar 2018 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

1 Die zulässige Anhörungsrüge hat in der Sache keinen Erfolg. Der Beschluss des Senats vom 20. Februar 2018 verletzt den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG nicht.

2 Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags auch ausdrücklich zu bescheiden (Senat, Beschluss vom 9. Januar 2018 - VI ZR 619/16, juris Rn. 2 mwN). Nach § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO kann das Revisionsgericht von einer Begründung des Beschlusses, mit dem es über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet, absehen, wenn diese nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

3 Von dieser Möglichkeit hat der Senat im vorliegenden Fall Gebrauch gemacht. Der Senat hat bei der Entscheidung über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde das Vorbringen des Klägers in vollem Umfang geprüft und im Ergebnis für nicht durchgreifend erachtet.

Galke Offenloch Oehler

Roloff Müller

Vorinstanzen: LG Karlsruhe, Entscheidung vom 24.02.2014 - 4 O 134/12 - OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 02.02.2016 - 19 U 48/14 -