Rechtsprechung / BGH / 2. Strafsenat / 2016

BGH Beschluss vom 19.10.2016 – 2 ARs 316/16

2. Strafsenat · ECLI:DE:BGH:2016:191016B2ARS316.16.0

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 316/16 2 AR 161/16

vom 19. Oktober 2016 in der Auslieferungssache gegen

wegen Auslieferungsverfahren

Az.: 14 Ausl A 245/15 Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart

ECLI:DE:BGH:2016:191016B2ARS316.16.0

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 19. Oktober 2016 beschlossen:

Der Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart auf Gerichtsstandsbestimmung wird als unzulässig zurückgewiesen.

Gründe§

1 Wie sich aus der Zuschrift des Generalbundesanwalts zutreffend ergibt, ist für die Untersuchung und Entscheidung der Sache gemäß § 14 Abs. 1 Alt. 2 IRG die Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken zuständig, ohne dass es insoweit einer Gerichtsstandsbestimmung durch den Bundesgerichtshof bedürfte.

Fischer Krehl Eschelbach

Ott Bartel