Rechtsprechung / BGH / 1. Strafsenat / 2018

BGH Beschluss vom 25.01.2018 – 1 StR 552/17

1. Strafsenat · ECLI:DE:BGH:2018:250118B1STR552.17.0

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 552/17 vom 25. Januar 2018 in der Strafsache gegen

1. 2.

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

hier: Revision des Neben-/Einziehungsbeteiligten T.

ECLI:DE:BGH:2018:250118B1STR552.17.0

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 25. Januar 2018 beschlossen:

Die Revision des Neben-/Einziehungsbeteiligten gegen das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 6. Juni 2017 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Das Landgericht hat sich rechtsfehlerfrei davon überzeugt, dass die im Pkw des Angeklagten A. sichergestellten 59.950 Euro nicht im Eigentum des Neben-/Einziehungsbeteiligten standen, sondern zu einem überwiegenden Teil aus

dem seitens der Angeklagten in der Vergangenheit betriebenen Betäubungsmittelhandel sowie aus dem sonstigen Vermögen der Angeklagten stammten. Auf die weitergehenden zivilrechtlichen Ausführungen des Landgerichts kommt es daher nicht mehr an.

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