BGH 2015
Bundesgerichtshof · 1.685 Entscheidungen im Jahr 2015
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BGH, 18.03.2015 – 2 StR 54/15
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.03.2015 – 2 StR 656/13
Vorlagebeschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 18.03.2015 – 2 StR 96/14
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 18.03.2015 – 3 StR 595/14
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.03.2015 – 3 StR 634/14
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 18.03.2015 – 3 StR 644/14
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 18.03.2015 – 3 StR 70/15 Beschluss
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BGH, 18.03.2015 – 3 StR 7/15
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 18.03.2015 – VIII ZR 176/14
Urteil
Leitsatz Zu den Anforderungen an eine Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 323 Abs. 1 BGB (Aufforderung, den Kaufgegenstand auszutauschen, mit der Ankündigung, anderenfalls rechtliche Schritte zu ergrei…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.03.2015 – VIII ZR 185/14
Urteil
Leitsatz 1. Die formularvertragliche Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung hält der Inhaltskontrolle am Maßstab des…
Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.03.2015 – VIII ZR 21/13
Urteil
Leitsatz Die Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen ist, soweit sie dem Mieter im Mietvertrag auferlegt ist, eine einheitliche, nicht in Einzelmaßnahmen aufspaltbare Rechtspflicht mit der Folge, dass die Unwirksamkeit der…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.03.2015 – VIII ZR 242/13
Urteil
Leitsatz Quotenabgeltungsklauseln benachteiligen den Mieter nach § 307 Abs. 1 BGB unangemessen und sind daher unwirksam, weil sie von dem Mieter bei Vertragsschluss verlangen, zur Ermittlung der auf ihn im Zeitpunkt der Vertragsb…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.03.2015 – XII ZB 370/14
Beschluss
Leitsatz 1. § 280 Abs. 1 FamFG verpflichtet das Gericht nur dann zur Einholung eines Sachverständigengutachtens, wenn das Verfahren mit einer Betreuerbestellung oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts endet. Wird davon a…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.03.2015 – XII ZB 424/14
Beschluss
Leitsatz Eine Beschwerdeschrift ist in schriftlicher Form eingereicht, sobald bei dem Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, ein Ausdruck der als Anhang einer elektronischen Nachricht übermittelten, die vollständige Beschwer…
Zitiert von 52 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.03.2015 – XII ZB 74/12
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen die im Rahmen einer Mischkalkulation vorgenommene Pauschalierung der Teilungskosten in Form eines Prozentsatzes in Höhe von 2-3 % des ehezeitlichen Kapitalwerts eines Anrechts bestehen keine grundsätzlichen Bede…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 18.03.2015 – XI ZR 386/13 Beschluss
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BGH, 17.03.2015 – 2 StR 281/14
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.03.2015 – 2 StR 379/14
Urteil
Leitsatz Wird durch Anwendung eines vertypten Strafmilderungsgrundes die Untergrenze des Strafrahmens einer Strafnorm, die nur Freiheitsstrafe mit erhöhter Mindeststrafe androht, auf das gesetzliche Mindestmaß abgesenkt, ist wahl…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.03.2015 – GSSt 1/14
Beschluss
Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Vorlegung an den Großen Senat für Strafsachen.
- BGH, 17.03.2015 – VIII ZR 251/14 Beschluss
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BGH, 17.03.2015 – VIII ZR 298/14
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 17.03.2015 – VI ZR 11/14
Urteil
Leitsatz 1. § 513 Abs. 2 ZPO und § 545 Abs. 2 ZPO finden Anwendung, wenn die Frage der örtlichen Zuständigkeit des Erstgerichts nicht von denselben Voraussetzungen abhängt, die für die internationale Zuständigkeit deutscher Geric…
Zitiert von 46 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.03.2015 – VI ZR 12/14
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.03.2015 – X ZR 34/14
Urteil
Leitsatz 1. Ein Luftverkehrsunternehmen ist grundsätzlich auch dann zu einer Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung verpflichtet, wenn es dem Fluggast, der über eine bestätigte Buchung für einen Flug verfügt, die Beförderung au…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.03.2015 – X ZR 35/14
Urteil
Leitsatz Ein kostenlos befördertes Kleinkind hat auch dann keinen Ausgleichsanspruch nach Art. 7 FluggastrechteVO, wenn sich die Entgeltfreiheit aus einem für die Öffentlichkeit verfügbaren Tarif ergibt.
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 16.03.2015 – KVR 75/13 Beschluss
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BGH, 16.03.2015 – NotSt (Brfg) 2/14
Urteil
Leitsatz Der Notar ist nicht berechtigt, ein nicht zweifelfreies Verständnis vom Inhalt einer Verwahrungsanweisung seinem Handeln zugrunde zu legen, ohne mit der Treugeberin ein Einvernehmen herbeigeführt zu haben.
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BGH, 16.03.2015 – NotSt (Brfg) 7/14
Beschluss
Leitsatz Für den Bundesgerichtshof ist der elektronische Rechtsverkehr in notariellen Disziplinarsachen und verwaltungsrechtlichen Notarsachen nicht eröffnet.
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BGH, 16.03.2015 – NotSt (Brfg) 8/14
Beschluss
Leitsatz Zur Verwertung angeblich rechtswidrig gewonnener Erkenntnisse im Disziplinarverfahren.
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BGH, 16.03.2015 – NotSt (Brfg) 9/14
Beschluss
Leitsatz 1. Die Entwurfsgebühr gemäß § 145 Abs. 1 KostO fällt nur dann an, wenn der Entwurf als selbständige, isoliert zu sehende notarielle Tätigkeit begehrt wird. 2. Der Anfall der Entwurfsgebühr gemäß § 145 Abs. 3 KostO ("Erfo…
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BGH, 16.03.2015 – NotZ (Brfg) 10/14
Beschluss
Leitsatz Das Amt des Notars erlischt gemäß § 47 Nr. 1 BNotO bei Erreichen der Altersgrenze des § 48a BNotO auch dann kraft Gesetzes, wenn er vor Einführung dieser Altersgrenze eine Urkunde über die Bestellung als Notar für die Da…
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BGH, 16.03.2015 – NotZ (Brfg) 11/14
Beschluss
Leitsatz Gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, die in einer verwaltungsrechtlichen Notarsache ergehen, ist die Beschwerde zum Bundesgerichtshof nicht eröffnet (Fortführung des Sena…
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BGH, 12.03.2015 – 2 StR 322/14
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.03.2015 – 4 StR 538/14
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 12.03.2015 – AnwZ (Brfg) 43/14 Beschluss
- BGH, 12.03.2015 – AnwZ (Brfg) 82/13 Beschluss
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BGH, 12.03.2015 – III ZR 207/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Unwirksamkeit der Zustellung an eine prozessunfähige Person (§ 170 Abs. 1 Satz 2 ZPO) kann gemäß § 189 ZPO dadurch geheilt werden, dass das zuzustellende Schriftstück dem gesetzlichen Vertreter der prozessunfähige…
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.03.2015 – III ZR 36/14
Urteil
Leitsatz 1. Eine Enteignung ist nur für ein Vorhaben zulässig, für das die notwendigen Gestattungen und Genehmigungen vorliegen oder bei dem es zumindest keinem ernsthaften Zweifel unterliegen kann, dass etwaige erforderliche Gen…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.03.2015 – IX ZB 85/13
Beschluss
Leitsatz Versagungsanträge können alle Gläubiger stellen, die Forderungen im Insolvenzverfahren angemeldet haben; dass die angemeldete Forderung bestritten worden ist oder der Schuldner ihr widersprochen hat, hindert die Antragsb…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.03.2015 – IX ZR 5/13
Versäumnisurteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.03.2015 – I ZR 147/13
Urteil
Leitsatz Tuning 1. Eine gemäß § 23 Nr. 2 MarkenG zulässige Angabe liegt vor, wenn ein Fahrzeug (hier: Porsche) nach seinem Inverkehrbringen von einem Tuning-Unternehmen (hier: TECHART) verändert und das veränderte Fahrzeug von di…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.03.2015 – I ZR 153/14
Urteil
Leitsatz BMW-Emblem 1. Eine schwarz-weiße Marke ist nicht mit demselben Zeichen in Farbe identisch, sofern die Farbunterschiede nicht unbedeutend sind. 2. Eine markenmäßige Benutzung liegt vor, wenn eine Plakette, die zur Anbring…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.03.2015 – I ZR 188/13
Urteil
Leitsatz Uhrenankauf im Internet 1. Die Einlegung einer sogenannten allgemeinen Markenbeschwerde beim Betreiber einer Internetsuchmaschine ist nicht deshalb eine unlautere Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG, weil Mitbewerber…
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.03.2015 – I ZR 29/13
EuGH-Vorlage
Leitsatz RESCUE-Produkte Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Art. 4 Abs. 3, Art. 10 Abs. 3, Art. 5 Abs. 1 Buchst. a, Art. 6 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen …
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.03.2015 – I ZR 84/14
Urteil
Leitsatz TV-Wartezimmer 1. Die in § 11 Abs. 1 Satz 1 ApoG geregelten Tatbestände, die Kooperationen zwischen Inhabern von Erlaubnissen nach § 1 Abs. 2, § 14 Abs. 1, § 16 oder § 17 ApoG und dem Personal von Apotheken einerseits un…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.03.2015 – I ZR 99/14
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.03.2015 – VII ZR 173/13
Urteil
Leitsatz 1. Verhinderung des Vorsitzenden im Sinne des § 21f Abs. 2 Satz 1 GVG ist nur eine vorübergehende Verhinderung. Unzulässig ist deshalb die dauernde oder für eine unabsehbare Zeit erfolgende Vertretung des ordentlichen Vo…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.03.2015 – VII ZR 336/13
Urteil
Leitsatz Eine vertragliche Regelung in einem Handelsvertretervertrag über eine sog. Sprunghaftung, wonach dem Handelsvertreter ein Provisionsanspruch für von ihm vermittelte Zeitschriftenabonnementverträge nur dann zustehen soll,…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.03.2015 – V ZB 187/14
Beschluss
Leitsatz Die nicht vollständige Übersetzung des Haftantrags führt nur dann zur Rechtswidrigkeit der Haftanordnung, wenn der Betroffene aufzeigt, dass ihm der Haftantrag nicht wenigstens in den wesentlichen Grundzügen sinngemäß mü…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.03.2015 – V ZB 197/14
Beschluss
Leitsatz Nach dem rechtskräftigen Abschluss eines gegen den Ausländer gerichteten Strafverfahrens bedarf es für die Abschiebung nicht mehr des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft im Sinne von § 72 Abs. 4 AufenthG; aus § 456a StP…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.03.2015 – V ZB 41/14
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. b AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Erfasst der Begriff des dinglichen Rechts gemäß Art. 5 A…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 12.03.2015 – V ZR 86/14
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.03.2015 – 1 StR 3/15
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.03.2015 – 1 StR 50/15
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.03.2015 – 2 StR 323/14
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.03.2015 – 2 StR 423/14
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.03.2015 – 2 StR 495/12
Vorlagebeschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.03.2015 – 4 StR 570/14
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.03.2015 – IV ZR 400/14
Urteil
Leitsatz 1. Erbunwürdig gemäß § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist auch der Erbe (hier: Ehegatte), der versucht, den seit Jahren nicht mehr geschäftsfähigen Erblasser zu töten (§§ 212, 213 StGB). Das gilt jedenfalls dann, wenn der Erblass…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.03.2015 – IV ZR 444/13
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 11.03.2015 – IV ZR 54/14
Urteil
Leitsatz Geht ein Versicherter im Rahmen einer Wiedereingliederungsmaßnahme gemäß § 74 SGB V seiner beruflichen Tätigkeit an seinem bisherigen Arbeitsplatz in zeitlich beschränktem Umfang nach, so entfällt der Krankentagegeldansp…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.03.2015 – VII ZR 270/14
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.03.2015 – XII ZB 317/14
Beschluss
Leitsatz Bei der Bemessung der Beschwer des zur Auskunft Verpflichteten ist regelmäßig davon auszugehen, dass die hierfür erforderlichen Tätigkeiten in der Freizeit erbracht werden können. Der Auskunftspflichtige, der in Abweichu…
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.03.2015 – XII ZB 553/14
Beschluss
Leitsatz Zur Rechtsmittelbeschwer des Beklagten, der mit seiner Berufung gegen ein klageabweisendes Prozessurteil das Ziel verfolgt, seinem Anerkenntnis gemäß verurteilt zu werden.
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.03.2015 – XII ZB 571/13
Beschluss
Leitsatz Maßgeblich für den Lauf der Beschwerdefrist nach § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG (Fristbeginn mit Ablauf von fünf Monaten nach Beschlusserlass) ist lediglich der Umstand, dass die schriftliche Bekanntgabe des wirksam erlassenen…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.03.2015 – XII ZB 572/13
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 10.03.2015 – 5 StR 22/15 Beschluss
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BGH, 10.03.2015 – 5 StR 521/14
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.03.2015 – VI ZB 28/14
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Zulässigkeit der Berufung ist es ohne Bedeutung, ob die Ausführungen des Berufungsführers in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind. 2. Ergibt sich die Entscheidungserheblichkeit einer gerügten Rechtsverle…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.03.2015 – VI ZR 215/14
Urteil
Leitsatz Wird die Klage allein aus dem Gesichtspunkt der Verjährung abgewiesen, reicht es grundsätzlich für eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung aus, dass der Kläger vorträgt, die aus einem bestimmten Unfallereignis geltend ge…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.03.2015 – 3 ARs 29/14
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.03.2015 – 3 StR 514/14
Urteil
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.03.2015 – IX ZB 27/14
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.03.2015 – IX ZB 48/14
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.03.2015 – IX ZB 62/14
Beschluss
Leitsatz Wird gegen eine GmbH ein Insolvenzantrag gestellt, hat der Geschäftsführer über die rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnisse der von ihm vertretenen Gesellschaft einschließlich gegen Gesellschafter un…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.03.2015 – IX ZB 77/14
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.03.2015 – IX ZR 133/14
Urteil
Leitsatz 1. Eine qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung stellt einen Schuld- oder Schuldänderungsvertrag dar, nach dessen Inhalt die Forderung des Gläubigers nicht mehr passiviert wird und nur im Falle eines die Verbindlichkeit…
Zitiert von 68 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.03.2015 – IX ZR 164/14
Urteil
Leitsatz 1. Wird nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens infolge einer Namensverwechslung irrtümlich eine Überweisung auf ein Konto des Schuldners erbracht, mindert sich der Bereicherungsanspruch in Höhe der durch die Zahlung zum …
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.03.2015 – I ZB 74/14
Beschluss
Leitsatz Bei der Auslegung eines Vollstreckungstitels, der eine Auskunftspflicht tituliert, ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Dieser kann es gebieten, die titulierte Verpflichtung zur Auskunftserteilung über …
Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 05.03.2015 – I ZR 128/14 Beschluss
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BGH, 05.03.2015 – I ZR 161/13
Urteil
Leitsatz IPS/ISP Zeichen, die aus denselben, jedoch in unterschiedlicher Reihenfolge angeordneten Buchstaben oder Silben gebildet sind (hier „IPS“ und „ISP“), erwecken regelmäßig einen klanglich ähnlichen Gesamteindruck, wenn sie…
Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.03.2015 – I ZR 161/14
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.03.2015 – I ZR 164/13
Urteil
Leitsatz Neue Personenkraftwagen II Das Verständnis des Begriffs "neue Personenkraftwagen" in § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV ist an objektivierbaren Umständen auszurichten, aus denen sich ergibt, dass der Händler das betreffende Fahrzeug al…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.03.2015 – I ZR 185/13
Urteil
Leitsatz Patientenindividuell zusammengestellte Arzneimittelblister 1. Die Bestimmung des § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 AMPreisV, nach der für verschreibungspflichtige Arzneimittel keine Preisbindung gemäß § 78 Abs. 1 und 2 Satz 2 AMG …
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.03.2015 – 2 StR 400/14
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.03.2015 – IV ZR 128/14
Urteil
Leitsatz Gezogenes Fahrzeug im Sinne von A.2.3.2 AKB ist auch ein Anhänger.
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.03.2015 – IV ZR 36/14
Beschluss
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.03.2015 – RiZ (R) 3/14
Urteil
Leitsatz Die nach §§ 83, 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG angeordnete sinngemäße Geltung der Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung für das Prüfungsverfahren (§ 62 Abs. 1 Nr. 3 und 4 DRiG) erfasst grundsätzlich auch die Bestimmung des …
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BGH, 04.03.2015 – RiZ (R) 4/14
Urteil
Leitsatz Eine Maßnahme, die erst die Grundlage für die dienstliche Beurteilung eines Richters schaffen oder erweitern soll und einen konkreten Bezug zur rechtsprechenden Tätigkeit des Richters hat, verletzt die richterliche Unabh…
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BGH, 04.03.2015 – RiZ (R) 5/14
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne Zustimmung des Richters nach dem Landesrichtergesetz Sachsen-Anhalt.
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BGH, 04.03.2015 – VIII ZR 110/14
Urteil
Leitsatz Für den in einer Biomasseanlage in Kraft-Wärme-Kopplung und auf der Basis nachwachsender Rohstoffe erzeugten, aber nicht in das Netz eingespeisten eigenverbrauchten Strom gewährt das EEG 2009 dem Anlagenbetreiber weder e…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.03.2015 – VIII ZR 166/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Gerichte haben grundsätzlich zu respektieren, welchen Wohnbedarf der Vermieter für sich oder seine Angehörigen als angemessen sieht. Sie sind daher nicht berechtigt, ihre Vorstellungen von angemessenem Wohnen verb…
Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.03.2015 – VIII ZR 325/13
Urteil
Leitsatz Die erhöhte Vergütung gemäß § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EEG 2009 (Kraft-Wärme-Kopplungsbonus für Strom aus Biomasse) ist nur dann zu zahlen, wenn die Biomasseanlage, in der der Strom erzeugt worden ist, erstmals nach dem 31…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.03.2015 – XII ZB 396/14
Beschluss
Leitsatz Die Beschwerdeberechtigung naher Angehöriger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG setzt voraus, dass die Verfahrensbeteiligung gerade in dem Verfahren erfolgt ist, dessen abschließende Sachentscheidung angegriffen werden soll. …
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.03.2015 – XII ZR 46/13
Urteil
Leitsatz Erbringt jemand nicht unerhebliche Arbeits- und Materialleistungen in einer von ihm und seiner, mit ihm nicht verheirateten Partnerin bewohnten, im Eigentum ihrer Eltern stehenden Immobilie, zu dem Zweck, sich und seiner…
Zitiert von 82 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.03.2015 – XII ZR 61/13
Urteil
Leitsatz 1. Hat ein Ehegatte dem anderen die Aufnahme von Bankkrediten durch Einräumung von dinglichen Sicherheiten ermöglicht, kann er nach Scheitern der Ehe Befreiung von solchen Verbindlichkeiten nach den Regeln des Auftragsre…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.03.2015 – 3 StR 40/15
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.03.2015 – 3 StR 595/14
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.03.2015 – EnVR 44/13
Beschluss
Leitsatz BEW Netze GmbH 1. Ein Widerrufsvorbehalt, der sich in der Bezugnahme auf eine unmittelbar im Gesetz vorgesehene Widerrufsmöglichkeit erschöpft, kann im Einzelfall als bloßer Hinweis auf die bestehende Gesetzeslage anzuse…
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BGH, 03.03.2015 – VIII ZR 279/14
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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