Rechtsprechung / BGH / 4. Strafsenat / 2017

BGH Beschluss vom 15.03.2017 – 4 StR 2/17

4. Strafsenat · ECLI:DE:BGH:2017:150317B4STR2.17.0

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 2/17 vom 15. März 2017 in der Strafsache gegen

1.

2.

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 15. März 2017 einstimmig beschlossen:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Detmold vom 4. Oktober 2016 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Urteilsformel wird jedoch klarstellend dahin neu gefasst, dass es sich bei der Verfallsanordnung hinsichtlich des Angeklagten F. um Verfall des Wertersatzes handelt.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Sost-Scheible Cierniak Franke

Bender Feilcke

ECLI:DE:BGH:2017:150317B4STR2.17.0