Rechtsprechung / BGH / 1. Strafsenat / 2017

BGH Beschluss vom 04.04.2017 – 1 StR 59/17

1. Strafsenat · ECLI:DE:BGH:2017:040417B1STR59.17.0

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 59/17

vom 4. April 2017 in der Strafsache gegen

wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

ECLI:DE:BGH:2017:040417B1STR59.17.0

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 4. April 2017 beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 9. November 2016 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:

Soweit die Revision beanstandet hat, dass die Verteidigung keine Einsicht in die bei der Polizei vorliegenden Datensätze (Audiodateien/SMS) aus der Telekommunikationsüberwachung beim Angeklagten erhalten hat, kann der Senat

insbesondere im Hinblick auf das vollumfängliche Geständnis des Angeklagten ausschließen, dass das Urteil auf der Verweigerung einer umfassenden Akteneinsicht beruht.

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