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BGH Beschluss vom 22.11.2016 – AnwSt (R) 7/16

Senat für Anwaltssachen · ECLI:DE:BGH:2016:221116BANWST.R.7.16.0

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AnwSt (R) 7/16

vom

22. November 2016

in dem anwaltsgerichtlichen Verfahren

gegen

wegen Verletzung anwaltlicher Pflichten

ECLI:DE:BGH:2016:221116BANWST.R.7.16.0

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterinnen Roggenbuck und Lohmann sowie die Rechtsanwälte Dr. Kau und Dr. Wolf

am 22. November 2016

einstimmig beschlossen:

Die Revision des Rechtsanwalts gegen das Urteil des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs Mecklenburg-Vorpommern vom 22. April 2016 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Beschwerdeführers ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO i.V.m. § 146 Abs. 3 BRAO).

Der Rechtsanwalt hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Der vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 16. August 2016 beantragten klarstellenden Maßgabe bedarf es nicht. Ausweislich der Feststellungen des angefochtenen Urteils liegt dem Rechtsanwalt zur Last, Empfangsbekenntnisse der Amtsgerichte G. und M. nicht zurückgesandt zu

haben, nicht die Verweigerung der Mitwirkung bei Zustellung von Anwalt zu Anwalt.

Kayser Roggenbuck Lohmann

Kau Wolf

Vorinstanzen: Anwaltsgericht Schwerin, Entscheidung vom 18.05.2015 - I AG 1/13 - AGH Rostock, Entscheidung vom 22.04.2016 - 2 AGH 6/15 -