BGH 2015
Bundesgerichtshof · 1.685 Entscheidungen im Jahr 2015
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BGH, 17.06.2015 – 4 StR 196/15
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.06.2015 – 5 StR 140/15
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.06.2015 – 5 StR 75/15
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.06.2015 – IV ZR 170/14
Urteil
Leitsatz Erlischt das Widerspruchsrecht gemäß § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F., sind die für den Versicherungsvertrag geltenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen auch dann in den Versicherungsvertrag einbezogen, wenn der Versichere…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.06.2015 – VIII ZR 19/14
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Die Kündigungssperre des § 112 InsO gilt nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO weder im Insolvenzverfahren noch in dem sich daran anschließenden Restschuldbe…
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.06.2015 – VIII ZR 216/14
Urteil
Leitsatz Die Ausstattung einer Wohnung mit Rauchwarnmeldern führt regelmäßig zu einer Verbesserung der Sicherheit, insbesondere dann, wenn ein Mehrfamilienhaus durch den Vermieter einheitlich mit solchen Geräten ausgestattet wird…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.06.2015 – VIII ZR 249/14
Urteil
Leitsatz Bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Heizöl ist das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht nach § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB aF ausgeschlossen, denn kennzeichnend für diese Ausnahmevorschrift ist, dass der spekulativ…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.06.2015 – VIII ZR 290/14
Urteil
Leitsatz Den Einbau von Rauchwarnmeldern, den der Vermieter mit Rücksicht auf eine entsprechende bauordnungsrechtliche Verpflichtung - hier § 47 Abs. 4 Satz 4 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (BauO LSA) - vornimmt, hat de…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.06.2015 – XII ZB 458/14
Beschluss
Leitsatz 1. Liegt es im Verantwortungsbereich des Sozialhilfeträgers, dass der Unterhaltsberechtigte nicht pflegeversichert ist und deshalb im später eingetretenen Pflegefall kein Pflegegeld bezieht, kann der Übergang des Elternu…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.06.2015 – XII ZB 730/12
Beschluss
Leitsatz Zur Bindungswirkung familiengerichtlicher Anerkennungsentscheidungen nach den Vorschriften des Adoptionswirkungsgesetzes.
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.06.2015 – XII ZR 98/13
Urteil
Leitsatz Entspricht der Vertragsschluss nicht den Anforderungen des § 126 Abs. 2 BGB, ist aber eine von beiden Parteien unterzeichnete Mietvertragsurkunde vorhanden, die inhaltlich vollständig die Bedingungen eines später mündlic…
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.06.2015 – 2 StR 29/15
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.06.2015 – 2 StR 467/14
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 16.06.2015 – 4 StR 215/15 Beschluss
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BGH, 16.06.2015 – II ZR 384/13
Urteil
Leitsatz Entsprechend § 296 Abs. 1 Satz 1 AktG kann ein Unternehmensvertrag mit einer abhängigen GmbH nur zum Ende des Geschäftsjahrs oder des sonst vertraglich bestimmten Abrechnungszeitraums aufgehoben werden.
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 16.06.2015 – KZR 3/14 Urteil
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BGH, 16.06.2015 – KZR 83/13
Urteil
Leitsatz Einspeiseentgelt 1. Den Regelungen des Rundfunkstaatsvertrags lässt sich keine Aussage darüber entnehmen, ob der Betreiber einer Plattform, der der Pflicht zur Übertragung der beitragsfinanzierten Programme der öffentlic…
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BGH, 16.06.2015 – VI ZR 332/14
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.06.2015 – VI ZR 416/14
Urteil
Leitsatz 1. Nimmt ein behinderter Mensch an Maßnahmen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen teil, wird durch die Aufnahme in die Werkstatt eine Rentenversicherungspf…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.06.2015 – XI ZR 243/13
Urteil
Leitsatz 1. Zahler und Zahlungsdienstleister können wirksam vereinbaren, einen in Auftrag gegebenen, aber noch nicht vollendeten Zahlungsvorgang nicht auszuführen. 2. Im Anwendungsbereich des § 675u BGB kann ein Zahlungsdienstlei…
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.06.2015 – X ZR 67/13
Urteil
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.06.2015 – X ZR 96/14
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 15.06.2015 – 5 StR 197/15
Beschluss
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.06.2015 – V ZR 168/14
Urteil
Leitsatz Ein „Übertritt“ von Niederschlagswasser im Sinne des § 37 Abs. 1 LNRG Rheinland-Pfalz setzt keinen oberirdischen Zufluss voraus. Dem Eigentümer eines Grundstücks steht auch dann ein Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 Abs…
Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.06.2015 – 1 StR 368/14
Beschluss
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.06.2015 – 1 StR 590/14
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 11.06.2015 – 2 StR 186/15 Beschluss
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BGH, 11.06.2015 – 3 StR 182/15
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.06.2015 – IX ZB 18/13
Beschluss
Leitsatz 1. Wird ein Insolvenzverwalter oder Treuhänder vorzeitig aus seinem Amt entlassen, berechnet sich seine Vergütung nach dem Schätzwert der Insolvenzmasse zum Zeitpunkt seines Ausscheidens (Anschluss an BGH, 10. November 2…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 11.06.2015 – IX ZB 50/14
Beschluss
Leitsatz Ist dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder das Zustellungswesen übertragen, können die ihm dadurch entstehenden personellen Mehrkosten durch die Erstattung eines Betrags von 1,80 € je Zustellung gedeckt sein.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 11.06.2015 – IX ZB 76/13
Beschluss
Leitsatz Eine Aufschlüsselung der Forderung nach Arbeitnehmern ist bei einem Eröffnungsantrag eines Sozialversicherungsträgers zur Darlegung und Glaubhaftmachung der Forderung entbehrlich, wenn von dem Schuldner gefertigte Datens…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.06.2015 – IX ZR 110/13
Urteil
Leitsatz Steht dem Anfechtungsgegner ein anfechtungsfest begründetes Absonderungsrecht an einer abgetretenen Forderung zu, das die objektive Gläubigerbenachteiligung ausschließt, muss der Insolvenzverwalter eine nachträgliche Wer…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.06.2015 – I ZB 64/14
Beschluss
Leitsatz 1. Das Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt kann auch dann den gesetzlichen Anforderungen für die Vollstreckung von Rundfunkgebührenbescheiden genügen, wenn die im Ersuchen mit ihrem Namen aufgeführte Lande…
Zitiert von 55 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.06.2015 – I ZR 19/14
Urteil
Leitsatz Tauschbörse I 1. Ist ein Tonträgerhersteller als Lieferant eines Musikalbums in der von der Ph. GmbH betriebenen Katalogdatenbank eingetragen, stellt dies ein erhebliches Indiz für die Inhaberschaft von Tonträgerherstell…
Zitiert von 72 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.06.2015 – I ZR 217/14
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.06.2015 – I ZR 226/13
Urteil
Leitsatz Deltamethrin 1. Von einer Beweisvereitelung kann nur ausgegangen werden, wenn eine Partei dem beweisbelasteten Gegner die Beweisführung schuldhaft unmöglich macht oder erschwert, indem sie vorhandene Beweismittel vernich…
Zitiert von 55 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.06.2015 – I ZR 7/14
Urteil
Leitsatz Tauschbörse II 1. Eltern sind verpflichtet, die Internetnutzung ihres minderjährigen Kindes zu beaufsichtigen, um eine Schädigung Dritter durch eine Urheberrechte verletzende Teilnahme des Kindes an Tauschbörsen zu verhi…
Zitiert von 49 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.06.2015 – I ZR 75/14
Urteil
Leitsatz Tauschbörse III Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den eine Rechtsverletzung begangen wird, genügt seiner sekundären Darlegungslast im Hinblick darauf, ob andere Personen selbständigen Zugang zu seinem Interneta…
Zitiert von 71 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.06.2015 – VII ZR 216/14
Urteil
Leitsatz Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23. Juli 2004 nichtig, steht dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer kein Rückzahlungsanspruch …
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.06.2015 – V ZB 160/14
Beschluss
Leitsatz Bei einem Widerspruch gegen den Teilungsplan wird die Monatsfrist gemäß § 115 Abs. 1 Satz 2 ZVG i.V.m. § 878 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur gewahrt, wenn der Widersprechende dem Vollstreckungsgericht innerhalb der Frist die Klage…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 11.06.2015 – V ZB 34/13, V ZB 78/13
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.06.2015 – V ZB 78/14
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.06.2015 – 1 StR 211/15
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.06.2015 – 1 StR 399/14
Beschluss
Leitsatz Eine Bestrafung wegen Bestechlichkeit eines Amtsträgers eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union setzt eine zweistufige Prüfung der Amtsträgerschaft voraus. Zunächst ist seine Stellung nach dem Recht des ander…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.06.2015 – 2 StR 97/14
Urteil
Leitsatz Die rechtsstaatswidrige Provokation einer Straftat durch Angehörige von Strafverfolgungsbehörden oder von ihnen gelenkte Dritte hat regelmäßig ein Verfahrenshindernis zur Folge.
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.06.2015 – IV ZB 27/14
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.06.2015 – IV ZB 39/14
Beschluss
Leitsatz Für die Anfechtung der Anfechtungserklärung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft sowie der Versäumung der Ausschlagungsfrist (§ 1956 BGB) gelten die Fristen des § 121 BGB, nicht diejenigen des § 1954 BGB.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.06.2015 – IV ZR 105/13
Urteil
Leitsatz Der Begriff der "Textform" in einer Widerspruchsbelehrung nach § 5a VVG a.F. ist nicht erläuterungsbedürftig.
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.06.2015 – IV ZR 69/14
Urteil
Leitsatz Findet auf den Güterstand deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Spanien gem. Art. 15 Abs. 1 i.V.m. Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB deutsches Recht Anwendung, so richten sich Ausgleichsansprüche aus einer vereinbarten Eh…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.06.2015 – VIII ZR 99/14
Urteil
Leitsatz 1. Der Vermieter ist im Falle der Vortäuschung von (Eigen-)Bedarf - wie auch sonst bei einer schuldhaften (materiell) unberechtigten Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses - dem Mieter gemäß § 280 Abs. 1 BGB zum Schade…
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.06.2015 – XII ZB 251/14
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Verlängerung des Unterhalts nach § 1615l Abs. 2 BGB bei Betreuung eines behinderten Kindes. 2. Die Belastung des betreuenden Elternteils durch die Wiederaufnahme eines anlässlich der Geburt eines nichtehelichen Ki…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.06.2015 – XII ZB 611/14
Beschluss
Leitsatz Zum notwendigen Inhalt einer Beschwerdebegründung in Ehe- und Familienstreitsachen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 1. April 2015, XII ZB 503/14, FamRZ 2015, 1009).
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.06.2015 – 1 StR 198/15
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.06.2015 – 1 StR 606/14
Urteil
Leitsatz Zur Rechtswidrigkeit des Angriffs im Sinne von § 32 Abs. 2 StGB bei hoheitlichem Handeln.
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.06.2015 – 2 StR 166/15
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 09.06.2015 – 2 StR 504/14
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.06.2015 – 2 StR 75/15
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.06.2015 – 3 StR 113/15
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.06.2015 – 3 StR 123/15
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 09.06.2015 – 3 StR 146/15
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.06.2015 – 3 StR 45/15
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.06.2015 – II ZR 227/14
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.06.2015 – II ZR 420/13
Urteil
Leitsatz Der Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft muss für eine Zustimmungspflicht des Gesellschafters zu seinem Ausscheiden aus gesellschafterlicher Treuepflicht in besonders gelagerten Ausnahmefällen keine a…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.06.2015 – IX ZR 257/14
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.06.2015 – VIII ZB 100/14
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.06.2015 – VIII ZR 324/14
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 09.06.2015 – VI ZR 235/14 Beschluss
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BGH, 09.06.2015 – VI ZR 284/12
Urteil
Leitsatz 1. Bei Herzschrittmachern können wegen ihrer Funktion, der Situation besonderer Verletzlichkeit der diese Geräte nutzenden Patienten und des außergewöhnlichen Schadenspotentials alle Produkte derselben Produktgruppe oder…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.06.2015 – VI ZR 327/12
Urteil
Leitsatz 1. Bei implantierbaren Cardioverter Defibrillatoren (ICD) können wegen ihrer Funktion, der Situation besonderer Verletzlichkeit der diese Geräte nutzenden Patienten und des außergewöhnlichen Schadenspotentials alle Produ…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.06.2015 – X ARZ 115/15
Beschluss
Leitsatz Die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses entfällt nicht schon dann, wenn das Gericht eine seine örtliche Zuständigkeit begründende Norm, auf die sich der Kläger nicht berufen hat, übersieht (Bestätigung von BGH, …
Zitiert von 113 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.06.2015 – X ZR 101/13
Urteil
Leitsatz Polymerschaum II 1. Der Prüfung einer unzulässigen Erweiterung muss eine Auslegung des hierauf zu überprüfenden Patentanspruchs vorausgehen, bei der dessen Sinngehalt und insbesondere der Beitrag, den ein streitiges Merk…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.06.2015 – X ZR 51/13
Urteil
Leitsatz Einspritzventil 1. Angriffs- oder Verteidigungsmittel, eine Klageänderung oder eine Verteidigung mit beschränkten Patentansprüchen, die das Patentgericht nicht nach § 83 Abs. 4 PatG zurückgewiesen hat, können auch im Ber…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 09.06.2015 – X ZR 59/14 Anerkenntnisurteil
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BGH, 08.06.2015 – IX ZB 52/14
Beschluss
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.06.2015 – 5 StR 201/15
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.06.2015 – 2 StR 422/14
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.06.2015 – 2 StR 430/14
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.06.2015 – 2 StR 473/14
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.06.2015 – 4 StR 105/15
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.06.2015 – 4 StR 167/15
Beschluss
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.06.2015 – 4 StR 193/15
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.06.2015 – 5 StR 55/15
Urteil
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.06.2015 – 5 StR 628/14
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 02.06.2015 – 4 StR 111/15
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.06.2015 – 4 StR 144/15
Beschluss
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.06.2015 – VI ZR 387/14
Urteil
Leitsatz Zur Frage der Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten, die über dem Wiederbeschaffungswert des unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs liegen.
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.06.2015 – XI ZR 327/14
Urteil
Leitsatz Führt eine Bank versehentlich einen Zahlungsauftrag aus, der von einem ehemals Kontobevollmächtigten erteilt wurde, nachdem dessen Kontovollmacht ihr gegenüber bereits widerrufen worden war, vollzieht sich der bereicheru…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.06.2015 – X ZR 103/13
Urteil
Leitsatz Kreuzgestänge 1. Das Verletzungsgericht hat das Klagepatent selbstständig auszulegen und ist weder rechtlich noch tatsächlich an die Auslegung durch den Bundesgerichtshof in einem das Klagepatent betreffenden Patentnicht…
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.06.2015 – X ZR 55/13
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 01.06.2015 – 4 StR 21/15
Beschluss
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 01.06.2015 – 4 StR 267/11
Beschluss
Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 01.06.2015 – 4 StR 91/15 Beschluss
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BGH, 28.05.2015 – 2 StR 23/15
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 28.05.2015 – 2 StR 526/14
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BGH, 28.05.2015 – 3 StR 65/15 Urteil
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BGH, 28.05.2015 – 3 StR 89/15
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 28.05.2015 – III ZR 260/14
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.05.2015 – IV ZR 292/13
Urteil
Leitsatz 1. Kommen neben Schadensursachen, die die Einstandspflicht des Transportversicherers nach § 137 Abs. 1 VVG oder § 138 VVG entfallen lassen, weitere Ursachen in Betracht, die nicht unter die genannten Bestimmungen fallen,…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.05.2015 – IV ZR 322/14
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.05.2015 – IV ZR 36/13
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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