BGH 2015
Bundesgerichtshof · 1.685 Entscheidungen im Jahr 2015
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BGH, 09.07.2015 – IX ZB 68/14
Beschluss
Leitsatz Wird ein Insolvenzverfahren auf einen Gläubigerantrag eröffnet, kann der Schuldner rückwirkend die Stundung der im Eröffnungsverfahren angefallenen Verfahrenskosten beantragen, wenn er durch das Insolvenzgericht nicht re…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.07.2015 – IX ZR 207/13
Beschluss
Leitsatz Die Zahlung eines Schuldners auf ein debitorisch geführtes Girokonto seines Gläubigers ist in der Insolvenz des Schuldners nur dann als - mittelbare - unentgeltliche Leistung gegenüber der Bank anfechtbar, wenn der Wille…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 09.07.2015 – I ZA 1/15 Beschluss
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BGH, 09.07.2015 – I ZB 16/14
Beschluss
Leitsatz BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE 1. Der Grundsatz, dass allein wegen der Übereinstimmung in einem schutzunfähigen Bestandteil keine zur Verwechslungsgefahr führende Zeichenähnlichkeit angenommen werden kann, ist …
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.07.2015 – I ZB 65/13
Beschluss
Leitsatz Nivea-Blau 1. Bei der Prüfung der Verkehrsdurchsetzung einer abstrakten Farbmarke (§ 8 Abs. 3 MarkenG) ist zu berücksichtigen, dass aus der Bekanntheit in dieser Farbe gestalteter Produkte nicht notwendig folgt, dass die…
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.07.2015 – I ZR 224/13
Urteil
Leitsatz Kopfhörer-Kennzeichnung 1. Die Bestimmung des § 7 Satz 1 ElektroG stellt insofern eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar, als sie den Schutz der Mitbewerber vor einer Belastung mit höheren Entsorgun…
Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.07.2015 – I ZR 46/12
Urteil
Leitsatz Die Realität II Die Einbettung eines auf einer Internetseite mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers für alle Internetnutzer frei zugänglichen Werkes in eine eigene Internetseite im Wege des "Framing" stellt grundsätzli…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.07.2015 – VII ZR 5/15
Urteil
Leitsatz § 17 Nr. 8 Abs. 2 VOB/B (2002) ist dahingehend auszulegen, dass der Auftraggeber eine als Sicherheit für Mängelansprüche erhaltene Bürgschaft nach Ablauf der zweijährigen Sicherungszeit nicht (mehr) zurückhalten darf, we…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.07.2015 – V ZB 198/14
Beschluss
Leitsatz Wendet sich ein Wohnungseigentümer mit der Beschlussanfechtungsklage erfolglos gegen den Ansatz einer Kostenposition in der Jahresabrechnung, bestimmt sich seine Beschwer nach dem Nennwert, mit dem diese Position in sein…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.07.2015 – V ZB 203/14
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 09.07.2015 – V ZB 205/14 Beschluss
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BGH, 09.07.2015 – V ZR 153/14
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.07.2015 – VIII ZR 106/14
Urteil
Leitsatz 1. Ein Wasserversorgungsunternehmen, das in seinem Versorgungsgebiet die Anschlussnehmer auf privatrechtlicher Grundlage versorgt, kann bei seiner Tarifgestaltung für die Lieferung von Trinkwasser neben verbrauchsabhängi…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.07.2015 – XII ZA 34/15
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.07.2015 – XII ZB 286/14
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.07.2015 – XII ZB 292/14
Beschluss
Leitsatz Die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG erstreckt sich auch auf eine betreuungsgerichtliche Entscheidung, mit der ein Betreuerwechsel abgelehnt worden ist (im Anschluss an Senatsbeschluss v…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.07.2015 – XII ZB 494/14
Beschluss
Leitsatz Wird ein Betreuer neben einem Bevollmächtigten bestellt, weil dieser an einer Verrichtung bestimmter Tätigkeiten rechtlich verhindert ist, ist die Vergütung des Betreuers in entsprechender Anwendung des § 6 Satz 1 VBVG n…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.07.2015 – XII ZB 56/14
Beschluss
Leitsatz 1. Für den Unterhaltsberechtigten besteht grundsätzlich die Obliegenheit zur Inanspruchnahme von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 ff. SGB XII); eine Verletzung dieser Obliegenheit ka…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.07.2015 – XII ZB 586/14
Beschluss
Leitsatz Zur Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine in der zugestellten Ausfertigung fälschlicherweise nicht als solche bezeichnete einstweilige Anordnung.
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.07.2015 – XII ZB 600/14
Beschluss
Leitsatz Zur Feststellung der Rechtswidrigkeit der Genehmigung einer Zwangsmedikation ohne ausreichende gutachterliche Grundlage.
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.07.2015 – 3 StR 195/15
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 07.07.2015 – 3 StR 223/15
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.07.2015 – 3 StR 66/15
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.07.2015 – VI ZR 372/14
Urteil
Leitsatz Die gemäß § 32 Abs. 1 KWG bestehende Erlaubnispflicht von Einlagengeschäften im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG bezweckt nicht zu verhindern, dass von dem Einlagenkonto aus durch den Bankkunden verlustbringende Anl…
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.07.2015 – X ZB 4/14
Beschluss
Leitsatz Verdickerpolymer II An einem einseitigen patentamtlichen Verfahren über einen Wiedereinsetzungsantrag des Patentinhabers ist ein wegen Verletzung des Patents in Anspruch genommener Dritter nicht beteiligt.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BGH, 07.07.2015 – X ZR 100/13 Urteil
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BGH, 07.07.2015 – X ZR 59/13
Urteil
Leitsatz 1. Auch bei einer mit einem Erbverzicht verbundenen Zuwendung ist für deren Qualifikation als Schenkung maßgeblich, ob sich die Vertragsparteien über die Unentgeltlichkeit der Zuwendung einig sind. 2. Ob eine unentgeltli…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.07.2015 – X ZR 64/13
Urteil
Leitsatz Bitratenreduktion Im Patentnichtigkeitsverfahren ist die Sache im Falle der Aufhebung des patentgerichtlichen Urteils durch den Bundesgerichtshof regelmäßig zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Patentgericht zurü…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.07.2015 – AnwZ (Brfg) 24/14
Urteil
Leitsatz Das Verbot, ohne die Einwilligung des Rechtsanwalts eines anderen Beteiligten mit diesem unmittelbar Verbindung aufzunehmen oder zu verhandeln, gilt auch für einen Rechtsanwalt, der zum Insolvenzverwalter bestellt worden…
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BGH, 02.07.2015 – 2 StR 134/15
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 02.07.2015 – 2 StR 146/15
Beschluss
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.07.2015 – 3 StR 157/15
Urteil
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.07.2015 – 4 StR 509/14
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.07.2015 – III ZR 149/14
Urteil
Leitsatz 1. Wird der Schadensersatzanspruch eines Anlegers auf verschiedene Aufklärungs- oder Beratungsfehler gestützt, beginnt die Verjährung nicht einheitlich, wenn bezüglich eines Fehlers beziehungsweise Umstands Kenntnis oder…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 01.07.2015 – 2 StR 137/15
Urteil
Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 01.07.2015 – 2 StR 310/14 Urteil
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BGH, 01.07.2015 – 2 StR 63/15
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 01.07.2015 – VIII ZR 14/15
Urteil
Leitsatz Bei einem einheitlichen Mischmietverhältnis, das wegen überwiegender Wohnnutzung als Wohnraummietverhältnis anzusehen ist, braucht sich ein vom Vermieter geltend gemachter Eigenbedarf nur auf die Wohnräume zu beziehen.
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 01.07.2015 – VIII ZR 226/14
Urteil
Leitsatz 1a. Der Anwendung des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO steht nicht entgegen, dass die erstmals im Berufungsverfahren erfolgte Geltendmachung eines Angriffs- oder Verteidigungsmittels in der ersten Instanz aus Gründen unterb…
Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 01.07.2015 – VIII ZR 278/13
Urteil
Leitsatz 1. Das Recht des Nacherben, ein vom Vorerben über ein zum Nachlass gehörendes Grundstück abgeschlossenes und bei Eintritt der Nacherbfolge noch bestehendes Wohnraummietverhältnis außerordentlich unter Einhaltung der gese…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 01.07.2015 – XII ZB 240/14
Beschluss
Leitsatz 1. Von dem Arbeitsentgelt, das ein im Vollzug arbeitender Strafgefangener erhält, steht für Unterhaltszwecke regelmäßig nur das Eigengeld zur Verfügung (Fortführung der Senatsurteile vom 20. Februar 2002, XII ZR 104/00, …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 01.07.2015 – XII ZB 89/15
Vorlagebeschluss
Leitsatz Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob § 1906 Abs. 3 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme vom 18…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 30.06.2015 – 3 StR 171/15
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 30.06.2015 – 3 StR 181/15
Beschluss
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 30.06.2015 – 3 StR 183/15
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 30.06.2015 – 3 StR 193/15
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 30.06.2015 – 3 StR 202/15
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 30.06.2015 – 3 StR 219/15
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 30.06.2015 – 3 StR 9/15
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 30.06.2015 – 4 StR 188/15
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 30.06.2015 – 4 StR 190/15
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 30.06.2015 – 5 StR 236/15 Beschluss
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BGH, 30.06.2015 – 5 StR 71/15
Beschluss
Leitsatz Zur „Asche“ im Sinne des § 168 Abs. 1 StGB gehören sämtliche nach der Einäscherung verbleibende Rückstände, d.h. auch die vormals mit einem Körper fest verbundenen, nicht verbrennbaren Bestandteile.
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BGH, 30.06.2015 – II ZR 142/14
Urteil
Leitsatz 1a. Die Einberufung der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft kann grundsätzlich von dem Organ, das die Versammlung einberufen hat, wieder zurückgenommen werden. Dass eine Hauptversammlung vom Vorstand aufgrund eines…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 30.06.2015 – VI ZR 379/14
Urteil
Leitsatz Zwischen den von der Bundesagentur für Arbeit erbrachten Maßnahmekosten für die Beschäftigung eines geschädigten behinderten Menschen im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 30.06.2015 – X ZB 1/15
Beschluss
Leitsatz Flugzeugzustand 1. Mathematische Methoden sind im Hinblick auf § 1 Abs. 3 Nr. 1 PatG nur dann patentierbar, wenn sie der Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln dienen. 2. Eine mathematische M…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.06.2015 – V ZR 144/14
Urteil
Leitsatz 1. Das Gebot angemessener Vertragsgestaltung hindert eine öffentliche Körperschaft nicht daran, in einem Erbbaurechtsvertrag mit einem Privaten Verwendungsbeschränkungen und Heimfallrechte für die gesamte Dauer des Erbba…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.06.2015 – V ZR 227/14
Urteil
Leitsatz Ein der Öffentlichkeit allgemein geöffnetes und zugängliches Straßen- und Wegenetz auf dem Gelände eines in Privatrechtsform betriebenen Unternehmens der öffentlichen Hand ist auch dann vom Schutzbereich der Versammlungs…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.06.2015 – V ZR 271/14
Urteil
Leitsatz Eine zwanzig Jahre überschreitende Frist für die Ausübung des Wiederkaufsrechts der Gemeinde in einem zum Zwecke der Errichtung von Eigenheimen im Einheimischenmodell mit Einzelpersonen abgeschlossenen Kaufvertrag verstö…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.06.2015 – 1 StR 579/14
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 25.06.2015 – 2 ARs 54/15 Beschluss
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BGH, 25.06.2015 – 2 StR 83/15
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.06.2015 – III ZR 292/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Vereinbarung eines freien Rücktrittsrechts in einem notariellen Kaufvertrag rechtfertigt es nicht, dass der Notar die Beurkundung ohne Einhaltung der Regelfrist von zwei Wochen nach § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 Beurk…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.06.2015 – II ZB 30/12
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.06.2015 – IX ZB 60/14
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.06.2015 – IX ZR 142/13
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.06.2015 – IX ZR 199/14
Urteil
Leitsatz 1. Der vollständige oder teilweise Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam. 2. Der Schuldner kann den Schuldgrund einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Hand…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.06.2015 – I ZR 11/14
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.06.2015 – I ZR 145/14
Urteil
Leitsatz Mobiler Buchhaltungsservice 1. Die in § 6 Nr. 4 StBerG bezeichneten Personen sind gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 StBerG berechtigt, aber nicht verpflichtet, sich als Buchhalter zu bezeichnen. Ihnen ist es nach § 8 Abs. 4 Satz 1…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.06.2015 – I ZR 205/13
Urteil
Leitsatz Mundspüllösung III Die Einordnung eines Präparats als Funktionsarzneimittel kann nicht auf eine Angabe gestützt werden, die nur für die Einordnung als Präsentationsarzneimittel spricht.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.06.2015 – VII ZR 220/14
Urteil
Leitsatz 1. Verlangt der Auftraggeber Ersatz der von ihm aufgewendeten Mängelbeseitigungskosten, so hat er darzulegen, dass die durchgeführten Maßnahmen der Mängelbeseitigung dienten. Es besteht keine Vermutung, dass stets sämtli…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.06.2015 – V ZB 50/15
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.06.2015 – 1 StR 76/15
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.06.2015 – IV ZR 181/14
Urteil
Leitsatz Sehen Tarifbedingungen zur privaten Krankheitskostenversicherung vor, dass Leistungen für "Hilfsmittel gleicher Art" (nur) einmal innerhalb von drei Jahren erstattungsfähig sind, ist damit der konkrete Verwendungszweck d…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.06.2015 – IV ZR 248/14
Beschluss
Leitsatz Macht der Geschädigte seinen Anspruch nach rechtskräftigem Urteil im Haftpflichtprozess aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers geltend, so sind zugleich gelt…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.06.2015 – IV ZR 411/13
Urteil
Leitsatz Zur Auslegung eines Widerrufsvorbehalts zum Bezugsrecht eines Gesellschafter-Geschäftsführers bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen arbeitgeberfinanzierten Rentenversicherung im Insolvenzfall.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.06.2015 – XII ZB 273/13
Beschluss
Leitsatz Zur Bestimmung des Personalstatuts für den Familiennamen eines 1984 geborenen Kindes mit zwei ausländischen Staatsangehörigkeiten.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.06.2015 – XII ZB 495/12
Beschluss
Leitsatz Zur Behandlung eines endgehaltsbezogenen Versorgungsanrechts im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG, wenn der dem Grunde und der Höhe nach unverfallbare Teil des Anrechts in der Ausgangsentscheidung nach § 3b VAHRG…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.06.2015 – XII ZB 98/15
Beschluss
Leitsatz 1. Von einer erneuten Anhörung im Beschwerdeverfahren sind in der Regel neue Erkenntnisse im Sinne des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zu erwarten, wenn der Betroffene an seinem in der amtsgerichtlichen Anhörung erklärten Einve…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.06.2015 – XII ZR 72/14
Urteil
Leitsatz Zur Entschädigungspflicht nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz für ein Bauwerk, das sich der Grundstückseigentümer nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses vorübergehend zu Ertragszwecken nutzbar machen will.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.06.2015 – XII ZR 78/14
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 23.06.2015 – II ZR 166/14
Urteil
Leitsatz Liegt dem Rechtsstreit ein einheitlicher Streitgegenstand zugrunde, muss der Berufungskläger nicht zu allen für ihn nachteilig beurteilten Streitpunkten in der Berufungsbegründung Stellung nehmen, wenn schon der allein v…
Zitiert von 68 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.06.2015 – II ZR 366/13
Urteil
Leitsatz 1. Der Einzug von Forderungen, die an die Bank zur Sicherheit abgetreten waren, auf einem debitorischen Konto der GmbH und die anschließende Verrechnung mit dem Sollsaldo ist grundsätzlich keine vom Geschäftsführer einer…
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.06.2015 – XI ZR 386/13
Urteil
Leitsatz Der Kommissionär haftet nach § 384 Abs. 3 HGB wegen Nichtnennung des Dritten in der Ausführungsanzeige nicht, wenn das zur Ausführung des Kommissionsvertrags geschlossene Wertpapiergeschäft wegen fehlender Marktgerechtig…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.06.2015 – XI ZR 536/14
Urteil
Leitsatz Die § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO widerstreitende Geltendmachung des "großen" Schadensersatzes, der nur Zug um Zug gegen Herausgabe eines erlangten Vorteils zu gewähren ist, stellt, wenn der Antragsteller entgegen § 690 Abs. 1 …
Zitiert von 81 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 18.06.2015 – 4 StR 122/15 Beschluss
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BGH, 18.06.2015 – 4 StR 46/15
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 18.06.2015 – 4 StR 59/15
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.06.2015 – III ZR 198/14
Urteil
Leitsatz 1. Die mit der Einleitung eines Güteverfahrens verbundene Hemmungswirkung erfasst den Streitgegenstand insgesamt und somit auch alle materiell-rechtlichen Ansprüche, die zum Streitgegenstand gehören. Demgemäß erstreckt s…
Zitiert von 76 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.06.2015 – III ZR 303/14
Urteil
Leitsatz Die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Angaben oder unzureichender Aufklärung im Rahmen eines Anlageberatungs- oder Anlagevermittlungsgesprächs wird durch die Veranlassung der Bekanntgabe des Güt…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.06.2015 – IX ZB 86/12
Beschluss
Leitsatz Wird die Nachtragsverteilung vorbehalten, ist der bisherige Insolvenzverwalter insoweit auch nach Aufhebung des Verfahrens befugt, für den Schuldner als Gläubiger in einem Restschuldbefreiungsverfahren einen Versagungsan…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.06.2015 – I ZR 14/14
Urteil
Leitsatz Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen Die Wiedergabe von Hörfunksendungen in Wartezimmern von Zahnarztpraxen ist im Allgemeinen nicht als öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG anzusehen. Sie greift daher in d…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.06.2015 – I ZR 26/14
Urteil
Leitsatz Zuweisung von Verschreibungen 1. Eine Verurteilung zur Unterlassung ist von Amts wegen aufzuheben, wenn ein im Unterlassungsantrag enthaltenes Merkmal der zu verbietenden Handlung im Urteilsausspruch fehlt und das vom Ge…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.06.2015 – I ZR 74/14
Urteil
Leitsatz Haftung für Hyperlink 1. Eine Haftung für die Inhalte einer über einen Link erreichbaren Internetseite wird nicht allein dadurch begründet, dass das Setzen des Links eine geschäftliche Handlung des Unternehmers darstellt…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 18.06.2015 – V ZR 210/14 Beschluss
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BGH, 18.06.2015 – V ZR 224/14
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.06.2015 – V ZR 234/14
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.06.2015 – 2 StR 139/14
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.06.2015 – 2 StR 228/14
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.06.2015 – 2 StR 358/14
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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