Rechtsprechung / BGH / 5. Strafsenat / 2016
BGH Beschluss vom 30.08.2016 – 5 StR 264/16
5. Strafsenat · ECLI:DE:BGH:2016:300816B5STR264.16.0
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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 264/16
vom 30. August 2016 in der Strafsache gegen
1.
2.
3.
4.
wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer
Menge u.a.
ECLI:DE:BGH:2016:300816B5STR264.16.0
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. August 2016 beschlossen:
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. Januar 2016 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Auch in Ansehung der aus den Urteilsgründen ersichtlichen Observationsmaßnahme vom 6. Dezember 2014 (UA S. 45) war die polizeiliche Überwachung nicht so engmaschig, dass eine Gefährdung durch das Rauschgift bei dessen Übernahme durch die Angeklagten ausgeschlossen war (BGH, Beschluss vom 8. Juni 2004 – 5 StR 173/04, NStZ 2004, 694); tatsächlich gelangte das an diesem Tag gelieferte Marihuana in den Verkehr.
Sander Schneider Berger
Bellay Feilcke