BGH 2015
Bundesgerichtshof · 1.685 Entscheidungen im Jahr 2015
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BGH, 09.12.2015 – XII ZB 586/13
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Bewertung einer laufenden schuldrechtlich auszugleichenden Versorgung ist gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG grundsätzlich auf das Ehezeitende als Bewertungsstichtag abzustellen. 2. Allgemeine Wertanpassungen,…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.12.2015 – XII ZB 614/14
Beschluss
Leitsatz Die Rechtsbeschwerde gegen einen die Beschwerde verwerfenden Beschluss ist in Ehe- und Familienstreitsachen auch dann statthaft, wenn das Beschwerdegericht aufgrund mündlicher Verhandlung entschieden hat.
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.12.2015 – 2 StR 200/15
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.12.2015 – 3 StR 298/15
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.12.2015 – 3 StR 384/15
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.12.2015 – 3 StR 406/15
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 08.12.2015 – 3 StR 416/15
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.12.2015 – 3 StR 438/15
Beschluss
Leitsatz 1. Sprengstoffe im Sinne von § 308 Abs. 1, § 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB sind alle Stoffe, die bei Entzündung eine gewaltsame und plötzliche Ausdehnung dehnbarer (elastischer) Flüssigkeiten und Gase hervorrufen, und geeignet s…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.12.2015 – 3 StR 439/15
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.12.2015 – II ZR 333/14
Urteil
Leitsatz Die Auflösung der stillen Gesellschaft, die als bloße Innengesellschaft über kein gesamthänderisch gebundenes Gesellschaftsvermögen verfügt, führt grundsätzlich zu deren sofortiger Beendigung. Dies gilt in gleicher Weise…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.12.2015 – II ZR 68/14
Urteil
Leitsatz Wird auf ein debitorisches Konto einer GmbH eine zur Sicherheit an die Bank abgetretene Forderung eingezogen, die erst nach Insolvenzreife entstanden oder werthaltig geworden ist, kann es an einer masseschmälernden Zahlu…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.12.2015 – VIII ZR 129/15
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.12.2015 – VI ZR 139/15
Urteil
Leitsatz 1. Werden beim Entladen von Heizöl aus einem Tanklastwagen wegen einer Undichtigkeit des zur Schlauchtrommel des Wagens führenden Verbindungsschlauches die Straße und das Hausgrundstück des Bestellers beschädigt, ist das…
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.12.2015 – VI ZR 37/15
Urteil
Leitsatz Zur Frage der Verjährung im Sinne des § 113 Satz 1 SGB VII von (Regress-) Ansprüchen der Sozialversicherungsträger nach den §§ 110 und 111 SGB VII.
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.12.2015 – V ZB 44/15
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.12.2015 – X ARZ 573/15
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Zuständigkeit nach § 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO reicht es aus, wenn nach dem Klägervortrag eine öffentliche Kapitalmarktinformation verwendet wurde. Ob dies durch Übergabe des Prospekts oder in sonstiger Weise erfol…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.12.2015 – XI ZR 488/14
Urteil
Leitsatz Mehrheitsbeschlüsse der Gläubiger nach § 5 SchVG sind auch für solche Gläubiger derselben Anleihe gleichermaßen verbindlich, die die Anleihe zuvor wegen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse der Emittentin außerorde…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.12.2015 – X ZR 132/13
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.12.2015 – X ZR 98/13
Urteil
Leitsatz 1. Der Übergeber kann von einem Altenteilsvertrag auch dann zurücktreten, wenn der Vertrag vollzogen worden ist. Ein Recht zum Rücktritt von einem dauerhaft ins Werk gesetzten Hofübergabevertrag steht ihm jedoch nur dann…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 04.12.2015 – 2 StR 475/15 Beschluss
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BGH, 04.12.2015 – V ZR 142/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts gemäß § 144 Abs. 1 BGB schließt als solche etwaige Schadensersatzansprüche des Anfechtungsberechtigten nicht aus. 2. Allerdings liegt in der Bestätigungserklärung in …
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.12.2015 – V ZR 202/14
Urteil
Leitsatz Ist der vormerkungswidrig Eingetragene mit der Erfüllung des Zustimmungsanspruchs nach § 888 Abs. 1 BGB in Verzug, haftet er gemäß § 280 Abs. 1 u. 2, § 286 BGB und gemäß § 288 BGB auf Ersatz des Verzögerungsschadens (tei…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.12.2015 – V ZR 22/15
Urteil
Leitsatz 1. Haben der Grundstückseigentümer und der Berechtigte die Verlegung des durch eine Grunddienstbarkeit gewährten Wegerechts auf ein anderes Grundstück vereinbart, kann der Berechtigte von dem Grundstückseigentümer in der…
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.12.2015 – 1 StR 169/15
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.12.2015 – 1 StR 457/15
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.12.2015 – 1 StR 576/15
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.12.2015 – 2 StR 177/15
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.12.2015 – 4 StR 223/15
Urteil
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.12.2015 – 4 StR 387/15
Urteil
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.12.2015 – 4 StR 430/15
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.12.2015 – IX ZA 32/14
Beschluss
Leitsatz Eine Regelung im Insolvenzplan, nach der Gläubiger, die ihre Forderung nicht im Verfahren angemeldet haben, in Höhe der vorgesehenen Befriedigungsquote ausgeschlossen sind, ist auch dann unzulässig, wenn der Schuldner Re…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.12.2015 – IX ZR 102/15
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 03.12.2015 – IX ZR 11/14
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.12.2015 – IX ZR 131/15
Beschluss
Leitsatz Eine Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn ein Konto von dem Gläubiger gepfändet wird, ein Pfändungspfandrecht jedoch erst dadurch entsteht, dass der Schuldner einen ihm eröffneten Kontokorrentkredit abruft (Anschluss…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.12.2015 – IX ZR 40/15
Urteil
Leitsatz 1. Eine formfreie Gebührenvereinbarung für eine außergerichtliche Beratung liegt nur vor, wenn sich den Abreden der Parteien entnehmen lässt, dass oder in welchem Umfang die vereinbarte Vergütung ausschließlich Leistunge…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.12.2015 – VII ZR 100/15
Urteil
Leitsatz Die in einem Handelsvertretervertrag enthaltene, vom Unternehmer als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Bestimmung "Der Vermögensberater verpflichtet sich, es für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Handel…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.12.2015 – VII ZR 77/15
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.12.2015 – V ZB 72/15
Beschluss
Leitsatz Eine konkrete Anweisung des Anwalts im Einzelfall macht nur dann allgemeine organisatorische Regelungen obsolet, wenn diese durch die Einzelanweisung ihre Bedeutung für die Einhaltung der Frist verlieren (vgl. Senat, Bes…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.12.2015 – 1 StR 292/15
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.12.2015 – 2 StR 258/15
Urteil
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.12.2015 – 2 StR 310/15
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.12.2015 – 2 StR 317/15
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 02.12.2015 – 4 StR 423/15
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.12.2015 – IV ZB 27/15
Beschluss
Leitsatz Das Nachlassgericht hat im Falle einer Anfechtung der Annahme einer Erbschaft gemäß §§ 1954, 1955, 119 BGB im Rahmen der Amtsermittlungspflicht gemäß § 26 FamFG nicht von sich aus zu erforschen, ob zur Anfechtung berecht…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.12.2015 – IV ZR 28/15
Urteil
Leitsatz 1. Macht der Versicherungsnehmer geltend, ihm stehe bei Ablauf einer kapitalbildenden Lebensversicherung eine höhere als die vom Versicherer ausgezahlte Bewertungsreserve gem. § 153 Abs. 3 VVG zu, kann sich für ihn ein A…
Zitiert von 74 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.12.2015 – I ZR 176/14
Urteil
Leitsatz Herrnhuter Stern 1. Für die Frage, ob für ein Erzeugnis wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz entstehen kann, kommt es nicht darauf an, ob es an einem bestimmten Ort oder in einer bestimmten Region traditionell bereits …
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.12.2015 – I ZR 239/14
Urteil
Leitsatz Eligard Gestattet ein Verwaltungsakt dem Parallelimporteur eine bestimmte Kennzeichnung des parallel zu importierenden Arzneimittels, kann der Markeninhaber vor den Zivilgerichten grundsätzlich nicht geltend machen, dies…
Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.12.2015 – I ZR 45/13
Urteil
Leitsatz Himbeer-Vanille-Abenteuer II 1. Wird auf einer Produktaufmachung eines Lebensmittels der unzutreffende Eindruck hervorgerufen, das Erzeugnis weise bestimmte Bestandteile auf (hier: blickfangmäßige Herausstellung von Best…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.12.2015 – I ZR 47/15
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BGH, 02.12.2015 – RiZ (R) 1/15 Beschluss
- BGH, 02.12.2015 – RiZ (R) 3/15 Beschluss
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BGH, 02.12.2015 – VII ZB 36/13
Beschluss
Leitsatz Die Bezeichnung einer in Baden-Württemberg ansässigen Drittschuldnerin als "Sparkasse Schwarzwald-Baar, Gerberstraße 45, 78050 Villingen-Schwenningen" ist hinreichend bestimmt. Es bedarf auch für die Zustellung des Pfänd…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.12.2015 – VII ZB 41/15
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.12.2015 – VII ZB 42/14
Beschluss
Leitsatz Schließen Gläubiger und Schuldner im Rahmen der Zwangsvollstreckung ohne Einverständnis des Drittschuldners eine Ratenzahlungsvereinbarung, in der sich der Gläubiger gegenüber dem Schuldner verpflichtet, die Kontopfändun…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.12.2015 – VII ZB 48/13
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.12.2015 – V ZB 143/13
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 02.12.2015 – XII ZB 211/12
Beschluss
Leitsatz Der Anwalt hat durch geeignete Organisationsmaßnahmen sicherzustellen, dass bei ausbleibender Reaktion des Gerichts auf sein Fristverlängerungsgesuch noch vor Ablauf der beantragten verlängerten Frist dort Nachfrage geha…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.12.2015 – XII ZB 227/12
Beschluss
Leitsatz Hat das Beschwerdegericht ein neues Sachverständigengutachten eingeholt, auf das es seine Entscheidung hauptsächlich zu stützen beabsichtigt, ist der Betroffene vor der Entscheidung erneut persönlich anzuhören. Dem Verfa…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.12.2015 – XII ZB 283/15
Beschluss
Leitsatz 1. Macht der Vertragspartner des Betroffenen geltend, ihm gegenüber sei eine zuvor erteilte und nunmehr aufgehobene Genehmigung gemäß § 1829 Abs. 1 Satz 2 BGB wirksam und deshalb nach § 48 Abs. 3 FamFG unabänderlich gewo…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 01.12.2015 – 1 StR 154/15
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 01.12.2015 – 1 StR 273/15
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 01.12.2015 – 1 StR 321/15
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 01.12.2015 – 4 StR 270/15
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 01.12.2015 – 4 StR 390/15
Beschluss
Leitsatz Die fakultative Strafmilderung wegen tätiger Reue nach § 320 Abs. 1 i.V.m. § 49 Abs. 2 StGB kommt auch bei einer Verurteilung wegen Angriffs auf den Luft- und Seeverkehr im Sinne der Vorschrift des § 316c Abs. 1 Satz 1 N…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BGH, 01.12.2015 – 4 StR 481/15 Beschluss
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BGH, 01.12.2015 – II ZB 7/15
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 01.12.2015 – XI ZB 13/14 Beschluss
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BGH, 01.12.2015 – X ZR 170/12
Versäumnisurteil
Leitsatz Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II 1. Den vom Schutzrechtsinhaber im Hinblick auf eine Schutzrechtsverwarnung eingeschalteten Rechtsanwalt trifft gegenüber dem später Verwarnten eine Garantenpflicht dahin, den Schut…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.11.2015 – 1 StR 135/15
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.11.2015 – 1 StR 386/15
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.11.2015 – 1 StR 389/15
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.11.2015 – 1 StR 538/15
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.11.2015 – 2 StR 144/15
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.11.2015 – 3 StR 17/15
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Mitglied des Aufsichtsrats einer GmbH trifft die Pflicht im Sinne des Untreuetatbestands, das Vermögen der Gesellschaft zu betreuen. Es verletzt diese Pflicht u.a. dann, wenn es mit einem leitenden Angestellten de…
Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.11.2015 – 3 StR 247/15
Urteil
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.11.2015 – III ZB 62/14
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag kommt es nicht auf die Rechtsnatur der vom Geschäftsführer ergriffenen Maßnahmen, sondern darauf an, welchen Chara…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.11.2015 – III ZB 84/15
Beschluss
Leitsatz Zur Bemessung des Beschwerdewerts bei einer Verurteilung zur Räumung und Herausgabe eines Kleingartens.
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.11.2015 – III ZR 26/15
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.11.2015 – I ZR 174/14
Urteil
Leitsatz Störerhaftung des Access-Providers 1. Ein Telekommunikationsunternehmen, das Dritten den Zugang zum Internet bereitstellt, kann von einem Rechteinhaber als Störer darauf in Anspruch genommen werden, den Zugang zu Interne…
Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.11.2015 – I ZR 3/14
Urteil
Leitsatz 1. Ein Telekommunikationsunternehmen, das Dritten den Zugang zum Internet bereitstellt, kann von einem Rechteinhaber als Störer darauf in Anspruch genommen werden, den Zugang zu Internetseiten zu unterbinden, auf denen u…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.11.2015 – VI ZR 488/14
Beschluss
Leitsatz Die Vorschriften der § 565 Satz 1, § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO können nicht dahin ausgelegt werden, dass eine schlüssige Darlegung der fehlenden oder unverschuldeten Säumnis auch dann vorliegt, wenn der in der Berufungsinsta…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.11.2015 – 1 StR 349/15
Urteil
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.11.2015 – 1 StR 379/15
Beschluss
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 25.11.2015 – 1 StR 555/15 Beschluss
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BGH, 25.11.2015 – 1 StR 79/15
Beschluss
Leitsatz Die Höhe der Kompensation für eine hinsichtlich Art, Ausmaß und ihrer Ursachen prozessordnungsgemäß festgestellte überlange Verfahrensdauer ist ein zulässiger Verständigungsgegenstand.
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.11.2015 – 2 StR 165/15
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.11.2015 – 5 ARs 94/14
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 25.11.2015 – II ZR 384/13
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.11.2015 – IV ZR 169/14
Urteil
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.11.2015 – IV ZR 277/14
Urteil
Leitsatz Die in § 21 Abs. 3 VVG getroffene Fristenregelung für die Wahrnehmung der Rechte des Versicherers aus § 19 Abs. 2 bis 4 VVG ist auf die für die Arglistanfechtung geltende Zehnjahresfrist des § 124 Abs. 3 BGB und die Rech…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.11.2015 – VIII ZR 360/14
Urteil
Leitsatz In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Energieversorgungsunternehmen in Stromversorgungsverträgen mit Endverbrauchern (Sonderkunden) verwendet, hält die Klausel "Der Lieferant wird die auf der Grundlage dieses Vert…
Zitiert von 42 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.11.2015 – XII ZB 105/13
Beschluss
Leitsatz 1. Entscheidet das Beschwerdegericht in einer vom Gesetz dem Kollegium zugewiesenen Sache unbefugt durch den Einzelrichter, so liegt darin eine von Amts wegen zu berücksichtigende Verletzung des Verfassungsgebots des ges…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.11.2015 – XII ZB 261/13
Beschluss
Leitsatz Einer Rückforderung überzahlter Betreuervergütung kann der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn eine Abwägung ergibt, dass dem Vertrauen des Berufsbetreuers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage gegen…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.11.2015 – XII ZR 114/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Änderung der Miethöhe stellt stets eine wesentliche und - jedenfalls soweit sie für mehr als ein Jahr erfolgt und nicht jederzeit vom Vermieter widerrufen werden kann - dem Formzwang des § 550 Satz 1 BGB unterfall…
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.11.2015 – 1 StR 366/15
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 24.11.2015 – 3 StR 312/15
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 24.11.2015 – 3 StR 312/15 Beschluss
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BGH, 24.11.2015 – 3 StR 444/15
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.11.2015 – VI ZR 567/15
Beschluss
Leitsatz Es begründet keinen Hinderungsgrund im Sinne des § 233 ZPO, wenn die unterlegene Partei deshalb kein Rechtsmittel eingelegt hat, weil ihre Rechtsschutzversicherung die Erteilung einer Deckungszusage (zunächst) abgelehnt …
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.11.2015 – 5 StR 352/15
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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